Die Grünen

Russlands Angriff auf die Ukraine löst in Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann auch Erinnerungen an die eigene Familiengeschichte aus. An einen baldigen Frieden glaubt der 74-Jährige jedenfalls nicht. Dafür rühmt er die Krisenpolitik der Ampelkoalition – und hier insbesondere den grünen Vizekanzler Robert Habeck.

Die Ampel will in dieser Woche ein neues Wahlrecht beschließen, das garantiert vor dem Verfassungs­gericht landen wird. Gut so. Der Bundestag muss verkleinert werden, und es hilft der Akzeptanz, wenn Karlsruhe die Reform überprüft. Übrigens braucht auch die Bundes­regierung dringend eine personelle Obergrenze.

Die FDP spricht sich im Haushaltsstreit für eine solide Finanzpolitik aus. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai schoss dabei insbesondere in Richtung der Grünen: Geld müsse erst erwirtschaftet werden, bevor man es verteilen könne, so Djir-Sarai.

Der Haushaltsstreit ist eskaliert, doch bei FDP und Grünen gibt man sich betont gelassen. Während Finanzminister Lindner den Ball weiter spielt, setzt ein Haushälter auf Entspannung durch ein Steuerplus.

SPD und Grüne in Niedersachsen wollen Wildtiere in Zirkussen verbieten. Der Direktor des einzigen in Südniedersachsen beheimateten Zirkus, Sascha Melnjak vom Zirkus Charles Knie in Einbeck, hält davon wenig – und nennt dafür einen ungewöhnlichen Grund.

Die Beratungen über den Bundeshaushalt 2024 verzögern sich. Noch immer streitet die Ampelkoalition über die Projekte, die vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage umgesetzt werden sollen. Die Grünen sehen allerdings neue Spielräume.

Bundesernährungsminister Cem Özdemir will Werbung für ungesundes Essen verbieten, wenn sie sich an Kinder richtet. Eine gute Idee, um Kinder zu schützen, oder ein wirkungsloses Mittel? Daniela Vates argumentiert für das Verbot, Dirk Schmaler dagegen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will, dass die digitale Patientenakte zur Regel für alle gesetzlich Versicherten wird – es sei denn, man lehnt das aktiv ab. Unklar ist bisher, welche Ärzte auf welche Daten Zugriff bekommen und wie das von den Versicherten gesteuert werden kann. Die Grünen wollen, dass besonders sensible Daten automatisch geschützt werden.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will eine Kindergrundsicherung durchsetzen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) möchte aber allenfalls eine abgespeckte Variante. Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, kritisiert ihn nun massiv.

Politikerin Petra Kelly war Gründungsmitglied der Grünen. Sie setzte sich für Umwelt- und Naturschutz ein. Laut der damals ermittelnden Kripo tötete ihr Lebensgefährte Gert Bastian sie, bevor er sich selbst erschoss.

Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang ist oft in Talkshows zu Gast. Wer ist die 29-Jährige?

„Eine Frage der inneren Sicherheit“: Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang kündigt im RND-Interview an, dass Frauenhäuser künftig bundeseinheitlich gesetzlich geregelt werden sollen.

Das Bundesschiedsgericht der Grünen schränkt die geschlechtliche Selbstdefinition bei politischen Kandidaturen ein: Es genüge nicht, dass jemand nur in bestimmten Zusammen­hängen oder zu bestimmten Zeiten Frau sein will. Damit schiebt es einer Missbrauchsmöglichkeit einen Riegel vor.

Ein Kanzlerlob für Verkehrsminister Volker Wissing, kombiniert mit der Betonung des Kampfs gegen den Klimawandel – so beginnt in Meseberg die Kabinettsklausur der Koalition. Es soll dort um die langen Linien der Politik gehen, sagt Olaf Scholz. Aber dafür ist erst mal etwas Kitt in den Ampelrissen nötig.

Die Streitereien in der Koalition sind zum Auf-den-Tisch-Hauen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat für die Klausurtagung des Kabinetts in Meseberg stattdessen lieber ein optimistisches Motto vorgegeben: Zeitenwende und Zuversicht. Bei der Überschrift darf es nicht bleiben, kommentiert Daniela Vates.