Gegner bezeichnet er als „Mücken“

Wie Kremlchef Putin Rhetorik aus Sowjetzeiten bedient

Der russische Präsident Wladimir Putin (Archivbild).

Der russische Präsident Wladimir Putin (Archivbild).

New York. Bei erbittertem Widerstand gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine und in Russland verheerenden Wirtschaftssanktionen bedient sich der russische Präsident einer Rhetorik, die an die Schauprozesse Josef Stalins in den 1930er Jahren erinnert.

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In einer unheilvollen Rede am Mittwoch verglich Wladimir Putin politische Gegner mit „Mücken“, die versuchten, das Land auf Geheiß des Westens zu schwächen. Seine Anmerkungen schaffen die Grundlage, mit umfassender Repression gegen jene vorzugehen, die es wagen, sich gegen den Krieg in der Ukraine auszusprechen.

Putins Worte schienen seine Frustration über das langsame Tempo der russischen Offensive widerzuspiegeln, die am Stadtrand von Kiew und um andere ukrainische Städte im Nordosten des Landes ins Stocken geraten ist. Die russischen Streitkräfte haben im Süden des Landes vergleichsweise größere Geländegewinne verzeichnet. Doch es ist ihnen nicht gelungen, die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer einzunehmen. Auch der Vormarsch entlang der Schwarzmeerküste ist ins Stocken geraten.

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„Das russische Volk wird stets in der Lage sein, echte Patrioten von Abschaum und Verrätern zu unterscheiden.“

Russlands Präsident Wladimir Putin über politische Gegner

Unterdessen haben verheerende westliche Sanktionen den Zugang der Regierung zu schätzungsweise der Hälfte ihrer Währungsreserven unterbrochen und der russischen Wirtschaft schweren Schaden zugefügt.

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Angesichts der zerschlagenen Hoffnung auf einen raschen Sieg und der steigenden ökonomischen Kosten, hetzt Putin gegen die, die sich seinem Kurs widersetzen.

„Das russische Volk wird stets in der Lage sein, echte Patrioten von Abschaum und Verrätern zu unterscheiden. Es wird sie schlicht wie eine Mücke ausspucken, die versehentlich in ihre Münder geflogen ist“, sagte Putin während einer Besprechung am Mittwoch. „Ich bin überzeugt, dass solch eine natürliche Selbstreinigung unserer Gesellschaft unser Land nur stärken wird, unsere Solidarität, unseren Zusammenhalt und unsere Bereitschaft, auf alle Herausforderungen zu reagieren.“

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Parallelen zur Großen Säuberung unter Stalin

Die derbe Sprache wies aus Sicht von Kennern der sowjetischen Geschichte unheilvolle Parallelen auf. Der auch als Große Säuberung bekannte Große Terror unter Diktator Josef Stalin war eine Verfolgungskampagne in der Sowjetunion zwischen Herbst 1936 und Ende 1938. In den Schauprozessen dieser Zeit wurden die erklärten „Feinde des Volkes“ als „Reptilien“ oder „verrückte Hunde“ bezeichnet.

Mit wütender Stimme erklärte Putin Russen, die gegen den Krieg in der Ukraine sind, zur „fünften Kolonne“, die unterwürfig westlichen Interessen diene - der Begriff kennzeichnet der Subversion verdächtige Gruppen, die der Kollaboration mit oder der Sympathie für feindliche Mächte verdächtigt werden. Diese Menschen seien bereit, ihre „eigene Mutter zu verkaufen.“

„Ich verurteile jene nicht, die Villen in Miami oder an der Côte d'Azur haben, jene, die nicht ohne Foie gras, Austern oder sogenannte Gender-Freiheiten leben können“, sagte Putin. „Es ist kein Problem. Das Problem ist, dass viele dieser Menschen mental dort (im Westen) sind und nicht hier mit unseren Leuten, mit Russland.“ Diese Menschen verstünden nicht, dass sie nur Verbrauchsmaterial seien, das dafür genutzt werde, maximalen Schaden „an unserem Volk“ zu verursachen.

Russisches „Investigativkomitee“ eröffnet Ermittlungen gegen Kosmopoliten

Während er sprach gab das russische Investigativkomitee die Eröffnung strafrechtlicher Ermittlungen gegen mehrere Menschen bekannt, denen die Verbreitung „falscher Informationen“ über das militärische Vorgehen in der Ukraine vorgeworfen wird.

