Datenschutz

Im Streit um die Zuständigkeiten von Kartellbehörden muss Meta eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof einstecken. Diese dürfen auch die Einhaltung von Datenschutzvorschriften bei ihren Wettbewerbsuntersuchungen überprüfen.

Die Autos von Google Street View rollen wieder durch Deutschlands Straßen. Im Juli sollen bereits die ersten Aufnahmen von den Städten und Dörfern aus dem Jahr 2022 veröffentlicht werden. Aber woher kommt der plötzliche Wandel, nachdem der Großteil von Deutschland bisher komplett ohne Street-View-Bilder auskommen musste?

Google lässt wieder Kamera-Fahrzeuge durch Deutschland rollen. Die inzwischen bis zu 15 Jahre alten Bilder des Street-View-Dienstes sollen erneuert werden. Wollen Bürger ihre Hausfassade nicht im Netz sehen, können sie widersprechen.

Aktivistinnen werden mittels Gesichtserkennung in U-Bahn-Kameras festgenommen, Onlinevorladungen machen Wehrdienstverweigerern Druck: Der russische Staat kontrolliert seine Bürger massiv mit digitaler Technologie – und setzt jetzt auch Künstliche Intelligenz ein.

Ein Paar aus der Finanzdienstleistungsbranche will mehrere kritische Artikel in der Google-Trefferliste nicht mehr sehen. Sie wollen die Löschung einklagen. Doch der Bundesgerichtshof urteilt anders.

Meta hat die Rekordstrafe vorerst nicht kommentiert, Experten gehen aber davon aus, dass der US-Konzern Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen wird.

Der Facebook-Konzern Meta ist zu einer Rekordstrafe in Milliardenhöhe verurteilt worden. Grund dafür ist ein Verstoß gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung. Welche Konsequenzen können nun folgen?

Die Vorratsdatenspeicherung könnte bald auch zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen zugelassen werden. Darüber jedenfalls verhandelt ab diesem Montag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Das Verfahren wird erstaunlicherweise in Deutschland noch kaum zur Kenntnis genommen.

Digitale Technologien ermöglichen Unternehmen eine umfassende Überwachung ihrer Mitarbeitenden. Die SPD-Minister Nancy Faeser und Hubertus Heil möchten nun gegensteuern und planen ein eigenes Gesetz. Gewerkschafter, Datenschützer und Liberale signalisieren Zustimmung.

Unter dem Motto Fair heizen statt verheizen will die CDU gegen das geplante Heizungsgesetz der Ampel­koalition mobilisieren. Unterstützerinnen und Unterstützer können sich mit Namen online eintragen. Jetzt prüft die zuständige Berliner Behörde, ob die Partei dabei gegen Datenschutz­richtlinien verstößt.

Vor dem FDP-Parteitag beschreibt Bundesjustizminister Marco Buschmann im RND-Interview das Credo seiner Partei: Bescheidenheit stehe im Vorder­grund. Den umstrittenen Vizeparteichef Wolfgang Kubicki verteidigt er: Wer leidenschaftlich kämpfe, schieße manchmal auch übers Ziel hinaus.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will, dass Anbieter von E-Mail-, Chat- oder Messengerdiensten private Nachrichten scannen, um Kindes­missbrauch aufzuspüren. Bürgerrechts­organisationen hatten für den Gesetz­entwurf das Wort „Chatkontrolle“ geprägt. Auch Bundes­justizminister Marco Buschmann (FDP) hält davon nichts.

Die italienische Datenschutzbehörde fordert den Entwickler OpenAI auf, seinen KI-Bot ChatGPT in dem Land zu sperren. Die Behörde ist der Ansicht, dass das Unternehmen und der Chatbot gegen die europäische Verordnung zum Schutz personenbezogener Daten verstoßen.

Die Kurzvideo-App Tiktok gerät zunehmend unter politischen Druck. In den USA wirft man dem Unternehmen chinesische Spionage vor. Tiktok-Chef Shou Zi Chew weist die Vorwürfe nun zurück.

Eine Schufa-Auskunft braucht im Laufe des Lebens fast jeder Mensch in Deutschland. Doch wie beantragt man diese? Und was unterscheidet die kostenlose von der kostenpflichtigen Auskunft? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.