Gesetze

„Deutschland ist zum Bordell Europas geworden“ – Dorothee Bär (CSU) macht mit dieser Aussage auf die schlimme Lage vieler Prostituierter aufmerksam und fordert ein Verbot für Freier. Richtig so – der Weg der Liberalisierung hat sich als Irrweg erwiesen, kommentiert Markus Decker.

Lange wurde innerhalb der Ampelkoalition gestritten, nun ist es beschlossen: Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen das umstrittene Heizungsgesetz verabschiedet. Die Opposition kritisierte das Gesetz erneut scharf.

Die Koalition ringt seit Monaten um das Heizungsgesetz, der ursprüngliche Entwurf wurde mehrfach geändert. Eine interne Schätzung zeigt: Die Auswirkungen der neuen Regelungen auf den Klimaschutz dürften zunächst schwächer sein als angenommen.

Noch in dieser Woche soll das Gebäudeenergiegesetz durchs Parlament – auch nach der Kritik wegen handwerklicher Fehler und eines allzu schnellen Verfahrens macht die Koalition weiter Druck. Die Opposition lässt kein gutes Haar an dem Plan.

Das Datum steht fest: Die Australier werden am 14. Oktober in einem Referendum über eine indigene Stimme im Parlament abstimmen. Mit dem beratenden Gremium sollen die Lebensbedingungen für die Ureinwohner verbessert werden. Doch der Streit darüber ist größer als erwartet.

Auch der September bringt wieder Gesetzesänderungen, außerdem laufen mehrere Fristen ab. Eine Übersicht, worauf Verbraucherinnen und Verbraucher achten sollten.

Der Streit um die Kindergrundsicherung neigt sich dem Ende: Scholz will, dass bis nächste Woche konkrete Pläne ausgearbeitet sind. Zudem soll das Angebot an Krippen und Kitas deutschlandweit ausgebaut werden.

Immer mehr Deutsche schaffen sich ein E‑Bike an oder rüsten ihr Fahrrad um. Viele von ihnen nutzen das Elektrofahrrad dazu, möglichst schnell von A nach B zu gelangen. Doch wie schnell darf das E‑Bike maximal fahren, und was muss beachtet werden, wenn ich mein Fahrrad umrüste?

Trans Menschen sollen künftig nicht mehr unwürdige Verfahren über sich ergehen lassen müssen, wenn sie den Namens‑ und Geschlechtseintrag ändern wollen. Das ist richtig. Gleichwohl sollte man Skeptikerinnen und Skeptiker nicht sofort als intolerant abstempeln, kommentiert Alisha Mendgen.

2 Prozent des Brutto­inlands­produkts will Deutschland jährlich in seine Verteidigung investieren – und das eigentlich auch gesetzlich verankern. Doch jetzt nimmt die Bundes­regierung Abstand von dem Plan, das rechtlich bindend zu machen.

Die Massenproteste gegen die Politik der israelischen Regierung gehen weiter. Grund für den Aufruhr ist ein umstrittenes Gesetz, das dem Obersten Gericht die Möglichkeit nimmt, gegen „unangemessene“ Entscheidungen der Regierung vorzugehen.

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke kritisiert die Rolle der SPD in der Bundesregierung. Insbesondere beim Heizungsgesetz ist ihm die soziale Komponente seiner Partei zu kurz gekommen. Der Sozialdemokrat warnt davor, dass die Demokratie Schaden nimmt.

Vom neuen Chancen-Aufenthaltsrecht haben auch Menschen profitiert, die zuvor nur in Deutschland geduldet wurden. Das geht aus Zahlen der Bundesregierung hervor. Der CDU-Abgeordnete Alexander Throm übt Kritik.

Die Bundesregierung will sich bald mit einem Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis beschäftigen. Die Gesetzgebung soll nach Willen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit einer Kampagne zu den Risiken des Konsums begleitet werden. Besonders Menschen bis 25 Jahre seien gefährdet.

Ist die Behörde zu selbstherrlich, der betroffene Bürger zu stur oder alles einfach nur ungünstig gelaufen? In Schleswig-Holstein ist ein Streit um die Aufschüttungen auf einem Wohngrundstück entbrannt – eine Lösung ist nicht in Sicht.