Fulda. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat die Deutsche Bahn (DB) nach der gescheiterten dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt scharf kritisiert. Konkrete neue Termine für Warnstreiks stellte die Gewerkschaft zwar noch nicht in Aussicht, im Zuge der anstehenden Verhandlungen mit weiteren Verkehrsunternehmen seien aber erneute gemeinsame Warnstreiks verschiedener Verkehrsunternehmen möglich, sagte die Verhandlungsführer am Mittwoch.

EVG-Tarif-Vorstand Kristian Loroch zeigte irritiert über die Bahn. „Wir haben öfter gehört, dass wir als EVG nicht verhandlungsbereit sind und konstruktive Lösungen zu finden, heute aber hat der Arbeitgeber selbst die Zelte abgebrochen“, sagte Loroch bei einer Pressekonferenz. Beide Verhandlungsseiten waren am Dienstag für neue neue Gespräche nach Fulda gekommen. Hier hatte die Bahn der EVG ein zweites Tarifangebot vorgelegt. Die Gewerkschaft erklärte dieses jedoch erneut als „nicht verhandlungsfähig.“

Loroch stellte klar: „Dass es sich beim Angebot der DB nicht eins zu eins um unsere Forderungen handelt, ist das Wesen einer Verhandlung.“ Eine Vielzahl der geforderten Punkte sei von der Bahn jedoch in keiner Weise beantwortet worden. „Die einfachste Antwort wäre ein Nein - hier aber darauf zu spekulieren, dass wir selber Verhandlungspunkte unter den Tisch fallen lassen, weil wir keine Antwort bekommen, lassen wir nicht zu“, betonte Loroch.

EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch.

© Quelle: Arne Dedert/dpa

Die bundeseigene Bahn hatte am Dienstag für rund 180 000 Beschäftigte ein weiteres Angebot vorgelegt. Neben einem steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleich von insgesamt 2850 Euro für jeden Beschäftigten sieht es stufenweise Lohnerhöhungen ab März kommenden Jahres von insgesamt zehn Prozent für die unteren und mittleren sowie acht Prozent für die oberen Lohngruppen vor. DB-Personalvorstand Martin Seiler sprach vom höchsten Angebot in der Geschichte der Deutschen Bahn. „Und die EVG weigert sich weiterhin kategorisch, mit uns inhaltlich zu verhandeln“, kritisierte er am Mittwoch in einer Pressemitteilung. Es gehe um Kompromisse, für beide Seiten.

Das schriftliche Angebot der Bahn ignoriere viele Forderungen, während der Arbeitgeber in den mündlichen Verhandlungen darauf eingehe, beklagte Loroch. Deshalb wolle die EVG ein fehlendes schriftliches Angebot der Bahn zu vielen Forderungen nicht pauschal als Ablehnung interpretieren, könne sich aber andererseits auf mündliches Entgegenkommen nicht verlassen.

EVG fordert mindestens 650 Euro mehr im Monat

Die EVG fordert im Tarifkonflikt mit der Eisenbahnbranche mindestens 650 Euro mehr im Monat oder zwölf Prozent bei den oberen Einkommen sowie eine Laufzeit von einem Jahr. „Wir brauchen eine Entgeltsteigerung jetzt und nicht erst in einem Jahr, die DB bietet die erste Entgeltsteigerung erst im März 2024 an“, erklärte EVG-Tarifvorständin Cosima Ingenschay. Die Geringverdiener unter den Kollegen würden mit der gebotenen Lohnerhöhung immer noch nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn kommen, sondern wären weiterhin auf Zulagen angewiesen, sagte Ingenschay. Für ein Unternehmen in Bundeshand sei das nicht akzeptabel.

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Weiterer Streik möglich

Zu möglichen neuen Warnstreiks sagte sie: „Wir warten auf ein verbessertes Angebot der DB AG, ansonsten wird es zu massiveren Warnstreiks als in der Vergangenheit kommen.“ Es brauche offensichtlich den Druck, um Verhandlungsfähigkeit herzustellen. „Und es ist gut, möglichst viele Unternehmen in einem Warnstreik mit einzubeziehen, wenn es denn angezeigt ist.“

Zum 2. Mai als möglichen Streiktermin gebe es noch keine Überlegungen. „Ausschließen tun wir das nicht, aktuell sind aber die Verhandlungen mit den weiteren Verkehrsunternehmen unser Thema – bekommen wir keine verhandlungsfähigen Angebote werden wir streiken“, sagte Ingenschay. Die Bahn zeige eine historische Verweigerungshaltung, kritisierte Loroch. „Die Tarifrunde wird durch den Konzern missbraucht, um den Fokus auf andere Dinge zu lenken und das eigene Versagen in der Konzernspitze zu verdecken“, sagte er.

Mit Agenturmaterial