Newsletter „Hauptstadt-Radar“

Zitrusfrüchte und Melonen in der Ampelkoalition

Uneins in Krisenzeiten (von links): Wirtschaftsminister Robert Habeck, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP).

Uneins in Krisenzeiten (von links): Wirtschaftsminister Robert Habeck, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP).

Liebe Leserin, lieber Leser,

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erinnern Sie sich noch an das Selfie, das Volker Wissing kurz nach der Bundestags­wahl auf Instagram gepostet hatte? Er steht neben Annalena Baerbock, die neben Christian Lindner und der wiederum neben Robert Habeck steht, zu viert schauen sie mit festem Blick in die Handykamera. Die Botschaft: Gegen uns kann keiner regieren. Sie wurden alle Bundesminister.

Volker Wissing (l-r), FDP-Generalsekretär, Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Christian Lindner, FDP-Vorsitzender und Robert Habeck, Co-Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen sind auf einem Selfie zu sehen, das FDP-Generalsekretär Wissing am 28.09.2021 auf seinem Instagram-Account veröffentlicht hat.

Volker Wissing (von links nach rechts), FDP-General­sekretär, Annalena Baerbock, Bundes­vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Christian Lindner, FDP-Vorsitzender, und Robert Habeck, Co-Bundes­vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, sind auf einem Selfie zu sehen, das FDP-General­sekretär Wissing am 28. September 2021 auf seinem Instagram-Account veröffentlicht hat.

Die Union zerlegte sich damals. SPD-Mann Olaf Scholz schmiedete ein Ampel­bündnis, für das Lindner vor der Wahl die Fantasie gefehlt hatte. Vertreter der beiden kleineren Partner frohlockten gemäß der Farbenlehre von gelben Zitronen und grünen Limetten schon, es gebe eine „Zitruskoalition“ in der Ampel­koalition. Das Zerwürfnis von 2017, als FDP-Chef Lindner die Jamaika-Sondierungen hatte platzen lassen, schien überwunden. Die Regierung versprach Fortschritt und Aufbruch.

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Und dann kam der Krieg.

Krieg führte zu Umdenken

Bevor sich die Parteien in dem ersten Bündnis dieser Art auf Bundesebene näher kennenlernen konnten, hatte sich ihr Koalitions­vertrag bereits erledigt. Der russische Präsident Wladimir Putin griff die Ukraine an, Scholz leitete eine Zeitenwende ein. Die Grünen mit den pazifistischen Wurzeln riefen nach Waffen für Kiew, die FDP verließ ihren Der-Markt-regelt-alles-Kurs.

Insgesamt wurden 300 Milliarden Euro als Sondervermögen außerhalb des Haushalts für Bundeswehr und Energiepolitik vereinbart, die nichts anderes als Schulden sind. Die SPD verzichtete auf große Reden dazu, eine Vermögens­steuer einzuführen.

Scholz: Russland führt größeren Kreuzzug gegen den Westen

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht in dem russischen Angriff auf die Ukraine einen größeren Kreuzzug gegen den Westen.

Dafür, dass sich da ein sehr ungewöhnliches Bündnis gebildet hatte, 13 von 16 Ministerinnen und Ministern Anfänger im Kabinett waren, Scholz gerade erst Kanzler geworden war und sich drei Dramen überlappten – Corona, Klima­wandel und der Krieg –, schaltete die Ampel schnell in den Krisenmodus.

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Hauptstadt-Radar

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Doch dann kam es zum Streit. Wann das genau anfing, dass sich FDP und Grüne auf die Nerven gingen, ist gar nicht so klar. Fakt ist aber, dass die Grünen bei Landtagswahlen gewannen und die FDP verlor. Lindner schloss daraus, dass seine Klientel mit der Ampel im Bund fremdelt, und ließ das alle wissen. Auch jene, die das nicht hören wollten, weil sie es klüger gefunden hätten, Errungenschaften herauszustellen und nicht die Probleme. Denn Lindners Dauerskepsis brachte manch einen erst auf die Idee, dass diese FDP und diese Grünen, die hoffnungsvoll begonnen hatten, gar nicht harmonieren könnten.

In der Nacht der Niedersachsen­wahl, in der die FDP aus dem Landtag flog, konnte man Sozialdemokraten und Grüne erleben, die den Liberalen wirklich die Daumen drückten, dass sie im Landes­parlament bleiben. Denn sie fürchteten schon, dass eine Niederlage der FDP die Ampel im Bund noch mehr beschweren würde – was noch in der Nacht geschah.

Streitthema Atomkraft

Die FDP ließ wissen, dass sie die Vereinbarung zum sogenannten Streck­betrieb von zwei der drei letzten Atomkraftwerke bis März 2023 nicht mitträgt – weil ihr das zu wenig ist. Seit Wochen streitet die Koalition nun über das Thema. Von Fortschritt, Aufschwung keine Spur. So gibt gerade eine andere Frucht dem Zusammenhalt von SPD und Grünen ihren Namen für die Koalition in der Koalition: die Wassermelone. Außen grün, innen rot. Für die Protagonisten ist die Entwicklung bitter.

Denn keine Regierung vor dieser musste sich um derartige Katastrophen zugleich kümmern. Fehler können wieder gutgemacht werden, wie die Nachzahlung der Einmalzahlung an Rentner und Studierende, die im zweiten Entlastungspaket leer ausgegangen waren. Vertrauen in die Regierung haben Menschen, wenn Politikerinnen und Politiker souverän und ruhig handeln. Nicht, wenn sie streiten.

