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Europawahl

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Alle Artikel zu Europawahl

Die Generalstaatsanwaltschaft Celle ordnet Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen die Partei „Die Rechte“ an. Diese hatte zur Europawahl in Hannover Israel-kritische Plakate aufgehängt, die nach Ansicht der Juristen zum Judenhass anstacheln. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft den Slogan als freie Meinungsäußerung gewertet.

25.11.2019

Mitgliederzahlen - Leichter Zuwachs bei Grünen

Seit den Europawahlen verzeichnen die Grünen Neueintritte in ihre Partei. Aber an die alten Volksparteien reichen sie bei Weitem nicht heran. Aktuell nähern sie sich der Marke von 9000 Mitgliedern an.

21.11.2019

Grüne Politik kommt an, auch in der Gemeinde Isernhagen. Warum, das weiß der alte und neue Vorsitzende des Ortsverbandes, Felix Schünemann. Er und eine neue Ko-Vorsitzende führen den Ortsverband nun gemeinsam – wie die Grünen auf Bundesebene.

20.11.2019

Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer übt sich in Selbstkritik. In einem ARD-Interview räumte sie Fehler in ihrem ersten Amtsjahr an der CDU-Spitze ein. Versäumnisse sieht sie im Europawahlkampf und auch im Umgang der Partei mit dem berüchtigten Rezo-Video.

19.11.2019

Die SPD in Hannover sucht eine neue Führungsspitze, am liebsten ein Duo. Der 26-jährige Adis Ahmetovic und die 69-jährige Ulrike Strauch haben jetzt ihre Bewerbung abgegeben. Und beide haben gute Chance, im Januar gewählt zu werden.

15.11.2019

Vor vier Jahrzehnten wurde der Ortsverband der Grünen in Barsinghausen gegründet. Aus diesem Anlass gibt es am 22. November eine Festveranstaltung im Saal der Marien-Gemeinde. Zugleich zieht der Verbandsvorstand eine positive Zwischenbilanz seiner politischen Arbeit.

13.11.2019

Großbritanniens verbissenster EU-Gegner Nigel Farage vollzieht eine Kehrtwende und will damit Boris Johnson zu einer Mehrheit für den EU-Austritt verhelfen. Er stelle damit die Interessen Großbritanniens über die seiner Partei, sagt farage. Labour-Chef Corbyn spricht von einer «Trump-Allianz» auf der Insel.

11.11.2019

Sie sind unverzichtbar für eine Wahl: Wahlhelfer koordinieren die Stimmabgabe und achten darauf, dass alles rechtens abläuft. Für ihren Einsatz in der Wedemark hat ihnen nun Bürgermeister Helge Zychlinski gedankt.

03.11.2019

Auf dem Parteitag des CDU-Kreisverbands Schaumburg haben die Mitglieder über Bundes-, Landes- und Lokalpolitik gesprochen. Der Vorsitzende Klaus-Dieter Drewes nahm Stellung zu den aktuellen Wahlergebnissen, der Bundestagsabgeordnete Maik Beermann zu diversen überregionalen Themen - vom Wolf bis zur Klima-Diskussion.

30.10.2019

An den Satz „Wir sind das Volk“ sollen sich nach seinem Willen auch künftige Generationen erinnern. Alt-Bundespräsident Joachim Gauck war aktiv dabei, als sich 1989 die Ostdeutschen aus ihrer Ohnmacht befreiten. Heute gilt sein Engagement Europa – weshalb er auch eine klare Empfehlung zur Europawahl hat.

29.10.2019

Insgesamt neun Niedersachsen sitzen zukünftig im neuen EU-Parlament. Die meisten Abgeordneten entsendet die CDU nach Brüssel. Tilman Kuban aus Barsinghausen, immerhin Bundeschef der Jungen Union, verpasst allerdings den Einzug.

29.10.2019

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht im Exklusiv-Interview mit dem RND über seine Erfolge und Misserfolge. Er sagt, warum sich der Kampf gegen Populisten lohnt. Was Angela Merkel von Emmanuel Macron unterscheidet. Und warum die Glaubwürdigkeit der EU auf dem Spiel steht.

29.10.2019
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