Hannover. Daimler spricht von einem “wichtigen Schritt in Richtung Rechtssicherheit”. Der Konzern erkauft sich mit insgesamt mehr als 2 Milliarden Euro die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten mit US-Behörden und Autobesitzern. Der Anwalt Steve Berman, der geprellte Mercedes-Fahrer vertritt, sprach von einem “großen Sieg für Verbraucher und die Umwelt”. Während sich die Stuttgarter ohne ein Schuldeingeständnis aus der Affäre ziehen.

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Hunderttausende Abgasreinigungen durchgeführt

Es geht um die Abgasreinigung bei 250.000 Pkw und Lieferwagen mit Dieselmotoren, die zwischen 2009 und 2016 in den USA verkauft wurden. Nachdem in den USA der systematische Betrug bei Volkswagen aufgedeckt war, nahmen sich Ermittler 2016 auch die Fahrzeuge des Daimler-Konzerns vor. Unter anderen die Experten der US-Umweltbehörde EPA wurden nach eigenen Angaben fündig. Daimler habe versäumt, die Regulierungsbehörden über bestimmte Vorrichtungen in den Abgassystemen zu informieren. Damit sei die Reinigung der Emissionen beeinflusst worden.

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740 Millionen Euro Strafe und “Servicemaßnahmen”

Nun haben sich der Konzern und die Behörden auf einen Vergleich bei zivil- und umweltrechtlichen Ansprüchen geeinigt. Die Ermittlungsverfahren, die die 250.000 Fahrzeuge betreffen, werden beendet. Dafür müssen die Stuttgarter aber eine Zivilstrafe von umgerechnet knapp 740 Millionen Euro zahlen. Hinzu kommt, dass das Unternehmen “Servicemaßnahmen” für die betroffenen Fahrzeuge anbieten muss.

Konkret: Es müssen Software-Updates in die Bordcomputer aufgespielt werden, damit die Autos weniger giftige Stickoxide in die Luft blasen. Zudem wird der Konzern dazu verdonnert, Projekte zu finanzieren, die die Luftqualität verbessern. Neben anderem müssen 15 Lokomotiven mit modernen, sauberen Dieselmotoren nachgerüstet werden.

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Einigung bei Sammelklage: Kosten betragen 700 Millionen Dollar

Das Unternehmen hat ferner zur Auflage bekommen, seine Managementsysteme zu verbessern, mit denen die Einhaltung von technischen Standards kontrolliert werden soll. Die Vergleiche mit den US-Behörden kosten den Konzern insgesamt 1,5 Milliarden Dollar (1,27 Milliarden Euro). Bereits Anfang der Woche wurde eine Einigung bei Sammelklagen erreicht. Die geschätzten Kosten liegen bei 700 Millionen Dollar (591 Millionen Euro). Die Besitzer der betroffenen Fahrzeuge erhalten nach Angaben von Berman eine Entschädigung von jeweils 3290 Dollar oder mehr. Bermans Kanzlei hatte schon Volkswagen bei den Dieselgate-Verfahren heftig zugesetzt.

“Weitere Aufwendungen schätzt Daimler auf einen mittleren dreistelligen Millionen-Euro-Betrag, um Anforderungen aus den Vergleichen zu erfüllen”, heißt es laut Mitteilung. Das Unternehmen kommt aber darum herum, Autos von Mercedes-Fahrern aufzukaufen. Auch gibt es – wie bei Volkswagen – keinen Aufpasser, der die Umsetzung der Vereinbarungen überwacht.

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Daimler muss kein Schuldeingeständnis akzeptieren

Noch viel wichtiger ist dem Management, dass keine “Notice of Violation” erlassen wurde. Solch ein Schuldeingeständnis musste seinerzeit Volkswagen akzeptieren. Vielmehr wird in den Vereinbarungen festgehalten, dass Daimler “die Vorwürfe der Behörden sowie die Ansprüche der Sammelkläger” bestreitet. Die Verfahren mit den Behörden würden beendet, “ohne festzustellen, ob die Funktionalitäten in den Fahrzeugen des Unternehmens unzulässige Abschalteinrichtungen sind”, so der Konzern, der sich damit auch vor weiterreichenden Schadensersatzansprüchen schützen will.

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Auslegung komplizierter Ausnahmeregeln

Das entspricht dem Vorgehen von Daimler in Europa: Das Unternehmen hat zwar immer wieder eingeräumt, Vorrichtungen installiert zu haben, die die Reinigung der Abgase ganz oder teilweise abschalten, aber diese seien legal. Dabei geht es im Prinzip um die Auslegung von komplizierten Ausnahmeregeln – etwa dass die Katalysatoren zum Zweck des Motorschutzes deaktiviert werden können.

Mit der Beilegung der Verfahren würden “langwierige streitige Auseinandersetzungen vor Gericht” vermieden, so Daimler. Wenn ein Autobauer 1,5 Milliarden Dollar zahlen müsse, dann sei das auch eine Warnung an andere Hersteller, sagte Jeffrey Rosen, stellvertretender US-Generalstaatsanwalt.

Experte: Daimler kommt recht günstig davon

Von Börsianern gab es am Dienstag Applaus für die US-Vergleiche. Die Aktie legte zu. Frank Schwope, Analyst bei der Nord/LB, betonte: Mit bisher mehr als 2 Milliarden Euro komme Daimler recht günstig davon. Allerdings dürfe man nicht außer Betracht lassen, dass strafrechtliche Ermittlungen in den USA damit nicht abgedeckt seien. Generell sei schwer abzuschätzen, welche Kosten weltweit aus sämtlichen Ermittlungen entstünden.

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Druck auf Daimler steigt weiter – Zeit für einen Zusammenschluss

Weitere Belastungen in einstelliger Milliardenhöhe hält Schwope für möglich. Er macht auch auf absehbare Gewinneinbußen für die Stuttgarter durch die Corona-Pandemie aufmerksam. Der Druck auf Daimler werde weiter steigen, auch weil das Unternehmen in der Elektromobilität ins Hintertreffen geraten sei – das EU-Parlament befasst sich gerade mit der Verschärfung von Abgasnormen, was für Autobauer bedeuten würde, die E-Mobilität noch heftiger als bislang gedacht voranbringen zu müssen.

Nach Schwopes Ansicht ist jedenfalls nun “vielleicht auch für Daimler der Moment gekommen, über einen Zusammenschluss nachzudenken”. Kandidaten hierfür wären BMW, Renault/Nissan oder Volvo/Geely. Er geht davon aus, dass zumindest Kooperationen und Allianzen branchenweit in den nächsten Quartalen deutlich zunehmen.