Manuela Schwesig

Als die USA mit Sanktionen gegen alle am Bau von Nord Stream 2 beteiligten Firmen drohten, boten sich Geldhäuser in Mecklenburg-Vorpommern offenbar als „sichere Bank“ an – um Geld vor den Behörden in Sicherheit zu bringen. Auch die Landesregierung wollte tatkräftig helfen. Das geht aus internen Mails hervor.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern geht nach Rücktrittsforderungen in die Offensive. Den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 habe man in Deutschland mehrheitlich gewollt, sagt Manuela Schwesig. Der Opposition im Bundesland unterstellt sie, Kapital aus dem Thema schlagen zu wollen.

Dutzende E-Mails an Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zeigen, wie nah die SPD-Politikerin der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 wirklich stand. Es ging um das Projekt, Einladungen, gemeinsame Gegner – eine Chronologie des Lobbyismus.

Medienberichte belasten Manuela Schwesigs Landesregierung erneut in Sachen Nord Stream 2. Was die jahrelange Nähe der deutschen Politik zu Russland angeht, gibt es noch viel mehr aufzuklären. Ein schonungsloser und maximal transparenter Umgang damit quer durch die politischen Lager ist dringend notwendig, kommentiert Felix Huesmann.

Immer neue Details im Skandal über die von Gazprom gesteuerte Umweltstiftung in Mecklenburg-Vorpommern lassen Manuela Schwesig und ihr Kabinett nicht zur Ruhe kommen. Laut einem Medienbericht belegen Metadaten, dass die Stiftungssatzung von einer für Gazprom tätigen Großkanzlei stammen könnte.

Für CDU-Chef Friedrich Merz ist klar: In der Affäre um die Klimastiftung in Mecklenburg Vorpommern fordert er den Rücktritt von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Für die SPD ist das unverständlich. Und auch mit den Klimaktivisten geht Merz hart ins Gericht.

Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern ist im Fall der Klimastiftung MV nicht mehr an das Steuergeheimnis gebunden. Damit wird „vollumfängliche“ Einsicht in die Akten der Stiftung gewährt. Der Druck auf die von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) geführte Landesregierung wächst damit weiter.

MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich in die Diskussion um die Flüchtlingsunterkunft in Upahl eingeschaltet. Die Kapazität von 400 Plätzen solle deutlich reduziert werden. CDU-Landrat Tino Schomann reagiert empört, Upahls Bürgermeister hingegen begrüßt die neue Debatte.

Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ist schon lange umstritten – nun kommt neue Brisanz in den Fall. Wie die Staatsanwaltschaft herausgefunden haben soll, wurde eine vermisst geglaubte Steuererklärung der Stiftung offenbar verbrannt. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verspricht schnelle Aufklärung.

Das Bundes­verfassungs­gericht hat zahlreiche Normen im verschärften Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern beanstandet. Demnach dürfen verdeckte Ermittler keine Liebes­beziehungen zu Zielpersonen haben, aber zum Beispiel in Wohnungen einbrechen, um Staatstrojaner auf Geräten zu installieren.

Manuela Schwesig (SPD) hat die Bundesregierung für die späte Einführung der Gas- und Strompreisbremse kritisiert. „Es wäre besser gewesen, wenn es früher Klarheit gegeben hätte“, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern dem RND. Ihr Bundesland habe einen Gaspreisdeckel bereits im März vorgeschlagen.

Durch Bürger- und Wohngeldreform kommt eine „massive Mehrfachbelastung“ auf die Behörden zu, warnt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Interview. Wichtig sei aber die schnelle Hilfe für krisengeplagte Bürger. Wegen des Kriegs müsse auch ihr Land umplanen – um sich von Russland zu lösen und Ökostromvorreiter zu werden.

In Mecklenburg-Vorpommern vergibt die SPD von Manuela Schwesig weiterhin Posten gern an politische Mitstreiter. Medienberichten zufolge kommen etwa Familienangehörige anderer Genossen in Büros unter. Die Kosten trägt der Steuerzahler.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert einen Vorzug der Gaspreisbremse für Privathaushalte. Die Ministerpräsidentenkonferenz in Hannover werde über eine sonst nötige Brückenhilfe für Januar und Februar sprechen, sagt sie dem RND. Die Bürgerinnen und Bürger bräuchten dringend Entlastung bei den Energiepreisen.

Stadträte in Westpommern wollen die Kooperation mit Mecklenburg-Vorpommern beenden, weil Ministerpräsidentin Schwesig eine putinfreundliche Politik betrieben habe. Die Forderung kommt zu einer Zeit, da das Verhältnis der Nachbarn auch wegen anderer Sachverhalte angespannt ist.