Bundesgesundheitsministerium

Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Referentenentwurf für ein Cannabislegalisierungsgesetz vorgelegt. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert den Entwurf nun: Er sei nicht geeignet, um den Schwarzmarkt trockenzulegen, und sorge für mehr Belastung für die Polizei.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat angesichts der aktuellen Hitzewelle eine Öffnung von Kirchen gefordert. Die sollen als Kälteräume tagsüber offen sein, warb der SPD-Politiker. Lauterbach rennt damit offene Türen ein.

Sollen Viagra und andere Potenzmittel künftig rezeptfrei in der Apotheke erhältlich sein? Eine Expertenrunde berät am Dienstag über diese Frage. Wenn der Gang zur Praxis wegfällt, könnte dies auch dem florierendem Schwarzmarkt mit den Potenzmitteln Einhalt Einhalt bieten. Doch es gibt Bedenken.

Rauchen im Auto soll nach dem Willen des Bundesgesundheitsministeriums künftig nicht mehr erlaubt sein, wenn Kinder oder Schwangere mitfahren.

Durch ein neues Gesetz sollen dramatische Medikamenten­engpässe, wie sie zuletzt aufgetreten waren, in Zukunft verhindert werden. Die Generika­unternehmen befürchten jedoch das Gegenteil - woran das liegt.

Weil sie nicht mehr haltbar sind, plant das Bundesgesundheitsministerium 755 Millionen Masken zu verbrennen. Jetzt ist klar, dass das Ministerium sie vorher kostenlos an Kliniken geben wollte. Einige haben sie angenommen, die meisten aber nicht. Der Grund dafür: Bürokratie.

Aus der Sonderregel wird ein Normalfall: Während der Corona-Pandemie durften Ärzte Patienten krankmelden, ohne sie gesehen zu haben. Ab Herbst soll das wieder möglich sein.

Für den 14. Juni planen Apothekerverbände einen Protesttag, an dem Apotheken geschlossen bleiben sollen. Arzneimittelmangel, Unterfinanzierung und Personalengpässe seien für einen Rückgang der Apothekenzahlen verantwortlich, kritisieren sie. Das Bundesgesundheitsministerium widerspricht vehement.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach strebt eine Krankenhausreform in Deutschland an und benötigt dafür die Unterstützung der Länder. Bis zum Sommer sollen konkrete Eckpunkte zwischen Bund und Ländern vereinbart werden. Ein erstes Treffen mit wichtigen Vertretern steht nun bevor.

Die Ampelkoalition hat nach Einwänden aus Brüssel ihre im Oktober vorgestellten Eckwerte überarbeitet und am Mittwoch ein zweistufiges Modell vorgestellt.

Anfang des Jahres hatte die Kassenärztliche Bundesvereinigung Honorare für bestimmte Operationen bei Kindern gekürzt. Daraufhin wurden die HNO-Ärzte zum Streik aufgerufen. Eine Lösung in dem Konflikt gibt es noch immer nicht – der Streik geht also weiter.

Die angestrebte Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stößt weiter auf Kritik. Bereits vor einem Treffen der ostdeutschen Länderchefs mit Lauterbach sprach sich Sachsens Ministerpräsident Kretschmer gegen die Pläne des Ministers aus.

Die geplante Krankenhausreform sorgt für Kontroversen. Die Patienten würden profitieren, sagt der Gesundheitsminister.

Bisher wurde sie auf freiwilliger Basis kaum genutzt, nun will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach der elektronischen Patientenakte zu einem Neustart verhelfen. Seine Pläne stellte er am Donnerstag in Berlin vor. Der SPD-Politiker erwartet nicht weniger als eine grundlegende Veränderung der modernen Medizin.

Lange waren die kostenlosen Corona-Bürgertests ein wichtiges Mittel im Kampf gegen die Pandemie. Nun werden sie aber weiter eingeschränkt: Das „Freitesten“ nach der Corona-Isolation ist ab sofort nicht mehr gratis. Medizinisches Personal erhält dafür hingegen weiter kostenlose Schnelltests, ebenso wie Besuchende in Kliniken und Pflegeheimen – zumindest vorerst.