Chef darf Mitarbeiter nicht ausspähen

Die Digitalisierung bietet Arbeitgebern immer mehr Möglichkeiten, ihre Mitarbeiter zu kontrollieren. Gewerkschaften fordern deshalb ein spezielles Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz.

Die Digitalisierung bietet Arbeitgebern immer mehr Möglichkeiten, ihre Mitarbeiter zu kontrollieren. Gewerkschaften fordern deshalb ein spezielles Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz.

Erfurt. Das Bundesarbeitsgericht hat eine Spähsoftware auf Firmencomputern verboten. Sogenannte Keylogger, die alle Tastatureingaben an einem Rechner heimlich protokollieren und Bildschirmfotos schießen, seien zur Überwachung des Arbeitsverhaltens unzulässig, entschied das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag in Erfurt. Das gelte nur dann nicht, wenn ein konkreter Verdacht auf eine Straftat oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung des Arbeitnehmers bestehe.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

In ihrem Grundsatzurteil werteten die Bundesarbeitsrichter den Einsatz der Spähsoftware als massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmern. Die digitalen Daten seien rechtswidrig gewonnen und dürften vor Gericht nicht verwendet werden. Die Richter erklärten deshalb wie schon die Vorinstanzen die Kündigung eines Programmierers aus Nordrhein-Westfalen für unwirksam. Der Chef des 30-Jährigen hatte ihm anhand von Daten des Tastaturspions vorgeworfen, Teile seiner Arbeitszeit am Dienst-PC für private Zwecke genutzt zu haben.

Überwachung ist ein wachsendes Problem

Die Digitalisierung der Arbeitswelt sorgt für immer neue Überwachungsmöglichkeiten. Ein Sprecher der niedersächsischen Datenschutzbehörde berichtet von einem wachsenden Problem. Beschwerden und Eingaben zur digitalen Datensammelwut hätten bundesweit zugenommen. „Ein Schwerpunkt ist die GPS-Ortung.“ Damit sei mitunter Überwachung verbunden.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Der Deutsche Gewerkschaftsbund, aber auch Verdi pochen deshalb auf ein eigenständiges Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz. „Wir müssen feste Schranken bekommen, die den technischen Fortschritt nicht behindern, aber die Persönlichkeitsrechte wahren“, sagt Marta Böning von der DGB-Rechtsabteilung. „Die Vision eines gläsernen Beschäftigten ist gar nicht so fern.“ Auch der Arbeitsrechtler Peter Wedde plädiert für ein Gesetz: „Es gibt ein Regelungsvakuum.“

Von RND/ang/dpa

Mehr aus Wirtschaft

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken