„Berlin kann nicht alle Wünsche erfüllen“

Zu wenig Hilfe für Ukraine? Wirtschaftsminister Habeck weist Vorwürfe zurück

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, Archivbild)

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Berlin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weist den Vorwurf zurück, Deutschland sei zu zurückhaltend bei der Hilfe für die Ukraine.

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Er sagte der „Welt am Sonntag“: „Während wir reden, werden gerade ukrainische Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 ausgebildet.“ In Kürze werde Deutschland diese Waffen in die Ukraine liefern. „Es ist also keineswegs so, dass Deutschland nichts oder zu wenig liefert.“ Richtig sei, dass Berlin nicht alle Wünsche der Ukraine erfüllen könne. „Daraus entsteht ein gewisses Spannungsverhältnis“, meinte Habeck.

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Auch Politiker der Ampel-Regierung mahnten immer wieder zur Eile bei den Waffenlieferungen an die Ukraine. So hatte etwa auch der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter wiederholt mehr Tempo gefordert.

Habeck: Vorwurf, Deutschland tue zu wenig, ist falsch

Befragt dazu, ob es in dieser Frage ein Spannungsverhältnis in der rot-grün-gelben Regierung gebe, sagte Habeck: „Es ist in Ordnung, dass verschiedene Meinungen zu einem Abwägungsprozess führen.“ Insgesamt sei aber eine Menge geschehen.

Lambrecht trotz gehäufter Kritik „nicht im Selbstverteidigungsmodus“

Trotz der gehäuften Kritik an ihrer Person sieht sich Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nach eigenen Worten nicht im Selbstverteidigungsmodus.

„Ich finde, der Vorwurf, Deutschland tue zu wenig, ist so falsch wie erklärbar: Falsch, weil es nicht stimmt. Und erklärbar, weil wir als größte Volkswirtschaft der EU ein Land sind, von dem man zu Recht viel erwartet, und weil Deutschland in den vergangenen Jahren ein zu unkritisches Verhältnis zur russischen Regierung gepflegt hat.“ So habe Deutschland trotz der Annexion der Krim durch Russland die Pipeline Nord Stream 2 gebaut.

RND/pa

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