Die Grünen

Die seit mehr als 30 Jahren regierende SPD käme nur auf 20 Prozent – 2 Prozentpunkte weniger als bei der vorherigen Umfrage von Infratest-dimap im April.

Anton Hofreiter hat die deutsche Debatte über Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kritisiert. Es könne nicht sein, dass Deutschland bei jedem neuen Typus von Waffen „das gleiche Ritual“ veranstalte, sagte Hofreiter dem RND.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellte sich am Donnerstag der Debatte über seinen Haushalt für das nächste Jahr. Die Ampelkoalition zeigte sich geschlossen. Doch bei den Grünen gibt es hinter den Kulissen Streitereien.

Im Bundestagswahlkampf 2021 hatten die Grünen Wind unter den Flügeln. Doch jetzt stehen sie mächtig unter Druck. Das hat auch mit dem wachsenden Populismus zu tun, der einer kollektiven Realitätsverweigerung gleichkommt, kommentiert Markus Decker.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen warnt angesichts der Konjunkturflaute davor, den Wirtschaftsstandort Deutschland schlecht zu reden.

Die Entscheidung von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder, Hubert Aiwanger trotz der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt im Amt zu behalten, sorgt für heftige Reaktionen in der Politik. Bundesinnenminister Faeser spricht von einem Schaden für das Ansehen Deutschlands.

Tierhalter klagen über immer höhere Zahlen von Wolfsrissen und Schadenssummen. Tierschützer halten dagegen, dass es wichtig sei, die Wolfspopulation zu schützen. Wo sich in Deutschland besonders viele der Tiere angesiedelt haben – und warum eine Lockerung des Schutzstatus wieder diskutiert wird.

Nach dem Bürgergeld und der Kindergrundsicherung sollen in der aktuellen Regierung keine weiteren Sozialreformen kommen, wenn es nach FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai geht. Nun kommt Widerspruch von SPD und Grünen. Wie steht es um die Rente?

Laut dem aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ sind nur noch 19 Prozent der Befragten mit der Arbeit der Regierung zufrieden. Die Union und die AfD konnten in der Zustimmung dagegen leicht zulegen.

Der Verein Deutsche Sprache kritisiert die Empfehlungen von Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) zur gendergerechten Sprache in der Schule. So reagiert das Ministerium.

Nach ihrer Kabinettsklausur zeigt sich die Ampelregierung geschlossen. Sie hat mehrere Reformvorhaben beschlossen. Doch nach wie vor wird um einen verbilligten Industriestrompreis gestritten.

Zwei Tage lang hat die Bundesregierung zur Halbzeitklausur auf Schloss Meseberg bei Berlin zusammengesessen – besonders im Fokus standen angesichts schwacher Konjunkturdaten Pläne zur Wirtschaftsförderung. Bei seiner Sitzung am Mittwoch hat das Kabinett daneben noch weitere Beschlüsse gefasst.

Nach der Kindergrundsicherung debattiert die Ampelregierung jetzt über den Industriestrompreis. Dabei wünscht sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mehr Harmonie. Mit dem Wunsch ist er nicht allein.

Die Verhandlungen der Bundesregierung wurden zuletzt vor allem von öffentlichen Streits geprägt. Vor dem Hintergrund der Kabinettsklausur in Meseberg appelliert Bundeskanzler Olaf Scholz daher an eine bessere Zusammenarbeit.

Der FDP-Verkehrsminister war vor zwei Jahren einer der Architekten der Ampelkoalition. Vor der erneuten Kabinettsgruppentherapie in Meseberg spricht der 53‑Jährige im RND‑Interview über Vorwürfe der Klimabewegung, die Kunst des Brückenbauens und den „heilsamen Prozess“ des Heizungsstreits.