Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) setzen sich dafür ein, dass strafrechtliche Ermittlungen wegen Containerns in Zukunft häufiger eingestellt werden. Die entsprechende Regelung soll aber nicht der Bundestag treffen, sondern die Länder.

Was ist Containern?

Als Containern bezeichnet man die Entnahme von Lebensmitteln aus den Abfallcontainern der Supermärkte. Manche Aktivisten sprechen auch von „Lebensmittelrettung“. Bisher ist Containern als Diebstahl strafbar.

Buschmann (FDP) und Özdemir (Grüne) unterstützen Vorschlag von Justizsenatorin

Die beiden Bundesminister unterstützen nun einen Vorschlag der Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne).

Danach sollen die Staatsanwaltschaften derartige Strafverfahren jeweils wegen Geringfügigkeit einstellen, wenn bei der Wegnahme einerseits keine Sachbeschädigung und kein größerer Hausfriedensbruch stattfand und andererseits nach dem Verzehr der Lebensmittel „keine Gesundheitsgefahren“ entstanden.

Es bliebe also bei der Strafverfolgung, wenn zum Beispiel das Schloss eines Containers beschädigt oder ein Zaun überstiegen wurde.

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Diese Regelung will Hamburg in den „Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren“ (RiStBV) als neue Nummer 235a verankern. Die RiStBV ist eine gemeinsame Verwaltungsvorschrift der Länder, die für die Staatsanwaltschaften verbindlich ist.

Im Frühjahr sprechen die Bundesländer über das Containern

Änderungen der RiStBV sind allerdings nur im Konsens der Länder möglich. Sie müssen im RiStBV-Ausschuss, einem Unterausschuss der Justizministerkonferenz, beschlossen werden. Zur nächsten Sitzung will das Vorsitzland Hessen „im Frühjahr“ einladen.

Es soll dann schwerpunktmäßig um das Containern gehen. Ob hierbei ein Konsens im Sinne Hamburgs zustande kommt, ist aber sehr unsicher. Der Hamburger Antrag stammt schon aus dem Oktober 2021. Bei der jüngsten Neufassung der RiStBV wurde er nicht berücksichtigt.

Viele Länder sind auch generell skeptisch gegenüber dem Containern. „Leuten zu ermöglichen, in Containern nach Lebensmitteln zu wühlen, kann nicht unsere Antwort auf die großen Fragen der Lebensmittelverschwendung sein“, kritisiert etwa die Stuttgarter Justizministerin Marion Gentges (CDU).

Sie fordert stattdessen ein Anti-Wegwerf-Gesetz, mit dem größere Supermärkte zur Zusammenarbeit mit sozialen Einrichtungen wie Tafeln verpflichtet werden sollen. Die Initiative der beiden Bundesminister hat nun aber immerhin dazu geführt, dass sich die grün-schwarze Landesregierung noch einmal neu beraten will.

Deutlich einfacher wäre jedoch eine Entkriminalisierung des Containerns auf Bundesebene. Hier ist keine Einstimmigkeit erforderlich, vielmehr könnte der Bundestag mit der Mehrheit der Ampelkoalition das Strafgesetzbuch ändern. Warum also legen die Bundesminister Buschmann und Özdemir keinen Gesetzentwurf vor?

Die Linke hat bereits einen Änderungsvorschlag eingebracht

Das Ministerium Özdemirs verweist auf das Bundesjustizministerium, das für Rechtsfragen zuständig sei. Und Buschmanns Ministerium verweist nur vage auf die geplante „Modernisierung des Strafrechts“, für die der Minister im Laufe des Jahres einen Vorschlag machen will. Vom Containern war dabei bisher noch nie die Rede.

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Wie eine Regelung per Bundesgesetz aussehen könnte, hat die Linken-Fraktion im November letzten Jahres gezeigt. Sie schlägt eine Ergänzung von Paragraf 248a („Diebstahl geringwertiger Sachen“) um folgende Passage vor: „Von der Strafverfolgung ist abzusehen, wenn sich die Tat auf Lebensmittel bezieht, die vom Eigentümer in einem Abfallbehältnis, welches der Abholung und Beseitigung durch einen Entsorgungsträger dient, deponiert oder anderweitig zur Abholung bereitgestellt wurden.“