Zwei Jahre Haft für chinesischen Bürgerrechtsanwalt

Der chinesische Bürgerrechtsanwalt Jiang Tianyong

Der chinesische Bürgerrechtsanwalt Jiang Tianyong

Changgsha. Das Mittlere Volksgericht in Changsha in der Provinz Hunan sprach das Urteil am Dienstag aus. Vor drei Monaten hatte Jiang Tianyong in den Verhandlungen ein Geständnis abgegeben, doch Menschenrechtler beurteilten seine Aussage als erzwungenes Schuldbekenntnis. Auch die deutsche Botschaft in Peking hatte den Prozess als unfaires Verfahren kritisiert. Der Bürgerrechtsanwalt ist seit einem Jahr in Haft. Wie das Gericht mitteilte, will Jiang Tianyong keine Berufung gegen das Urteil einlegen.

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„Ich bin überzeugt, dass er nicht schuldig ist“, sagte Jin Bianling, die Ehefrau des Anwalts, der Deutschen Presse-Agentur kurz vor der Urteilsverkündung. „Er sollte freigelassen werden.“ Sie könne einen Schuldspruch nicht akzeptieren. „Ich hoffe nur, dass er bald wieder bei seiner Familie sein kann“, sagte seine Frau, die in die USA geflüchtet war. Beide haben eine Tochter. Sein Vater sei in Begleitung von Beamten der chinesischen Staatssicherheit zur Urteilsverkündung nach Changsha gereist.

Indem er Kooperationsbereitschaft zeigte und ein Geständnis ablegte, wollte der Anwalt offenbar einer härteren Strafe entgehen. Nach Angaben von Menschenrechtlern hatte Jiang Tianyong seinen Freunden vor der Festnahme gesagt, sie mögen ihm verzeihen, „wenn ich in Haft Dinge sage, die ich nicht meine“. Er fürchtete demnach, gefoltert zu werden.

Deutsche Botschaft kritisiert Prozess

Der Fall wird von deutscher Seite mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt. Der Anwalt war in Peking mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und zuletzt vor einem Jahr mit dem damaligen Wirtschafts- und heutigen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) zusammengetroffen. Gabriel beschreib Tianyong als „mutigen Anwalt“. Bei den Besuchen hatten Tianyong die deutschen Politiker über die angespannte Menschenrechtslage in China informiert.

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Nur drei Wochen nach seinem Treffen mit Gabriel in Peking war Jiang Tianyong im November 2016 verhaftet worden. Die Bundesregierung hatte sich nach Angaben der Botschaft seit der Verhaftung immer wieder auf hoher Ebene für seine Freilassung eingesetzt.

Der deutsche Botschafter in Peking, Michael Clauß, kritisierte den Prozess nach den Verhandlungen im August: „Wir sind besorgt darüber, dass Jiang Tianyong während des Verfahrens keinen Zugang zu den von ihm gewählten Anwälten erhalten hat und dass er mittels eines in chinesischen Medien ausgestrahlten „Geständnisses“ schon vor Verfahrensbeginn offenbar vorverurteilt wurde.“ Diplomaten unter anderem aus Deutschland, den USA, Großbritannien hatten versucht, am Prozess teilzunehmen. Wie diplomatische Kreise damals berichteten, wurde ihnen der Zugang zum Gerichtsgebäude jedoch versperrt.

Von RND/dpa

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