Wie US-Staaten in der Corona-Krise Abtreibungen unmöglich machen

Der ideologisch aufgeladene Streit über das Recht auf Abtreibung könnte in den USA schon bald vor dem Supreme Court landen. Hier Befürworterinnen der freien Wahl für schwangere Frauen bei einer Demonstration im vergangenen Jahr.

Der ideologisch aufgeladene Streit über das Recht auf Abtreibung könnte in den USA schon bald vor dem Supreme Court landen. Hier Befürworterinnen der freien Wahl für schwangere Frauen bei einer Demonstration im vergangenen Jahr.

Washington. Nancy Northup gibt sich kämpferisch. “Das ist nicht das letzte Wort”, protestiert die Aktivistin, die als Chefin des New Yorker Center for Reproductive Rights seit 17 Jahren für die freien Entscheidungsrechte von schwangeren Frauen streitet: “Wir werden alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um gegen diesen Missbrauch von Notstandsbefugnissen anzugehen.”

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Der Kampf wird die amerikanischen Abtreibungsbefürworterinnen wahrscheinlich schon bald vor den Supreme Court führen, wo 1973 das Recht auf Schwangerschaftsabbruch erstritten wurde. In der Corona-Krise steht dieses Verfassungsrecht in der Praxis nämlich auf der Kippe.

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Die Bundesstaaten Texas, Ohio und Alabama haben Schwangerschaftsabbrüche zu “nicht notwendigen” Eingriffen erklärt, sofern das Leben der Mutter nicht unmittelbar in Gefahr ist. Solche vermeintlich unwichtigeren Operationen dürfen während der Pandemie nicht durchgeführt werden.

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Amerikanische Medien berichten von Frauen, die verzweifelt versuchen, einen Termin zu bekommen. Einige haben in der Krise ihren Job verloren und sind ohnehin verzweifelt. Nun müssen sie auf der Suche nach einer Klinik, die den Eingriff vornimmt, hunderte Kilometer in Nachbarstaaten reisen, was angesichts der Ansteckungsgefahr mit dem Covid-19 ein zusätzliches Risiko darstellt. Außerdem schränken nun auch diese Staaten den Zugang ein.

Konservative Richter halten Notstandsbeschränkungen für legal

“Das ist skrupellos”, erregt sich Alexis McGill Johnson, die Geschäftsführerin der Familienberatungsorganisation Planned Parenthood: “Die Patienten sind während der Pandemie ohnehin schon einem höheren Risiko ausgesetzt. Abtreibungen sind nicht verschiebbar, und sie können nicht warten, bis die Corona-Krise vorbeigezogen sind.”

Doch das sehen konservative Richter in den USA ganz anders. Nachdem Abtreibungsbefürworter in der ersten Instanz in allen drei Bundesstaaten Erfolge erzielen konnten, ist der Gouverneur von Texas in die nächste Instanz gegangen. Am Dienstag bekam er vor dem Berufungsgericht Recht. “Während einer öffentlichen Gesundheitskrise dürfen alle Verfassungsrechte in einem vernünftigen Umfang beschnitten werden”, erklärte Richterin Kyle Duncan, die von Präsident Donald Trump ernannt worden war. Zur Abwehr einer Epidemie, die die ganze Gesellschaft bedrohe, könnten Bundesstaaten daher Notfallmaßnahmen anordnen, solange diese nicht willkürlich seien.

Doch der Verdacht liegt nahe, dass die Abtreibungen in den konservativen Bundesstaaten nicht nur auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden, um Platz für Covid-19-Patienten zu schaffen. “Autoritäre Herrscher in aller Welt nutzen das Coronavirus aus, um bürgerliche Freiheiten zu beschneiden”, schreibt die Kolumnistin Michelle Goldberg in der “New York Times”.

Die amerikanische Rechte hätten schon immer gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch gekämpft: “In dem Moment, wo das Land in Panik ist, sahen sie eine Möglichkeit, die Garantien des ‘Roe-gegen-Wade’-Urteils (die Entscheidung des Verfassungsgerichts von 1973) auszusetzen, und die haben sie ergriffen.”

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Auch die Abtreibungspille gibt es nur in der Klinik

Ein praktischer Ausweg aus dem Dilemma könnte die verstärkte Verordnung von Abtreibungspillen sein, die den Eingriff in den überlasteten Kliniken überflüssig machen. Doch in zahlreichen US-Bundesstaaten müssen Frauen, die auf diese Weise ihre Schwangerschaft beenden wollen, ebenfalls drei Termine bei einer Klinik haben: Der erste dient der Voruntersuchung, beim zweiten wird die Pille in Anwesenheit des Arztes eingenommen, und dann gibt es noch eine Nachuntersuchung.

Die Vertreter von 21 von Demokraten regierten Bundesstaaten fordern in einem Brief an das Weiße Haus, dass diese Vorgaben gekippt werden und die Abtreibungspille nach einer Beratung per Telemedizin auf Rezept in der Apotheke abgeholt und eigenständig eingenommen werden kann. Dass der auf die Stimmen der evangelikalen Abtreibungsgegner angewiesene Präsident diesem Wunsch nachkommt, scheint aber höchst unwahrscheinlich.

Mehr spricht dafür, dass der Kampf um das Schwangerschaftsrecht in den USA bald wieder da landet, wo er vor einem halben Jahrhundert in einem historischen Prozess schon einmal verhandelt wurde: vor dem Supreme Court, dem obersten Verfassungsgericht des Landes.

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