Parteitag in Erfurt

Wissler fordert auf Linke-Parteitag 200 Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger

Janine Wissler (Die Linke), Parteivorsitzende, spricht zu Beginn des dreitägigen Bundesparteitags in der Messe Erfurt.

Janine Wissler (Die Linke), Parteivorsitzende, spricht zu Beginn des dreitägigen Bundesparteitags in der Messe Erfurt.

Erfurt. Schon äußerlich versucht der Erfurter Parteitag der Linken die Veränderung zu zeigen. Die Hintergrundwand vor dem Rednerpult ist nicht wie früher im klassischen Rot gehalten, sondern mit ineinander verlaufenden Farben von Orange über Grün bis Pink gehalten, divers eben. In Anlehnung an die Feuerbach-Thesen von Karl Marx, in denen es heißt, die Philosophen hätten die Welt nur verschieden interpretiert, steht in großen Buchstaben auf der Tribüne „... es kommt darauf an, sie zu verändern.“ Klein darunter: „Die Linke“.

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Dass vor der Welt zunächst erst einmal die Linke Veränderung braucht, darüber sind sich Basis und Spitze seit Wochen einig. Nach verlorenen Wahlen, Sexismusvorwürfen und dem Rücktritt der Co-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow im April steckt die Partei in einer existenziellen Krise. Der Parteitag soll irgendwie das Ruder herumreißen.

Wissler fordert höhere Sozialleistungen

Wissler, die sich am Samstag zur Wiederwahl stellt, räumte in ihrer kämpferischen Grundsatzrede der Sozialpolitik viel Raum ein: „Viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie die ständig steigenden Preise bezahlen sollen“, sagte sie und forderte von der Ampelregierung, dass die Sozialleistungen für Hartz-IV-Empfänger sofort um 200 Euro im Monat erhöht werden müssen. Es sei eine „Sauerei“, dass in Jobcentern von bedürftigen Familien Geld für die Schülerbeförderung zurückgefordert werde, weil es jetzt das Neun-Euro-Ticket gebe.

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Statt den Armen immer mehr wegzunehmen, müsse man an die Vermögen ran, sagte Wissler. „Wir wollen die Vermögensabgabe, die Vermögenssteuer und die Wiedereinführung der staatlichen Strompreisaufsicht.“ Die Ampel brauche Druck von links, erklärte Wissler und kündigte für den Herbst „harte Verteilungskämpfe“ an. Mit Blick auf die Ukraine sagte Wissler, der „verbrecherische Angriffskrieg“ Russlands sei durch nichts zu rechtfertigen. Russlands Präsident Wladimir Putin verfolge „imperiale und nationale Ansprüche“. Dennoch lehne die Linke die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ab, sagte Wissler und betonte mit Blick auf eine mögliche Eskalation: „Niemand gewinnt einen Atomkrieg.“

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Kritisierte Parteichefin bekommt viel Beifall

In ihrer häufig von Beifall unterbrochenen Rede nannte Wissler es einen Fehler, dass die Nato sich immer weiter nach Osten ausgedehnt habe. „Unsere Kritik an der Nato ist durch den russischen Angriffskrieg nicht obsolet geworden“, betonte die Parteivorsitzende. Der Klimawandel müsse unbedingt mit der sozialen Frage verbunden werden, forderte Wissler. Die Ampel unter Beteiligung der Grünen rede jetzt über Kohlekraftwerke und längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. „Und dann bekommen sie nicht mal ein Tempolimit hin. Das wäre doch der erste Schritt“, betonte Wissler.

Am Ende stellt sie die Linke als Partei in der Tradition von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg heraus und fordert unter tosendem Applaus: „Lasst uns um diese Partei kämpfen.“ Bodo Ramelow, Ministerpräsident des gastgebenden Landes Thüringen, dankte Wissler für ihre „großartige Rede“ und sagte, „diese Partei hat nicht das Recht, sich mit sich selbst zu beschäftigen“. Vor dem Hintergrund innerparteiliche Querelen, sagte Ramelow, es dürfe nicht sein, dass Linke anderen Linken ein Bein stellen. „Wir müssen den anderen in den Arsch treten“, forderte Ramelow.

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Mit Blick auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine sagte Ramelow, dass Moskau Geld an alle möglichen rechten Organisationen in Europa gebe, um zu spalten. „Seid euch im Klaren, dass dieser Putin kein Linker ist, sondern ein Autokrat“, warnte Ramelow unter starkem Beifall.

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