FDP-Minister zum Koalitionsstreit

Wissing zu Grund für Ampelkrise: Koalitionäre haben kaum Zeit zum Austausch

Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Ditgitales, beim RND-Interview.

Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Ditgitales, beim RND-Interview.

Berlin. Die Probleme der Ampelkoalition sind nach Einschätzung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor allem dadurch entstanden, dass die Mitglieder bisher kaum Zeit zum Reden und Kennenlernen gehabt hätten.

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„Ein Bündnis mit solch unterschiedlichen Koalitionspartnern setzt voraus, dass man viel miteinander spricht“, sagte Wissing im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Doch wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und der Agenda, die wir dadurch zu bewältigen haben, ist die Zeit aktuell knapp bemessen.“

Grünen-Parteitag unterstützt Habeck bei AKW-Weiterbetrieb

Ein Antrag von Basisvertretern, weder eine Laufzeitverlängerung noch einen Streckbetrieb zuzulassen, scheiterte.

In seiner Zeit als Minister in der Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz habe es ungewöhnlich lange Kabinettsklausuren gegeben, um sich näher kennenzulernen, so der Liberale. „Ich habe mir damals sehr viel Zeit genommen, um zum Beispiel mit Politikern der anderen Parteien in Ruhe und entspannter Atmosphäre zu sprechen. Wenn gegenseitige Wertschätzung da ist, findet man leichter gemeinsame Wege.“

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Volker Wissing, Bundesminister fuer Verkehr und Ditgitales, aufgenommen im Rahmen eines Interviews im Bundesministerium fuer Digitales und Verkehr in Berlin, 14.10.2022.

Wissing: „Unsere Infrastruktur ist ein potenzielles Angriffsziel“

Verkehrsminister Volker Wissing regt an, dass Bund und Länder den ÖPNV zu gleichen Teilen finanzieren – und erzählt, was der Ampel im Bund gerade fehlt: Zeit zum Reden.

Immer dann, wenn man sich Zeit nehme, zu sprechen, bekomme man am Ende ein gutes Ergebnis, sagte der Minister dem RND. Auf die Frage, ob die Koalition platzen werde, wenn die Themen Atomlaufzeiten und Schuldenbremse zu weiteren Konflikten führten, sagte Wissing: „Es gibt hier nur einen Auftrag: Dieses Land gut zu regieren.“

Das gesamte Interview mit Volker Wissing können Sie von diesem Montagmorgen an auch auf RND.de lesen.

Aktuelles Streitthema innerhalb der Ampelkoalition im Bund sind die Laufzeiten der Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim II und Emsland, die laut bestehender Gesetzeslage Ende des Jahres als letzte deutsche AKW vom Netz gehen.

Wegen der Energiekrise will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die zwei süddeutschen AKW für den Fall von Engpässen in der Stromversorgung bis ins Frühjahr einsatzbereit halten. Die Bundes-FDP dringt dagegen auf einen Weiterbetrieb aller drei verbliebenen AKW bis ins Jahr 2024. SPD-Parteichef Lars Klingbeil hatte angekündigt, dass noch in dieser Woche ein Kompromiss gefunden wird.

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