Norbert Röttgen

Frankreich hat das gemeinsame Treffen der Präsidien der Parlamente von Deutschland und Polen abgesagt. Offiziell werden Terminschwierigkeiten angeführt. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen glaubt aber an die jüngsten Spannungen zwischen Deutschland und Frankreich als Grund.

China erhöht den Druck auf Taiwan. Letzter Anlass ist der Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taipeh. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert nun eine klare Haltung – auch von Deutschland.

Seit 100 Tagen läuft der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Unions-Außenexperte Norbert Röttgen sieht immer mehr Indizien, dass es der Ampelregierung um Kanzler Scholz am Willen fehlt, die Ukraine mit schweren Waffen zu unterstützen. Warum? „Kalkulation“, meint Röttgen, die Bundesregierung wolle die Beziehungen zu Putin und Russland schonen.

Am Donnerstagabend stritten die Gäste bei „Maybrit Illner“ über den offenen Brief deutscher Intellektueller an Bundeskanzler Olaf Scholz. Autor Ranga Yogeshwar warnte vor einer Eskalation bei weiteren Waffenlieferungen. CDU-Politiker Norbert Röttgen griff die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen scharf an. Bei der Frage, wo die Deutschen in der Debatte stehen, waren sich die Gäste uneins. Dabei sind die Fakten klar.

Bundeskanzler Olaf Scholz steht wegen seiner Krisenkommunikation in der Kritik. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen legt nach und fordert zum Thema Waffenlieferungen an die Ukraine mehr Transparenz. Es sei nicht akzeptabel, dass der Scholz „permanent in Rätseln spricht“.

Eine Tarnstiftung der Landesregierung, die ganz direkt beim Bau der russischen Gaspipeline Nord Stream 2 hilft und sogar ein Verlegeschiff kauft. Ein sehr kurzer Draht des Staatskonzerns Gazprom in die Schweriner Landesregierung. Was lange kaum jemanden interessierte, könnte nun für einen Rücktritt von SPD-Frontfrau Manuela Schwesig vom Amt der Ministerpräsidentin reichen.

In der ARD-Polittalkshow „Maischberger“ ging es am Mittwochabend um den russischen Krieg gegen die Ukraine. Der ehemalige Chef der Linkspartei, Oskar Lafontaine, beklagte dabei „Doppelstandards“ im Umgang mit Russland. Außenministerin Annalena Baerbock gab der Ukraine eine Zusage für Deutschland als Sicherheitsgaranten im Falle eines Abkommens mit Russland.

CDU-Politiker Norbert Röttgen wirft der Bundesregierung Zögern im Umgang mit dem Krieg in der Ukraine vor. Es brauche nun ein sofortiges Energie-Embargo für russisches Gas und Öl, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, so Röttgen bei „Maybrit Illner“. Die Europapolitikerin Katarina Barley warnte vor fehlenden Alternativen zum russischen Gas innerhalb der EU.

Der lettische Präsident Egils Levits lobte in der ARD-Sendung „Anne Will“ am Sonntagabend das schnelle Handeln Deutschlands und den Zusammenhalt Europas im Ukraine-Krieg. Dass das den unberechenbaren Putin stoppt, glaubt Historiker Karl Schlögel nicht. Er warnt: Vor einer Woche hätte man sich eine Bombardierung von Kiew auch nicht vorstellen können.

Schwere Vorwürfe macht der ukrainische Botschafter der Bundesregierung in der ZDF-Talksendung „Markus Lanz“. „Jede Bitte, uns jetzt zu helfen, wurde einfach abgeschmettert. Das ist sehr traurig“, sagt Andrij Melnyk. Deutliche Kritik gibt es in der Runde auch an den von der EU beschlossenen Sanktionen.

CDU-Außenexperte Norbert Röttgen plädiert für eine neue Ostpolitik als Lehre aus der Ukraine-Krise mit Moskau. Die Staaten zwischen der EU und Russland müssten stabilisiert werden. „Wenn Europa militärisch stark ist, sinkt die Gefahr, attackiert zu werden“, sagt er.

Der Ukraine-Konflikt mit Russland eskaliert. Aber ein Kriegsbeginn unmittelbar nach dem Besuch des Kanzlers bei den Präsidenten beider Staaten ist schwer vorstellbar. Bundespräsident Steinmeier appelliert eindringlich an Putin: „Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine.“

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dessen Besuch bei US-Präsident Joe Biden ein klares Bekenntnis zur Bündnistreue verlangt. „Erstmalig ist in den USA auf breiter Linie die Zuverlässigkeit Deutschlands als Verbündeter in Zweifel geraten“, sagte Röttgen. Das sei „dramatisch und alarmierend“, so der Politiker.

Merz, Braun oder Röttgen: Die Entscheidung über den künftigen CDU-Vorsitz rückt am Freitag näher. Generalsekretär Paul Ziemiak gibt am Nachmittag das Ergebnis der Mitgliederbefragung über den Nachfolger von Parteichef Armin Laschet bekannt. Hier können Sie die Präsentation ab 14 Uhr im Livestream verfolgen.

CDU-Außenpolitiker und Parteivorsitz-Bewerber Norbert Röttgen hat von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine klare Aussage zu Nord Stream 2 gefordert. Hintergrund ist der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Weil sich Baerbock jahrelang gegen die Pipeline positioniert habe, sei es nun eine „Frage ihrer Glaubwürdigkeit“, so Röttgen.