Stasi

Opfer politischer Verfolgung müssen oft bis heute um die Anerkennung ihrer Schäden ringen. Die dafür zuständige Beauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, kritisiert das. Sie kämpft im Parlament um vereinfachte Verfahren.

Die Stasi-Akten, die die Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern in der DDR dokumentieren, sind nach wie vor einsehbar. Auch das Interesse an den Dokumenten ist weiterhin hoch - knapp 60.000 Anträge auf Einsicht wurden seit Juni 2021 gestellt.

Am 19. Mai 2022 kommt eine Dokumentation über die 1983 aus der DDR ausgebürgerte Liedermacherin Bettina Wegner in die deutschen Kinos. Im RND-Interview redet die 74-jährige Berlinerin über ihre Stasi-Akten, Waffen für die Ukraine und Fridays for Future. Wegner erzählt auch, warum sie keine Widerstandsikone ist und nach dem Mauerfall einen Antrag auf Wieder­einbürgerung in die DDR stellte.

Leander Haußmann beendet mit dem Kinofilm „Stasikomödie“ seine Trilogie über die DDR. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Verfolgerstaat darf niemand erwarten. Eine abgedrehte Geschichte über einen Poetenspitzel inmitten der Bohème am Prenzlauer Berg dagegen schon.

Der Präsident des Bundesarchivs hat einen zweistelligen Millionenbetrag gefordert, um die 110 Kilometer Stasi-Akten zu erhalten. Der Chef des DDR-Opferverbandes, Dieter Dombrowski, schließt sich dem an. Ohne mehr Geld gehe es nicht, sagt er.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in den 1980er-Jahren intensive Kontakte in die DDR und wurde zugleich von der Stasi bespitzelt. Grund waren seine Aktivitäten als Juso-Funktionär. Der Chef des DDR-Opferverbandes, Dieter Dombrowski, sagt: „Das war damals Standard.“

Am Mittwoch wird das Stasi-Unterlagen-Gesetz 30 Jahre alt. Der Vorsitzende des Dachverbandes der DDR-Opfer, Dieter Dombrowski, beklagt jedoch, dass man bei Spitzeln im Westen bis heute nicht richtig hingesehen habe. Dort habe man „den Deckel draufgehalten“.

Schuld und Verstrickung: Franziska Stünkel hat sich bei ihrem eindringlichen DDR-Film „Nahschuss“ vom wahren Fall des Stasi-Offiziers Teske inspirieren lassen – dem letzten DDR-Bürger, der von der DDR-Justiz hingerichtet wurde.

Hans Modrow war nach der Friedlichen Revolution letzter DDR-Ministerpräsident mit SED-Parteibuch. Jetzt hat er Akteneinsicht beim Bundesnachrichtendienst und beim Bundesamt für Verfassungsschutz beantragt. Die hatten den heute 93-Jährigen von 1958 bis 2013 auf dem Zettel.

Nach 30 Jahren gehen Personal und Akten der Stasi-Unterlagen-Behörde am Donnerstag ins Bundesarchiv über. Unter anderem das geringe öffentliche Interesse daran zeigt, dass es die richtige Entscheidung war. Die Behörde hat ihren wesentlichen Zweck erfüllt, kommentiert Markus Decker.

Der Rechtsanwalt und Linken-Politiker Gregor Gysi stand jahrzehntelang unter Verdacht, vor 1989 mit der Stasi kooperiert zu haben. Er hat sich dagegen mit juristischen Mitteln zur Wehr gesetzt. Rückblickend sagt Gysi, die am Donnerstag schließende Stasi-Unterlagen-Behörde sei nötig gewesen, seine Klagen seien es aber auch.

Die Stasi-Unterlagenbehörde wird am 17. Juni nach über 30 Jahren geschlossen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, fordert nun, dass die Aufarbeitung der SED-Diktatur trotzdem fortgesetzt werden müsse. Die Akteneinsicht bleibe ja unverändert möglich, sagt sie.

Die Stasiunterlagenbehörde schließt nach 30 Jahren bewegter Geschichte am 16. Juni ihre Pforten. Die Angestellten und die 111 Kilometer langen Akten schlüpfen unter das Dach des Bundesarchivs. Nur der engagierte Behördenchef Roland Jahn geht in Rente.

Die Stasi-Unterlagen-Behörde macht nach über 30 Jahren dicht. Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk bedauert das. Die Behörde habe ihren Auftrag noch nicht erfüllt, sagt er.

Der Stasi-Unterlagen-Beauftragte Roland Jahn hat am Freitag seinen letzten Tätigkeitsbericht vorgelegt. Die Behörde wird nach 30 Jahren ins Bundesarchiv überführt. Die meisten Ostdeutschen können sich damit gut abfinden, aber nicht alle, kommentiert Markus Decker.