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Die Koalition muss nun dringend einen neuen Aufbruch schaffen, wenn sie noch drei Jahre bis zum Legislaturende durchhalten will. Die Stimmung kann sich auch wieder ändern, wenn man es nur will. Schließlich gibt es auch Netzmelonen: außen grün, innen gelb.

 

Machtpoker

Die Ampel insgesamt hat an Legitimation verloren.

Christian Lindner,

FDP-Chef und Bundesfinanzminister, nach der FDP-Schlappe bei der Niedersachsenwahl

FDP-Vorsitzender Christian Lindner

FDP-Vorsitzender Christian Lindner

Es war eine Äußerung, die aufhorchen ließ. FDP-Chef Lindner musste die Schlappe seiner Partei bei der Niedersachsen­wahl erklären. Die Liberalen waren an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, die Grünen hatten reichlich Stimmen dazugewonnen, die SPD trotz Stimmen­einbußen gesiegt. Aber Lindner erklärte, die Zugewinne der Grünen wögen die Verluste von FDP und SPD nicht auf. Diese Rechnung konnten im Bund nicht viele nachvollziehen, außer den Wunsch Lindners, nicht allein als Verlierer dazustehen, sondern die ganze Koalition in Mithaftung zu nehmen. Legitimation ist ein hartes Wort. Bedeutet es doch nichts anderes, als dass die Koalition aus Lindners Sicht an Berechtigung verloren hat.

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Wie unsere Leserinnen und Leser auf die Lage schauen

An dieser Stelle geben wir Ihnen das Wort:

Tammo Voigt zum Ampelstreit über die Atompolitik

„Dieser Streit um AKWs ist Kindergarten­niveau! AKW aus – AKW an. Lächerlich! Um Putin zu zeigen, dass wir auch anders können: drei AKWs weiterlaufen lassen, drei andere zurück ans Netz, alle Braun- und Steinkohle-Kraftwerke zurück ans Netz. Allein die Reduzierung der Gasverstromung würde es rechtfertigen! Diese Entscheidung muss bis 2025 ff. gelten, bis dahin technologie­offene Umstellung auf andere Energieformen. Dabei Zeitleisten für Genehmigungen und Bau- sowie Material- und Arbeitskräfte­verfügbarkeiten sauber belastbar berücksichtigen. Ansonsten fährt Deutschland vor die Wand, ein Verbrechen an dem Volk! Das alles und vieles mehr müssten die Medien, wenn sie sich des Status der vierten Gewalt würdig erweisen wollen, der Polit- und Verwaltungs­blase ständig um die Ohren hauen.“

Irene Deseke aus Burgdorf zur Atompolitik der FDP:

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„Hat sich nicht ein Großteil der niedersächsischen Bevölkerung bei der Landtagswahl gegen die FDP und damit für ein klares Nein zum Weiterlaufen des AKW Emsland ausgesprochen? Sollen alle vergangenen Proteste gegen Atomkraft und Endlager von Brennstäben umsonst gewesen sein? Und jetzt will die Bundes-FDP mit aller Gewalt alle verbleibenden AKWs weiterlaufen lassen? Will sie noch mehr Federn lassen, mehr geht doch nicht, oder doch?“

Raimund Poppinga aus Hannover zum selben Thema:

„Am Beispiel der Ukraine sehen wir gerade, dass Atomkraftwerke bestenfalls so lange sicher sind, wie kein Krieg herrscht. Am Beispiel von Pipelines und der Bahn sehen wir gerade, wie verletzlich durch Sabotage unsere kritische Infrastruktur ist; zudem droht Putin täglich, ‚alle denkbaren Mittel‘ gegen uns einzusetzen. Wie kann es der Bundes­finanz­minister (ist das eigentlich sein Metier?) in dieser Lage für sinnvoll halten, nach mehr Atomkraftwerken zu rufen? FDP first, Bedenken second?“

Rasmus Helt aus Hamburg zur drohenden Rezession in Deutschland:

„Die Philosophie von Robert Habeck klingt viel zu einfach. Schließlich sind die hohen Energiekosten zum Teil auch hausgemacht, indem für die Energie­wende viele – insbesondere für die Grundlast in den Stromnetzen – wichtige Kraftwerke bereits abgeschaltet wurden, ohne über ausreichend Alternativen zu verfügen, was dem genauen Gegenteil von ökonomischer Nachhaltigkeit entspricht. Zudem steht Deutschland nicht nur sehr wahrscheinlich vor einer temporären Rezession, sondern eher vor einer Pleite- und Abwanderungs­welle, da schon heute selbst im boomenden Techsektor die ersten Firmen ihre hiesigen Standorte komplett schließen. Deshalb nehmen der Wirtschafts­minister und leider ebenso die gesamte Ampel­koalition die prekäre Lage nach wie vor auf die leichte Schulter, was sich gerade am Schnecken­tempo bei einem echten Gaspreisdeckel zeigt, der erst nach der großen Heizperiode im nächsten Frühling kommen soll!“

 

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Die Reportage von Matthias Schwarzer über das Atomkraftwerk Neckarwestheim (RND+)

Der Kommentar von Markus Decker zur Atompolitik der Grünen

 

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Das Autorenteam dieses Newsletters meldet sich am Dienstag wieder. Dann berichtet mein Kollege Markus Decker. Bis dahin!

Herzlich

Ihre Kristina Dunz

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