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Die erste Person, auf die die oberste Ermittlungsbehörde verwies, war die bekannte Bloggerin Veronika Belozerkowskaja, die Bücher über die französische und italienische Küche geschrieben hat und zwischen Russland und Südfrankreich lebt. Sie schien ein Ziel darzustellen, dass gut zu Putins Beschreibung russischer Kosmopoliten passt, die ausgefallenes Essen lieben und scheinbar im Widerspruch zur breiten Masse stehen.

Das Investigativkomitee erklärte, es werde auf einen internationalen Haftbefehl gegen Belozerkowskaja hinwirken. Ihre Instagram-Posts hätten staatliche Behörden und das Militär „diskreditiert“. Die Bloggerin antwortete darauf, indem sie schrieb: „Ich wurde offiziell zu einem anständigen Menschen erklärt!“

Gegen sie wird im Rahmen eines im Schnellverfahren erlassenen neuen Mediengesetzes ermittelt, das bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung von „Falschinformationen“ über das Militär vorsieht, die vom offiziellen Narrativ abweichen.

Ausländische Medienseiten werden abgeschaltet

Putin und seine Militärs beschreiben den Krieg in der Ukraine als spezielle Militäroperation mit dem Ziel, gegen angebliche Neo-Nazis vorzugehen und eine militärische Bedrohung für Russland abzuwenden. Der Großteil der Welt hat dies als falsch zurückgewiesen.

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Vertreter Russlands haben das langsame Voranschreiten der Offensive dem angeblichen Ansinnen angelastet, Zivilisten zu verschonen - wenngleich das Militär Mariupol, Kiew, Charkiw und andere ukrainische Städte schwer unter Beschuss genommen und aus der Luft angegriffen hat und dabei eine ungenannte Zahl von Zivilisten tötete.

Da das Vorgehen in der Ukraine in einem starken Kontrast zu den offiziellen Erklärungen steht, bemühen sich die Behörden in Russland, die Erzählung zu kontrollieren. Sie schalteten ausländische Medienseiten sowie Facebook und Instagram ab, und arbeiten darauf hin, den Facebook-Mutterkonzern Meta als extremistische Organisation auszuweisen.

Die strenge Informationssperre hat dem Kreml geholfen, in der Bevölkerung breite Unterstützung zu gewinnen, die ihre Informationen weitestgehend aus staatlichen Medien bezieht. Staatliche Fernsehsender äußern sich zunehmend aggressiv über Kriegsgegner.

Das „Z“ ist überall

Zu Zwischenfällen befragt, bei denen die Wohnungstüren von Kriegskritikern mit dem Buchstaben „Z“ besprüht wurden, sprach Kreml-Sprecher Dmitri Peskow von einem „emotionalen“ Schritt von Unterstützern Putins. Mit dem Buchstaben werden russische Militärfahrzeuge in der Ukraine markiert.

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Im Rahmen einer Kampagne zur Unterstützung des Krieges wurden russische Städte mit „Z“-Postern und damit gekennzeichneten Fahrzeugen geflutet. Schulkinder wurden dabei gezeigt, wie sie sich in Form des Buchstabens gruppierten oder mit einem „Z“ markierte Kleidung trugen.

Trotz drakonischer neuer Gesetze, der strengen Kontrolle von Informationen und zunehmend aggressiver Propaganda beteiligten sich Tausende Russen an Anti-Kriegs-Protesten im ganzen Land. Damit setzten sie sich der Gefahr einer sofortigen Festnahme aus.

Protest gegen Putins Krieg im Live-TV

In einem hochsymbolischen Akt des Widerstands unterbrach eine Angestellte des Staatsfernsehens, Marina Ovsyannikova, eine Nachrichtensendung. Mit einem selbst gemachten Schild protestierte sie gegen den Krieg. Sie wurde zu einer Geldstrafe von rund 226 Euro verurteilt. Unter Umständen droht ihr jedoch noch eine weitere Strafe, die sie ins Gefängnis bringen könnte.

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Eine laute Stimme des Dissenses war die von Oppositionsführer Alexej Nawalny, Putins schärfstem politischen Gegner, der eine zweieinhalbjährige Haftstrafe absitzt und sich nun einem Verfahren ausgesetzt sieht, das ihm eine 13-jährige Haftstrafe einbringen könnte. In einer Rede bei seinem Prozess am Dienstag warnte er davor, dass der Krieg zum Zusammenbruch Russlands führen könne. Es sei die Pflicht eines Jeden, gegen den Krieg zu sein.

RND/AP

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