Volker Bouffier

Nach Hessens Ministerpräsident gehe das Paket stark zulasten der Länder und zudem erreiche die Hilfen zum Teil jene nicht, die sie am meisten nötig hätten.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat seinen Rückzug angekündigt. Damit stellt er sein Amt vorzeitig zur Verfügung. Er kündigte seinen Rücktritt zum 31. Mai an - die Entscheidung sei bereits viel früher gefallen, sagte er.

Am Samstag hat die Gedenkveranstaltung zum zweiten Jahrestag des rassistischen Anschlags von Hanau stattgefunden. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nannte Rassismus ein Gift. Er forderte die Menschen auf, wachsam zu bleiben und Rassisten entschieden entgegenzutreten.

Volker Bouffier (CDU) wird nicht erneut für als Vize-Vorsitzender der CDU kandidieren. Zuvor hatte Bouffier gesagt, eine mögliche Kandidatur hänge auch von den Plänen des neuen Vorsitzenden Merz ab. Seinen Verzicht erklärt er nun damit, dass er als hessischer Regierungschef automatisch im CDU-Präsidium und -Bundesvorstand mitwirken werde.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier glaubt, dass mit der Mitgliederbefragung über einen Kandidaten für den CDU-Bundesvorsitz wieder mehr Ruhe in die Partei kommen wird. „Das hat ein hohes Befriedungspotenzial“, sagte der Politiker. „Diese Situation, die uns jetzt im Grunde seit zweieinhalb Jahren beschäftigt, die ist nicht gut für eine Partei.“

Am Donnerstag treffen sich Bund und Länder, um die Corona-Lage zu besprechen. Im Vorfeld fordert Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) eine bundesweit einheitliche Regelung für die Auffrischungsimpfungen gegen das Coronavirus. Zudem kritisiert Bouffier die Ampel-Fraktionen und wirft ihnen zu spätes handeln vor.

SPD, FDP und Grüne wollen die epidemische Notlage von nationaler Tragweite am 25. November auslaufen lassen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält das für keine gute Idee. Er fordert eine Ministerpräsidentenkonferenz, an der auch der mutmaßlich künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) teilnehmen soll.

Zum ersten Mal ist der Walter-Lübcke-Demokratie-Preis in Erinnerung an das Engagement des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten verliehen worden. Drei Preisträger erhielten die Auszeichnung. Sie wurde am Sonntag vom hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) im Rahmen eines Festaktes vergeben.

Sollte die Union bei der Bundestagswahl Zweiter werden, sollte sie dennoch die Regierungsbildung wagen, findet Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Nicht nur der Erstplatzierte hätte „die moralische Legitimation hat, den Kanzler zu stellen“. Dies sei auch eine Chance für Armin Laschet als Kanzler.

Ministerpräsident Volker Bouffier ist nicht der Erste in seiner Familie, der Politik macht. Und nicht der einzige. Sohn Frederik geht nun ins Rennen ums Oberbürgermeisteramt in Gießen. Es gibt vier Gegenkandidaten.

In der Forsa-Umfrage zum TV-Triell hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am besten abgeschnitten. CDU-Mann Armin Laschet landete dagegen auf Platz drei. Führende CDU-Politiker überzeugte die Leistung ihres Vertreters trotzdem.

Hans-Georg Maaßen hatte mit seiner scharfen Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk große Empörung ausgelöst. Spitzenvertreter der CDU distanzierten sich nun von dessen jüngsten Äußerungen. „Aber wir sollten das nicht überbewerten“, sagte etwa CDU-Vize Volker Bouffier.

Der frühere Vorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch, hat die Gruppe besonders konservativer CDU-Mitglieder verlassen. Grund sei das Gebaren des neuen Chefs der Werte-Union, Max Otte. „Herr Otte ist nicht in der Lage, den Ursprungsgedanken der Werte-Union weiterzuführen.“

Hessens Ministerpräsident sieht wegen der Corona-Krise wenig finanziellen Spielraum für Wahlkampfversprechen. Die Ziele im Unionsprogramm müssten durch Wirtschaftswachstum bezahlt werden. Bleibt da noch genug für den Klimaschutz, Herr Bouffier?

Die Spitzen von CDU und CSU haben sich auf ein gemeinsames Programm verständigt. Nur die von der CSU geforderte Mütterrente wird nicht aufgenommen. Laschet spricht von freundschaftlichem Geist, Söder von „heiler Welt“ – die Mütterrentenforderung bleibt aber.