Europawahl

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den Grünen vorgeworfen, in der Klimapolitik „neoliberal“ zu handeln. Doch bislang kann die SPD den starken Umfragewerten der Grünen mit Kritik nichts anhaben. Was wäre die richtige Strategie für die Sozialdemokraten?

Künftig werden Katrin Kreipe und Stefan Schulz als Doppelspitze die SPD-Abteilung Springe/Alvesrode/Altenhagen I anführen. Bislang hatte nur Kreipe das Amt der Vorsitzenden inne. Die Änderung sei nötig, „um optimal arbeiten zu können“, begründete die Chefin die Entscheidung.

Die Europawahl wurde in Deutschland vor allem von den über 60-Jährigen entschieden. Das geht aus einer Statistik des Bundeswahlleiters hervor, die am Mittwoch vorgestellt wurde. Eine Erhebung des Europäischen Parlaments zeigt außerdem, dass der Klimawandel für die Deutschen das wichtigste Thema der Europawahl war.

Alle staunen über den stabilen Höhenflug der Grünen. Die Partei muss sich jetzt vorbereiten auf eine neue Rolle in Deutschland: Die Grünen werden künftig in der Mitte gebraucht.

Die Nenndorfer SPD steckt in einem Prozess der Neuorientierung. Die laufenden Veränderungen hatte Vorsitzender Ingo Knieper nach seiner Wahl im vergangenen Sommer angestoßen. „Wir haben eine ganze Menge unternommen und auch viel erreicht“, bilanzierte er bei der Versammlung des Samtgemeindeverbands.

Instagram ist oberflächlich. Alle Influencerinnen sind reich, ohne zu arbeiten, und lassen sich von Firmen kaufen. Klischees über die Fotoplattform und ihre Nutzer gibt es viele. Zu Recht?

Am 20. September machen Hannovers Klimademonstranten ernst: Aus fünf Richtungen sollen sich Demozüge der Innenstadt nähern. Inzwischen rufen auch Firmen zum Klimastreik auf – und geben ihren Mitarbeitern für die Demo frei.

Die Linke müsse sich entscheiden, für wen sie künftig Politik machen wolle, sagt Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Sie gibt ihrer Partei die Mitschuld am Erstarken der AfD und warnt sie vor einem gefährlichen Trend.

Die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen haben ernüchternde Ergebnisse für die FDP gebracht. Hat Parteichef Christian Lindner Anlass zur Selbstkritik? Er sieht das nicht so. Die internen Analysen ergeben, dass die FDP in einer ganz bestimmten Wählergruppe zu stark verloren hat.

CDU und CSU haben den Klimaschutz für sich entdeckt. Die Union erklärt das Kernthema der Grünen zum zentralen Anliegen bürgerlich-konservativer Politik. Nicht nur für die Union, sondern die gesamte Gesellschaft ist das eine große Chance, kommentiert Daniela Vates.

Nach dem schlechten Abschneiden der Linken bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am Sonntag ist das Entsetzen in der Partei groß. Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin im Bundestag, fordert im RND-Interview, die Defizite der letzten Jahre nicht kleinzureden und zu entscheiden, für wen die Linke künftig überhaupt Politik machen will.

Nach den Erfolgen der AfD in Sachsen und Brandenburg beginnt eine Debatte über den Umgang mit ihren Wählern. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hält die Ausgrenzung der AfD-Wähler für gescheitert. Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht sogar eine Mitschuld ihrer Partei beim Erstarken der AfD.