Widerstand der Sozialverbände gegen allgemeine Dienstpflicht

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, lehnt die Dienstpflichtidee von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ab.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, lehnt die Dienstpflichtidee von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ab.

Berlin. Aus den Sozialverbänden kommt Widerstand gegen die von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karernbauer angeregte Dienstpflicht. „Der Paritätische lehne eine allgemeine Dienstpflicht für den sozialen Bereich ab“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

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„Soziale Einrichtungen und die Menschen, die dort betreut und gepflegt werden, wollen keine zwangszugeführten jungen Menschen, sondern echte, motivierte Freiwillige. Wer sich mit Kindern beschäftigen möchte, mit Pflegebedürftigen oder mit behinderten Menschen, muss dies wirklich wollen, braucht Empathie, muss Freude in der Tätigkeit empfinden. Alles andere wäre eine Zumutung für alle Beteiligten.“ Die aktuelle Debatte über eine Zwangsverpflichtung werde „getragen von einem bemerkenswert antiquierten, repressiven und negativen Menschen- und Gesellschaftsbild“.

Geld für Pflege und Kitas

Zudem bestehe die Gefahr, dass versucht werde, Personalprobleme etwa in der Pflege mittels Dienstverpflichteter zu lösen. Nötig seien hier bessere Personalschlüssel, bessere Bezahlung, bessere Ausbildungsbedingungen. „Um all dies zu gewährleisten, braucht es mehr Geld im System. Ein Zwangsdienst für rund 700.000 junge Menschen jährlich würde viele Milliarden kosten, Milliarden, die wir in Pflege oder Kindertagesbetreuung dringend brauchen.“

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Schneider forderte weiter, in Schulen einen größeren Schwerpunkt auf soziale Themen zu legen. „Soziales muss fester Bestandteil schulischer Curricula werden.“ Ein „Zwangsdienst nach der Schule“ sei der falsche Weg. Stattdessen müssten bereits während der Schulzeit „Praktika organisiert werden, um jungen Menschen einen ersten Einblick auch in soziale Berufe, von der Kita bis zur Pflege zu ermöglichen“.

AKKs Idee

Die Idee einer Dienstpflicht wird von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forciert. Bei einem sogenannten Werkstattgespräch in der Parteizentrale verteidigte Kramp-Karrenbauer die Idee als Möglichkeit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Angesichts des Ansteigens der Zahl der Populisten müsse man sich auch die Frage stellen: „Was hält unsere Gesellschaft eigentlich zusammen? Gibt es überhaupt noch einen Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält?“

Eine solche Verpflichtung könne auch eine Möglichkeit sein, Migranten besser in die Gesellschaft zu integrieren.

Mehrere CDU-Politiker, darunter der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, haben rechtliche Bedenken geltend gemacht.

Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber forderte mehr Geld für die bisherigen Freiwilligendienste. „Wir finanzieren nicht alle Plätze, die es geben könnte. Das können wir schnell beheben.“ Er kündigte außerdem an, dass Arbeitgeber verpflichtet werden könnten, Bundeswehr-Reservisten für ihre Reserveübungen freizustellen. „Wenn die Arbeitgeber nicht ausreichend tun, werden wir über eine Pflicht nachdenken müssen“, sagte er.

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Neuer Einblick für die Eliten

Klar sprach sich Tauber für eine Dienstpflicht aus. Damit könne man andere Menschen erreichen als die, die sich ohnehin engagierten. So könne auch die „Abgehobenheit und Staatsferne unserer Eliten“ behoben werden. Es gebe junge Menschen, denen alle Universitäten der Welt offenstünden und die tolle Berufsperspektiven hätten, die aber „keine Rückkoppelung an die Gesellschaft“ mehr hätten. Auch Jugendliche aus weniger privilegierten Schichten könne man so erreichen: „Die können erleben, dass sie gebraucht werden.“

Eva Maria Welskop-Deffaa vom Vorstand des Deutschen Caritasverbands blieb als erste Rednerin bei der CDU-Veranstaltung zurückhaltend gegenüber der Pflichtidee. Sie plädierte für Sozialpraktika und forderte eine attraktivere Ausgestaltung der bisherigen Freiwilligendienste, etwa über die Anerkennung bei der Ausbildung und Gratisfahrten bei ÖPNV und Bahn. Zudem müsse es vermehrt möglich sein, im Beruf für freiwilliges Engagement freigestellt zu werden.

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