Bundestag

In der laufenden Legislaturperiode haben Abgeordnete der AfD die meisten Ordnungsrufe erhalten. Am häufigsten erhielt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Beatrix von Storch, einen Ordnungsruf.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki macht mit Kolleginnen des Bundestagspräsidiums einen Ausflug auf der Ostsee, doch plötzlich kommt es zu Problemen an Bord. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas berichtet von einem Erlebnis, das sie so schnell nicht vergessen wird.

Sahra Wagenknecht war Fraktionschefin der Linken und ist bis heute ihre beliebteste Politikerin. Mit der Gründung einer eigenen Partei kokettiert sie schon lange. Nun soll es so weit sein: In Interviews deutet sie an, dass sie demnächst ernst machen könnte – und benennt die wichtigsten Ziele einer Wagenknecht-Partei.

Ein unabhängiger Polizeibeauftragter soll künftig mögliche Fälle von unverhältnismäßiger Gewalt in Einsätzen prüfen. Wer das Amt bekommen wird, steht eigentlich schon fest. Die Wahl des SPD-Abgeordneten Uli Grötsch zog sich bisher jedoch hin. Was sind die Gründe dafür?

Lange wurde innerhalb der Ampelkoalition gestritten, nun ist es beschlossen: Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen das umstrittene Heizungsgesetz verabschiedet. Die Opposition kritisierte das Gesetz erneut scharf.

Ab Januar 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden.

Im Zuge der Erhöhung des Bürgergelds will Bundesfinanzminister Christian Lindner auch die Steuerzahler entlasten.

In der Debatte um den „Deutschland-Pakt“ geht Bundeskanzler Olaf Scholz auf die Opposition zu: Er bot Friedrich Merz an, über das Vorhaben zu sprechen. Der hatte verlauten lassen, „vernünftige Vorschläge mitzumachen“.

Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat den von Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagenen „Deutschland-Pakt“ scharf kritisiert.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen warnt angesichts der Konjunkturflaute davor, den Wirtschaftsstandort Deutschland schlecht zu reden.

Im Streit um die Abberufung von Arne Schönbohm als Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik muss Innenministerin Nancy Faeser nun doch vor dem Bundestagsausschuss aussagen. Einen vorangegangenen Termin am Dienstag hatte sie abgesagt.

Niemand habe je so viel Unglück über Deutschland gebracht wie die ehemalige Bundeskanzlerin - „abgesehen von einem böhmischen Gefreiten“. Das sagte der AfD-Mann Stefan Keuter bei einer Haushaltsdebatte im Bundestag am Mittwoch. Er spielte damit indirekt auf Adolf Hitler an.

Der Bundeskanzler schlägt bei der Generaldebatte im Bundestag einen „Deutschland­pakt“ vor. Es ist längst nicht der erste Begriff, den Olaf Scholz für seine Agenda erfindet – und gewiss nicht der letzte. Über den Zweck der Methode Scholz in der politischen Kommunikation.

Einer der bekanntesten Linken-Politiker verlässt den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und gibt auch sein Amt als außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion ab: Gregor Gysi. Ob sein Rückzug mit den Turbulenzen in seiner Partei zusammenhängt, blieb zunächst offen.

Der Bundeskanzler schlägt einen parteiübergreifenden Pakt zur Modernisierung des Landes vor – ohne Einbindung der AfD. Ob ihm das gelingt, hängt maßgeblich davon ab, wie er auf die Union zugeht. Es ist nicht dienlich, wenn er Fraktionschef Merz im gleichen Atemzug für dessen berechtigte Kritik an Bundeswehretat und Bürgergeld beschimpft, kommentiert Kristina Dunz.