Zwei Jahre nach dem Anschlag in Hanau: Buschmann spricht von „Versagen“ des Staates
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Am Samstag jährt sich der rassistische Anschlag in Hanau zum zweiten Mal. Marco Buschmann (FDP) sprach von „Abscheu und Trauer“ im Zusammenhang mit dem Anschlag.
© Quelle: imago images/photothek
Berlin, Hanau. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat anlässlich des zweiten Jahrestags des rassistischen Anschlags in Hanau von einem Versagen des Staates gesprochen, aus dem man weiter lernen müsse. „Wir haben unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht schützen können vor mörderischem Hass und Wahn, die in unserer Gesellschaft wachsen konnten“, erklärte Buschmann am Freitag in Berlin. Staatliche Stellen hätten sich später gegenüber Betroffenen unangemessen verhalten. „Es ist unsere Pflicht, aus diesem Versagen zu lernen“, sagte Buschmann.
„Solange in unserem Land Menschen leiden und sterben, weil man sie für ‚fremd‘ erklärt, werden wir auch der Verantwortung nicht gerecht, die uns aus unserer Geschichte erwächst“, betonte der Justizminister. Er sprach von „Abscheu und Trauer“ im Zusammenhang mit dem Anschlag. Am 19. Februar 2020 hatte Tobias R. in Hanau aus rassistischen Motiven neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen und zahlreiche weitere Menschen verletzt. Anschließend erschoss er auch seine Mutter und nahm sich selbst das Leben. Für den Jahrestag des Anschlags am Samstag ist eine Gedenkveranstaltung in Hanau geplant.
Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Pascal Kober (FDP), hofft nach eigenen Worten, dass der in Hessen eingesetzte Untersuchungsausschuss den Anschlag lückenlos aufklären wird. „Mir ist insbesondere bewusst, wie wichtig es für die Betroffenen ist, die Einzelheiten des Tathergangs und des folgenden Handelns der Behörden zu kennen“, sagte er. Er appellierte zudem, nicht nur zum Jahrestag des Anschlags an Opfer von Rassismus zu denken. Viele Menschen erlebten in ihrem Alltag immer wieder rassistische Angriffe. „Wir müssen als Gesellschaft alles dafür tun, um Rassismus, Gewalt und Diskriminierung jeden Tag konsequent zu bekämpfen und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken“, sagte Kober.
RND/epd