Thomas Kemmerich

2020 war Thomas Kemmerich für wenige Tage Ministerpräsident von Thüringen - mit Stimmen der AfD. Nach dem Debakel ließ der FDP-Politiker lange offen, ob er sich wieder an die Spitze seiner Partei bei einer Landtagswahl stellt. Nun steht die Entscheidung fest.

Vor eineinhalb Jahren verhilft die AfD erstmals einem Ministerpräsidenten ins Amt. Bundeskanzlerin Angela Merkel nennt den Vorgang auf einer Südafrika-Reise „unverzeihlich“, das Ergebnis müsse rückgängig gemacht werden. Nun entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob sie mit diesen Aussagen zu weit gegangen ist.

Als „unverzeihlich“ hatte Kanzlerin Merkel die Wahl von Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen bezeichnet. Aus Sicht der AfD wurde dadurch die Neutralitätspflicht verletzt. Vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigte nun Kanzleramtschef Braun Merkels Äußerungen.

Kanzlerin Angela Merkel hat im Februar vorigen Jahres gesagt, die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten müsse rückgängig gemacht werden. Am Mittwoch verhandelt nun das Bundesverfassungsgericht über eine Klage der AfD dagegen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow findet, die Klage habe keine Substanz.

Eigentlich soll am Montag der thüringische Landtag aufgelöst werden. Ziel sind Neuwahlen am 26. September. Doch ob es dazu kommt, ist höchst unsicher, weil sich zentrale Beteiligte verweigern – oder Vorbedingungen stellen.

„Stand heute ist: Wir enthalten uns“, sagte Thomas Kemmerich am Mittwoch im Thüringer Landtag. Der Antrag auf Landtagsauflösung sollte zurückgezogen werden, so Kemmerich. Sonst hätte die AfD die Gelegenheit, „für eine Auflösung des höchsten Verfassungsorgans im Freistaat zu sorgen.“

Einen Sturm der Entrüstung hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten vor anderthalb Jahren ausgelöst. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich damals auf einer offiziellen Pressekonferenz in Südafrika zum Thema. Deshalb beschäftigt sich jetzt das Bundesverfassungsgericht mit der Angelegenheit.

Vor genau einem Jahr war FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Linke, SPD und Grüne im Landtag haben nun mit einer Protestaktion daran erinnert. Sie hielten Plakate hoch, die AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke und Kemmerich zeigen - kurz nach der Wahl.

Vor einem Jahr wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt - mit Stimmen von CDU und AfD. Nun wirft die linke Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow der CDU vor, nichts gelernt zu haben. Sie mache mit der AfD teilweise immer noch gemeinsame Sache.

Eine Kanzlerin im Dauerkrisenmodus, drei Männer in Wartestellung um den CDU-Vorsitz und ein SPD-Kanzlerkandidat – es sind nur drei Beispiele für deutsche Politiker, die das Jahr 2020 geprägt haben. Hinzu kommen etwa auch Ministerpräsidenten, die sich in der Corona-Pandemie deutlich bemerkbar machten. Ein Überblick über die wichtigsten politischen Akteure des Jahres hierzulande.

Die Wahl Thomas Kemmerichs zum kurzzeitigen Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD hatte ein politisches Beben ausgelöst. Für den FDP-Politiker war das ein “Weckruf für die gesamte bundesdeutsche Demokratie”, sagt er nun. Die Wahl habe verkannte Versäumnisse im Umgang mit der AfD aufgedeckt.

Eine Äußerung von Thomas Kemmerich auf Twitter zeigt: Er hat noch immer nicht verstanden, dass es nicht in Ordnung ist, sich von der AfD zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Die FDP-Bundesspitze bezieht scharf Stellung gegen Kemmerich. Die Gefahr für die FDP, im Bundestagswahljahr wegen Kemmerich in einen Abwärtssog zu geraten, ist groß.

Als Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, hatte das ein politisches Erdbeben ausgelöst. Die Annahme der Wahl empfindet er aber auch heute noch nicht als Fehler. Laut einem Bericht hat ihm nun das FDP-Präsidium die Unterstützung entzogen.

Mit der Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) zum Regierungschef stürzte Thüringen im Februar in eine Regierungskrise. Obwohl ihm Parteifreunde raten, sich zurückzuziehen, will der 55-Jährige FDP-Landeschef bleiben. Auch eine Spitzenkandidatur hält er sich offen.

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich hat bislang ein schwieriges Jahr 2020 hinter sich. Sein Skandal-Intermezzo als Thüringer Ministerpräsident und eine viel kritisierte Teilnahme an einer Corona-Demonstration haben seinen Ruf beschädigt. FDP-Chef Christian Lindner legt ihm nun ans Herz, auf die Spitzenkandidatur bei den Landtagswahlen 2021 zu verzichten.