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Kommentar zur kommunalen Wärmeplanung

„Energie-Stasi“? Das ist unnötiger Populismus!

Ohne Wärmeplanung lässt sich Fernwärme kaum ausschöpfen.

Ohne Wärmeplanung lässt sich Fernwärme kaum ausschöpfen.

© Quelle: Soeren Stache/dpa

Der nächste Heizungsstreit bahnt sich an: Das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung ist noch nicht ansatzweise fertig, schon wirft die Union mit krassester Kritik um sich. Das verstellt den Blick darauf, wie wichtig das Vorhaben ist – auch um den Geldbeutel zu schonen, meint Christoph Höland.

Christoph Höland
 

Beim Gesetz für die kommunale Wärmeplanung haut die Opposition mächtig auf die Pauke: Von Gebäudegendarmerie und Heizungspolizei, ja, gar von einer Energie-Stasi ist bei der Union die Rede. Spätestens der letztere, vollkommen unangemessene Vergleich zeigt deutlich, dass es längst nicht mehr um die Sache geht.

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Die ist herausfordernd genug: Bis 2045 müssen Heizwärme und Warmwasser überall in Deutschland klimaneutral erzeugt werden. Insbesondere auf die Kommunen kommt da viel Arbeit zu: Sie müssen beantworten, ob sich ihre Bürgerinnen und Bürger künftig auf Wärmepumpen, Fernwärme oder etwa Wasserstoffheizungen verlassen können.

Die Wärmeplanung schont den Geldbeutel

Doch für eine verlässliche Wärmeplanung braucht es eben auch Daten, etwa zu bisherigen Heizgewohnheiten oder der aktuellen Häuserdämmung. Ohne kann es für Bürgerinnen und Bürger unangenehm werden: Dann drohen zu knapp kalkulierte Fernwärmenetze, durch Wärmepumpen überlastete Stromnetze und schlussendlich kalte Heizkörper.

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Das weiß man auch in einigen unionsgeführten Bundesländern: Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg etwa haben ihre größeren Kommunen längst zur Wärmeplanung verpflichtet. Überall dort haben Unionspolitikerinnen und Unionspolitiker zugestimmt, als es um die sogenannte Bestandsanalyse – also die Erfassung von Daten zum Status quo – ging.

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Woher belastbare Daten kommen und wie etwa Versorger, Schornsteinfegerinnen, Schornsteinfeger und Kommunen für den Mehraufwand entschädigt werden können, ist deshalb die Gretchenfrage – während das Gerede von einer Energie-Stasi getrost als das verbucht werden kann, was die Geschichtsvergessenheit der Formulierung schon vermuten lässt: unnötiger Populismus.



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