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Woidke warnt in Impfpflichtdebatte: „Müssen wissen, was wir den Menschen auferlegen“

„Die Menschen sind nicht impfmüde. Sie sind pandemiemüde“, sagt Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg.

„Die Menschen sind nicht impfmüde. Sie sind pandemiemüde“, sagt Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg.

© Quelle: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dp

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht eine mögliche Impfpflicht skeptisch – und warnt vor einer verkürzten Debatte. Von der am Freitag stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz erwartet der Regierungschef keine weitreichenden Beschlüsse. Der AfD wirft er vor, die Corona-Proteste für eine gesellschaftliche Spaltung nutzen zu wollen.

Henry Lohmar und
 

Berlin/Potsdam. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) steht einer möglichen Impfpflicht skeptisch gegenüber. „Dass die Impfpflicht der alleinige Weg aus der Pandemie ist, glaube ich nicht“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir sollten die Debatte nicht so verkürzen, wie sie momentan läuft. Wir müssen wissen, was wir den Menschen mit einer Impfpflicht auferlegen“, warnte Woidke.

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Trotz der bundesweit zweitschlechtesten Impfquote in Brandenburg bewertet Woidke die Impfkampagne aktuell als hoffnungsvoll. „Die Menschen sind nicht impfmüde. Sie sind pandemiemüde“, sagte er. „Es lassen sich zurzeit so viele Brandenburgerinnen und Brandenburger impfen wie nie zuvor.“

Woidke fordert, die Impf- und Testzentren nicht wieder voreilig zu schließen: „Wir sind gut beraten, die Infrastruktur für das Impfen und Testen mindestens für das Jahr 2022 im Wesentlichen zu erhalten und nicht wieder abzuschaffen, wie es im letzten Herbst fälschlicherweise passiert ist“, sagte er dem RND. „Wir müssen schnell reagieren können und dürfen keine Zeit verlieren durch Ab- und Aufbau wie vergangenes Jahr.“

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Woidke vor MPK: „Ich sehe wenig Spielraum für weitere Maßnahmen“

Der SPD-Politiker erwartet von der Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag keine weitreichenden Beschlüsse: „Ich sehe wenig Spielraum für weitere Maßnahmen“, sagte er dem RND. Entscheidend sei, „die Verhältnismäßigkeit zu bewahren“. Mit Blick auf die ansteigenden Zahlen der Omikron-Variante sagte Woidke: „Wir hoffen das Beste, bereiten uns aber auf das Schlimmste vor, das heißt eine exponentiell ansteigende Zahl der Infektionen.“

Über Drohungen aus dem Lager der Corona-Maßnahmen-Gegner zeigte sich Woidke alarmiert. „Was mich beschäftigt, sind Drohungen gegen Ärztinnen und Ärzte, gegen Menschen, die sich engagieren, die andere politische Meinungen vertreten als die Demonstranten, sowie Stadtverordnete, Abgeordnete und ehrenamtlich Engagierte. Das dürfen wir nicht hinnehmen, hier geht es um unsere Demokratie“, sagte er.

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Woidke warf der AfD vor, mit den Protesten die Gesellschaft spalten zu wollen. Die Demonstrationen würden „oft von der AfD gesteuert, die mit mehr als einem Fünftel der Sitze im Landtag sitzt, die alle Corona-Maßnahmen und das Impfen ablehnt und auch der Demokratie und dem Staat ablehnend gegenübersteht. Dazu kommen noch einige andere hart rechte Gruppen“, sagte Woidke dem RND. Er ergänzte: „Ich sehe keine Spaltung der Gesellschaft. Ich sehe aber, dass bestimmte politische Gruppierungen versuchen, diese Spaltung herbeizuführen, und Menschen gegen andere Menschen aufzuhetzen.“

Dennoch wolle er mit Kritikern der Corona-Politik in den Dialog treten: „Ich will im Gespräch mit dem Teil bleiben, mit dem man im Gespräch bleiben kann. Das ist die Mehrheit im Lande, aber auch auf vielen Demonstrationen, davon bin ich fest überzeugt“, sagte Woidke.

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Lesen Sie hier das Interview mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

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