Verfassungsschutz

Werden an einer Freien Schule im Landkreis Cuxhaven Verschwörungserzählungen verbreitet? Die „LernArt“-Schule in Oberndorf wehrt sich gegen die Vorwürfe, das regionale Landesamt für Schule und Bildung Lüneburg prüft sie. Das ist aktuell bekannt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat beim Bundeskriminalamt offenbar Informationen über den einstigen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen angefordert. Thüringens Verfassungsschutz erwägt bereits, den CDU-Politiker beobachten zu lassen. Grund könnte Maaßens Liebäugeln mit der AfD sein.

Steinmeier hat an Politiker und Bürger in Deutschland appelliert, stärker gegen Extremismus Position zu beziehen.

Die türkische Bewegung der „Grauen Wölfe“ wird in Deutschland immer präsenter. Politiker von CDU, Grünen und FDP warnen vor der Gruppe und fordern eine dringende Prüfung.

Der Verfassungsschutz hat in einem gerichtlichen Verfahren eine Stillhaltezusage abgegeben. Demzufolge will die Behörde während der Europawahlversammlung keine kritischen Äußerungen gegen die AfD abgeben. Hintergrund sind Äußerungen von BfV-Präsident Thomas Haldenwang.

Wer die AfD-Europawahlversammlung mit der Kandidatenaufstellung von 2018 vergleicht, stellt fest: Der Ton ist radikaler geworden.

Die AfD hat bei der Europawahl­versammlung in Magdeburg gezeigt: Mit der EU hat sie nichts am Hut. Das unterstreicht den extremistischen Charakter der Partei. Dem zu begegnen ist Aufgabe aller Demokraten, kommentiert Markus Decker.

Er wolle die Demokratie abschaffen und sich selbst zum neuen Herrscher machen: Das schreibt der Verfassungsschutz über den selbst ernannten Großherzog Friedrich Maik. Bei Grimmen feierte er nun mit seinem Gefolge – völlig unbehelligt. Ein Besuch bei den „Reichsbürgern“, deren Szene in Mecklenburg-Vorpommern wächst.

Seit ihrer Gründung sei die AfD immer weiter nach rechts gerückt, sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. Dass die Partei trotzdem großen Zuspruch bekommt, liege auch an Versäumnissen der Bundesregierung der vergangenen Jahre.

Dutzende Durchsuchungen in Deutschland und den Niederlanden, sieben Verhaftungen, eine Bedrohung: Mutmaßliche Mitglieder eines regionalen IS-Ablegers haben offenbar versucht, Anschläge in Deutschland vorzubereiten. Die Gefahr, die vom islamistischen Terror ausgeht, scheint groß wie lange nicht.

Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang hat Post von der AfD bekommen. Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat Haldenwang von der Partei eine Abmahnung erhalten. Auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde soll beim Bundesinnenminissterium eingegangen sein.

Stephan Kramer, Verfassungsschutzpräsident von Thüringen, würde Deutschland nach eigenen Angaben sofort verlassen, käme es zu einer Regierungsbeteiligung der AfD. „Die AfD ist der parlamentarische Arm einer viel größeren Verschwörung“, sagte er. Diese wolle die Regierung „bezwingen“.

Im brandenburgischen Heiligengrabe ist die rechtsesoterische „Anastasia“-Bewegung aktiv – „Reichsbürger“ siedeln dort ebenfalls. Jetzt schaut der Verfassungsschutz genauer hin. Ein Besuch bei fragwürdigen Aussteigern.

Die „Initiative Zusammenrücken“ wird vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung beobachtet. Das teilte eine Sprecherin des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) bezüglich der völkischen Siedlungsbewegung mit.

Die AfD befindet sich im Höhenflug, eine Umfrage sah die Partei zuletzt als zweitstärkste Kraft im Bund. Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang beobachtet das mit Sorge - sieht es aber nicht als Aufgabe seiner Behörde, die Umfragewerte der AfD zu senken. Wofür er stattdessen plädiert.