Streit in MV

Wegen russischer Aggression: CDU in MV fordert von Schwesig Auflösung der Klima­­stiftung

Die Inbetrieb­nahme der Ostsee­pipeline Nord Stream 2 ist ausgesetzt – nach dem Willen der CDU in MV soll auch die dahinter­stehende Stiftung aufgelöst werden.

Die Inbetrieb­nahme der Ostsee­pipeline Nord Stream 2 ist ausgesetzt – nach dem Willen der CDU in MV soll auch die dahinter­stehende Stiftung aufgelöst werden.

Rostock/Schwerin. Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat das sofortige Aus für eine umstrittene Klima­stiftung des Bundes­landes gefordert. Spätestens seit dem Angriff Putins auf die Ukraine sei klar, dass die Stiftung ein Fehler gewesen sei, sagte der CDU-Landes­chef Eckhardt Rehberg der „Ostsee-Zeitung“ (OZ).

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Rehberg verlangt demnach von Minister­präsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Freigabe des gesamten Stiftungs­kapitals und das Spenden des Geldes für humanitäre Hilfen an die Ukraine.

+++ Alle Entwicklungen zum russischen Angriff auf die Ukraine im Liveblog +++

Die Gründung der Stiftung war im vergangenen Jahr im mecklen­burgischen Landtag beschlossen worden, um die Gas­pipeline Nord Stream 2 vor US-Sanktionen zu schützen. Die damals noch mitregierende CDU hatte im Landtag auch für das Vorhaben gestimmt.

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Dem Bericht zufolge wurde inzwischen jedoch bekannt, dass die Stiftung als „registered owner“ und „ship manager“ für Schiffe fungierte, die unmittelbar am Bau der Pipeline beteiligt waren.

Zuvor hatte die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International der Landes­regierung in Mecklenburg-Vorpommern bereits vorgeworfen, sie verschleiere den Einfluss Putins und des russischen Staats­konzerns Gazprom auf die Stiftung. Zudem würde die Stiftung selbst gegen das Geldwäsche­gesetz verstoßen.

Erst nachdem die Bundes­regierung die Zertifizierung der Pipeline auf Eis legte – und damit faktisch das Projekt einstellte –, reagierten auch Manuela Schwesig und ihre Landes­regierung. Sie bat die Stiftung und deren Chef, ihren Amts­vorgänger Erwin Sellering (SPD), alle Arbeiten ruhen zu lassen.

RND/alx

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