EU kündigt Finanzsanktionen gegen Putin an

Was ist Swift – und welche Folgen hat der Ausschluss für Russland?

Kurve eines Aktienmarktes (Symbolbild).

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Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat der Westen schockiert, aber entschlossen reagiert. Nach mehreren vorangegangenen Maßnahmen beschlossen Deutschland und westliche Verbündete am Samstagabend auch einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift. Betroffen seien alle russischen Banken, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind. Hinzukommen sollten, soweit erforderlich, weitere russische Banken. Damit sollten diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden, was ihr globales Agieren massiv einschränken werde.

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Darüber hinaus legten die Länder fest, die Möglichkeiten der russischen Zentralbank weiter einzuschränken, mit internationalen Finanzgeschäften den Kurs des Rubel zu stützen. Die beschlossenen Sanktionen richteten sich zusätzlich auch gegen Einzelpersonen und Einrichtungen in Russland und andernorts, die den Krieg gegen die Ukraine unterstützten.

Der Ausschluss Russland gilt als schärfstes Sanktionsschwert. Doch welche Folgen hat der Schritt für das Land? Und schadet sich Europa mit einem russischen Swift-Ausschluss am Ende selbst? Der Ökonom Artem Kochnev vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche gibt Einschätzungen dazu.

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Was ist Swift?

Grundsätzlich gilt: Swift ist das international wichtigste System zum Austausch von Informationen zu Transaktionen. Können die russischen Banken das globale Finanzsystem nicht mehr nutzen, sind sie quasi von internationalen Geldströmen ausgeschlossen. Geld aus dem Ausland in das Land transferieren wird dann schwieriger, umgekehrt genauso. Das kann Warenströme bremsen, weil Firmen dann nicht mehr in der Lage sind, Importe zu bezahlen oder Einnahmen für Exporte zu verbuchen.

Russland hat eine Swift-Alternative

Allerdings ist Russland auf dieses Szenario nicht unvorbereitet. Die Regierung in Moskau hat nach den ersten Sanktionen im Zuge der Krim-Annexion im Jahr 2014 selbst reagiert und ein äquivalentes Transaktionssystem namens SPFS geschaffen, auf das Banken im Notfall ausweichen können.

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Der Ökonom Artem Kochnev sagt: „Grundsätzlich funktioniert das alternative Bankennetzwerk Russlands. Allerdings ist offen, inwiefern es technisch gut genug ausgestattet ist, wenn plötzlich sehr viel mehr Institute darauf zurückgreifen. Es könnte zu Verzögerungen kommen.“

Kochnev: kurzfristig kaum Probleme für Russland

Neben dem alternativen Zahlungsnetzwerk hat Russland nach Einschätzung von Kochnev auch Spielraum für die Wirtschaft im eigenen Land geschaffen. So könnten Staatsanleihen vermehrt durch russische Staatsbürgerinnen und -bürger in Rubel gekauft werden. Er meint: „Im ersten Jahr wäre Russland noch gut geschützt und könnte Exportdefizite in der inländischen Wirtschaft kompensieren.“

Langfristig müsste Russland aber mit Problemen rechnen, so der Ökonom: „Nach zwei bis drei Jahren wären wirtschaftliche Folgen stark zu spüren.“ Denn gerade im Bereich der Hochtechnologie wären viele Produkte aus dem Westen nicht zu ersetzen.

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Außerdem ließe sich der Einnahmeverlust von Rohstoffexporten auf Dauer nicht kompensieren. Fällt dieses Geschäft und die damit verbundenen Gelder für den Staat weg, könnte auch die Zustimmung für den russischen Präsidenten sinken, glaubt Kochnev.

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Seine Bilanz: „Der Ausschluss von Swift allein ist nur ein verhältnismäßig kleines Problem für Russland. Es ist aber dennoch sehr wirkmächtig, da es die Möglichkeit von Rohstoffexporten einschränkt.“

Auch Probleme für Deutschland und Europa

Doch auch in Europa wird Russlands Ausschluss von Swift Probleme schaffen. Gerade für Deutschland sieht Kochnev eine Gefahr bei der Energieversorgung, wenn sich der Handel mit Russlands Gas drastisch reduziert: „Wie rasch die fehlenden Importe kompensiert werden können, hängt vor allem von der Infrastruktur ab. Wo vorher Gaskraftwerke standen, kann nicht plötzlich mit Kohle Energie erzeugt werden.“

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Und generell könnten für europäische Unternehmen kurzfristig Geldprobleme entstehen, wenn russische Firmen nichts mehr überweisen könnten. Doch die Ansprüche an russische Kundinnen und Kunden blieben; mit Verlusten sei nicht direkt zu rechnen. „Die Verträge bleiben in der Regel erst mal bestehen. Es wird nur deutlich komplizierter, wie die Firmen ihr Geld bekommen“, meint Kochnev.

Wie das gelingen kann, hängt nach Einschätzung des Experten von der konkreten Ausgestaltung der Sanktionen ab. Es sei möglich, dass westliche Banken – sofern das erlaubt wird – auf das russische Bankennetzwerk zurückgreifen. Oder dass die Transaktionen etwa über Dubai laufen. Das sei für betroffene Firmen aber mit zum Teil deutlichen Mehrkosten verbunden.

Sucht Russland den Kontakt nach China?

Eine weitere Möglichkeit für Russland ist der Anschluss an das chinesische Bankennetzwerk. Laut Kochnev ist das die größte Alternative zu Swift. Langfristig sei es denkbar, dass Russland sich für internationale Banktransfers dem chinesischen System angliedere.

Doch: „Wie genau das aussehen würde, ist noch offen. Denn Russland war bis jetzt traditionell eher an westliche Banken angebunden“, so Kochnev.

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Swift: Netzwerk für internationale Geldströme

Swift ist ein internationales Netzwerk zum Austausch elektronischer Informationen. Die Abkürzung Swift steht für „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication“. Es stellt die technische Infrastruktur zur Verfügung, damit Finanzinstitute bei Geldtransfers über Landesgrenzen hinweg sicher miteinander kommunizieren können.

Mehr als 11.000 Teilnehmer in über 200 Ländern nutzen nach Angaben von Swift den Dienst, vor allem Banken, aber auch Wertpapierfirmen und große Konzerne.

Wer kann den Ausschluss von Swift beschließen?

Da die Genossenschaft Swift ihren Sitz in La Hulpe (Belgien) südöstlich von Brüssel hat, ist es belgischem Recht unterworfen. Beschließt die Europäische Union den Ausschluss Russlands, wäre Swift daran gebunden.

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Die Genossenschaft könnte aber auch selbst Swift in Russland sperren, wie Artem Kochnev meint. Das sei im Fall des Irans bereits passiert.

Ausschlüsse bereits für Iran, Afghanistan, Nordkorea

Der Hintergrund: Im Streit um das iranische Atomprogramm wies die Europäische Union im März 2012 den Finanzdienstleister Swift an, keine Überweisungen an iranische Banken mehr vorzunehmen. Im Januar 2016 wurden diese Iran-Sanktionen aufgehoben. Doch im November 2018 sperrte Swift dann wegen neuer US-Sanktionen erneut bestimmten iranischen Banken den Zugang.

Auch in Afghanistan wurde diese Art der Sanktion verhängt. Nach der Talibanmachtübernahme wurden internationale Überweisungen in das Land über das Swift-System ausgesetzt. Nordkorea ist ebenfalls ausgeschlossen.

mit dpa

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