Wie Erdogan den Druck auf kritische Medien erhöht

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Athen. Serbestiyet, P24, 140Journos: Für viele Menschen in der Türkei sind regierungsunabhängige Internetportale wie diese eine wichtige Informationsquelle. Staatschef Erdogan dagegen spricht von „Lügenterror“. Er will die Medien in der Türkei noch stärker regulieren. Vor allem solche, die mit Spenden aus dem Ausland finanziert werden.

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Ein vergangenes Jahr verabschiedetes Gesetz zur Kontrolle sozialer Medien reiche nicht aus, sagte Erdogan laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Im Oktober werde sich das Parlament mit dem Thema beschäftigen. „Fake News“ seien für die Türkei eine genauso große Bedrohung wie der Terrorismus, sagte Erdogan.

Kritiker fürchten, dass der Staatschef die ohnehin massiv eingeschränkte Pressefreiheit in der Türkei weiter beschneiden will. Den Medien drohe weitere Unterdrückung, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von 23 Nichtregierungsorganisation, darunter das Internationale Presse Institut (IPI) und PEN International.

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95 Prozent der Medien in der Türkei werden direkt oder indirekt von der Regierung kontrolliert, sagt Yavuz Baydar, Journalist und Mitbegründer der unabhängigen Medienplattform P24. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) führt die Türkei in ihrer Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 153 unter 180 Staaten. „Die einst pluralistische Medienlandschaft steht inzwischen fast völlig unter Kontrolle der Regierung oder regierungsnaher Geschäftsleute“, stellt ROG fest.

Auch das Auswärtige Amt stellt der Türkei in Sachen Meinungs- und Pressefreiheit ein vernichtendes Urteil aus. Grundrechte wie Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Meinungs- und Pressefreiheit seien „in der Praxis weitgehend ausgehebelt“, heißt es in einem vertraulichen Papier des Ministeriums. Die türkischen Print- und TV-Medien seien „nahezu vollständig gleichgeschaltet“.

Eine Studie des IPI vom März zeigte, dass die wenigen unabhängigen Medien in der Türkei immerhin 33,5 Millionen Nutzer haben, gegenüber 47,8 Millionen der regierungsnahen Medien. Die große Beliebtheit macht die unabhängigen Medien für die Regierung gefährlich. Die meisten dieser Medien können nur dank ausländischer Sponsoren wie der Chrest-Stiftung in den USA überleben.

Chrest unterstützt unter anderem liberale Internetportale wie Bianet und Medyascope. Jetzt will Erdogan offenbar diese Geldhähne zudrehen. „Wir dulden keine Aktivitäten einer fünften Kolonne, unter welchem Deckmantel auch immer“, erklärt Erdogans Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun. „Wir brauchen neue Regulierungen für Medien, die mit Unterstützung ausländischer Staaten und Institutionen arbeiten“, so Altun.

Damit könnten auch türkischsprachige Programme von Sendern wie der Deutschen Welle, der BBC oder der Voice of America in der Türkei unter wachsenden Druck der Regierung kommen. Diese Programme sind angesichts der Gleichschaltung großer Teile der Medien für viele Menschen in der Türkei wichtige Informationsquellen. Die Regierung könnte sie zumindest im Internet abschalten.

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Über 3000 türkische Journalistinnen und Journalisten wurden seit dem Putschversuch gegen Erdogan vor fünf Jahren wegen regierungskritischer Berichte gefeuert, Hunderte flohen vor drohender Strafverfolgung ins Ausland. Dass sie auch dort nicht sicher sind, zeigt der Fall Erk Acarer. Der regierungskritische Journalist wurde Anfang Juli von mehreren Angreifern im Innenhof seines Wohnhauses in Berlin verletzt.

Acarer vermutet hinter dem Angriff Unterstützer der türkischen Regierungsparteien AKP und MHP. Nach Informationen aus deutschen Polizeikreisen prüfen die Ermittler derzeit mehrere sogenannte „Hinrichtungslisten“, die im Internet kursieren. Auf ihr stehen die Namen von 55 türkischen Dissidenten, die im Ausland leben, darunter 21 Exiljournalisten.

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