In der Debatte um westliche Schützenpanzer für die Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor einem Alleingang der Bundesregierung gewarnt. „Wir müssen uns bei diesem Schritt mit internationalen Partnern abstimmen“, mahnte die Grünen-Politikerin in der ARD-Talkshow „Anne Will“ am Sonntagabend. Derzeit habe keiner der westlichen Partner hochmoderne Schützenpanzer für die Ukraine zugesagt. Deutschland könne diesen Schritt nicht allein gehen, betonte Baerbock.

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Die Außenministerin sprach sich grundsätzlich für eine Lieferung von Waffensystemen aus, die in der Ukraine auch zum Einsatz kommen können: „Ich bin dafür, dass wir alles liefern, was einen Unterschied macht, die Menschen zu befreien“, erklärte Baerbock mit Blick auf den Ringtausch mit Partnern in Osteuropa. Bereits jetzt würden daher sowjetische Schützenpanzer aus Griechenland in die Ukraine geliefert. Der Ringtausch sei in der aktuellen Phase des Krieges von großer Bedeutung, betonte die Grünen-Politikerin.

Die bloße Lieferung von Waffen mache noch keinen Unterschied: So seien etliche moderne Panzerhaubitzen, an denen ukrainische Soldaten hierzulande trainiert worden sind, bereits jetzt kaputt, „weil sie im Einsatz ganz anders bedient werden als sowjetisches Material“. Derzeit werde an der polnisch-ukrainischen Grenze daher ein Reparaturzentrum gebaut, was Baerbock bei ihrer Ukraine-Reise auch besucht habe. Auch ebendiese Reparaturen an hochmodernen Schützenpanzern müssten mit internationalen Partnern abgestimmt werden, mahnte Baerbock bei „Anne Will“.

Bundesregierung kündigt weitere Unterstützung an

Mit Blick auf die andauernde Gegenoffensive der ukrainische Armee im Osten des Landes hatte die Bundesregierung zuletzt weitere Unterstützung zugesagt. So hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in der vergangenen Woche weitere Waffensysteme für die Ukraine angekündigt: Dazu gehörten etwa zwei zusätzliche Raketenartilleriesysteme Mars II und 50 Allschutz-Transport-Fahrzeuge der Marke Dingo. Die von Kiew angeforderten Schützen- und Kampfpanzer wie der Marder und der Leopard 2 blieben indes aus.

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Spitzenpolitiker aus der Grünen-Partei hatten sich zuvor für eine Ausweitung der Waffenlieferungen ausgesprochen. So mahnte etwa die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, entschieden mehr Waffen­lieferungen für die Ukraine an. „Die Ukraine braucht unsere Unterstützung und die unserer Bündnispartner mehr denn je – und zwar wirtschaftlich, humanitär und mit mehr Waffenlieferungen“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Auch der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), forderte konkret die Liefe­rung von Leopard‑2-Panzern.

Die ukrainische Armee hat in den vergangenen Wochen besetzte Gebiete bei Charkiw im Osten der Ukraine zurückerobert. Experten zufolge hätten besonders die westlichen Waffen die Gegenangriffe so erfolgreich gemacht. So würden mehrere Ortschaften mit mehr als 150.000 Ukrainern befreit. Baerbock betonte am Sonntag auch, dass nun jede Woche zähle, weitere Menschen vor russischen Kriegsverbrechen zu schützen.

RND/hyd