Ministerpräsidentenkonferenz

Viele Kommunen können die Versorgung der Flüchtlinge kaum noch stemmen. Die Länder erhalten daher nun eine Milliarde Euro mehr vom Bund zur Finanzierung der Unterbringung und Versorgung. Das ist eines der Ergebnisse beim Bund-Länder-Gipfel. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

Im Interview begrüßt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther die Ampelpläne zur Änderung des Aufenthaltsrechts, fordert aber mehr Unterstützung bei der Flüchtlingsversorgung. Außerdem fordert der CDU-Politiker seinen Kollegen Markus Söder von der CSU auf, in einem Windkraft-Streitpunkt seine „Blockade“ aufzugeben.

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten treffen sich am Donnerstag erneut zur MPK. Bundeskanzler Scholz ist diesmal nicht dabei. Die Länder stellen aber schon mal klar, dass sie auf ihre Forderung nach mehr Unterstützung seitens Bundes für die Flüchtlingsversorgung weiter beharren.

In einem Papier der Länderchefinnen und ‑chefs fordern diese weitere Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik. Versprochene Bundesmittel müssten zeitnah zur Verfügung gestellt werden. Außerdem machen die Länder deutlich, dass sie eine Pro-Kopf-Finanzierung, wie es sie bis 2021 gab, für sinnvoller halten.

„Wir müssen den Menschen, die vor dem Krieg zu uns fliehen, vor Ort gerecht werden können“, sagte Wüst.

Bund und Länder werden nach Kosteneinigung das 49-Euro-Ticket 2023 einführen. Wie es danach mit der Finanzierung weitergeht, ist aber nicht klar. Auch der Ticketpreis könnte sich ändern.

Bund und Länder wollen noch keine Entwarnung bei dem besonders für Babys gefährlichen RS-Virus geben. Der Höhepunkt könne noch folgen, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Man plädiere dafür, das sogenannte Kleeblattsystem zu nutzen.

Am Donnerstag treffen sich die Minister­präsidentinnen und ‑präsidenten der Bundesländer mit Kanzler Olaf Scholz. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die immer noch ungelöste Finanzierung des 49‑Euro-Tickets. Auch die Härtefall­regelung für Belastungen durch die Energiekrise wird eine Rolle spielen, ebenso die Maskenpflicht im Nah- und Fernverkehr.

Die Flaggen der Bundesländer sind gehisst: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) empfängt die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zur Konferenz im Schloss Herrenhausen. Es geht um große Krisen und wichtige Verhandlungen – und so mancher Gast lernt sogar etwas über hannoversche Kunstgeschichte.

16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten treffen sich am Donnerstag und Freitag im Schloss Herrenhausen zu einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Die Kosten für die MPK trägt das Land Niedersachsen. Wie teuer ist so eine Veranstaltung? Und warum treffen sich die Politikerinnen und Politiker eigentlich?

Am Donnerstag treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder. Die Energiekrise wird dabei wohl das dominierende Thema der Beratungen - aber auch die Unterbringung Geflüchteter und die Nachfolgelösung für ein Nahverkehrsticket sollen besprochen werden. Kanzler Scholz wird nicht an den Gesprächen teilnehmen, dafür zwei Bundesminister.

Bei den Gesprächen der 16 Bundesländer im Schloss Herrenhausen in Hannover geht es vom 19. bis 21. Oktober unter anderem um Ukraine-Krieg, Energiekrise und Inflation. Niedersachsen hat seit dem 1. Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne. Rund 250 Gäste werden in der Landeshauptstadt erwartet.

Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) macht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Bundeskanzler Olaf Scholz für fehlende Einigungen bei der Bund-Länder-Konferenz am Dienstag verantwortlich. Auch andere üben Kritik.

Einen wirklichen Durchbruch blieben Bund und Länder nach ihren Beratungen am Dienstag schuldig. Der Deutsche Landkreistag zeigte sich enttäuscht. Kritik kommt auch von Unionspolitiker Jens Spahn.

Bundeskanzler Olaf Scholz berät am Dienstag in Berlin mit den Regierungs­chefs der Länder über den weiteren Kurs in der Energiekrise. Im Anschluss treten Scholz, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sowie NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vor die Presse. Verfolgen Sie die Statements hier im Livestream.