Infektionsschutzgesetz

Wüst fordert Scholz zu Rückkehr zu gemeinsamer Corona-Bekämpfung auf

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst.

Berlin. Der Vorsitzende der Minister­präsidenten­konferenz, Hendrik Wüst (CDU), hat die Bundesregierung aufgerufen, nach dem Zerwürfnis mit den Ländern über die künftige Corona-Politik einen neuen Anlauf zur Zusammenarbeit zu machen. „Ich hoffe, dass die Bundesregierung bald zur Gemeinsamkeit in der Pandemiepolitik zurückkehrt“, sagte der nordrhein-westfälische Regierungschef dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Wüst warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Vertrauensbruch im Zusammenhang mit dem neuen Infektionsschutzgesetz vor, das die Ampelkoalition am Freitag im Bundestag ungeachtet hoher Infektionszahlen verabschiedet hat. Danach werden in Kürze die meisten bundesweiten Corona-Schutzregeln entfallen.

„Die Länder sind zuständig“

Der CDU-Politiker sagte: „Der Bund hat dieses Gesetz ohne die ausdrücklich versprochene, frühzeitige Beteiligung der Länder konzipiert. Er hat auf den Sachverstand der Länder verzichtet – obwohl die Länder maßgeblich für den Vollzug zuständig sind.“

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Alle Länder seien sich parteiübergreifend einig, dass dieses Vorgehen der Bundesregierung inakzeptabel sei. Er betonte: „Die Länder sind immer bereit, gemeinsam mit dem Bund zu handeln.“

Beim Bund-Länder-Treffen am Donnerstag hatten alle 16 Länder in Protokollerklärungen die Corona-Politik des Bundes kritisiert.

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