„Cum-Ex“-Steuerskandal macht Aufklärern Probleme

Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble wurde im Untersuchungsausschuss angehört. Im Abschlussbericht der Regierungskoalition wird er entlastet.

Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble wurde im Untersuchungsausschuss angehört. Im Abschlussbericht der Regierungskoalition wird er entlastet.

Berlin. Es ist der größte Steuerskandal der deutschen Geschichte. Doch weil die sogenannten „Cum-Ex“ und „Cum-Cum“ Geschäfte so schwer zu erklären sind, wird der Fall in der Öffentlichkeit wenig diskutiert. Allein die Zahlen machen das Ausmaß deutlich: Bis zu 32 Milliarden Euro sollen dem deutschen Staat durch die faulen Geschäfte verloren gegangen sein. Mehr als 100 Banken und Fonds sollen weltweit daran mitverdient haben, darunter 40 deutsche Institute. Aber nicht ein Verantwortlicher wurde bisher für die kriminellen Machenschaften verurteilt.

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Mehr als ein Jahr lang hat sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestages mit den dubiosen Dividendengeschäften beschäftigt, bei denen der Fiskus eine nur einmal abgeführte Steuer zu Lasten der Staatskassen gleich mehrfach erstattet hat. Heute werden die Ergebnisse präsentiert. Doch zu einem gemeinsamen Abschlussbericht konnten sich die Parteien nicht durchringen. Zu groß sind die Differenzen – nicht nur bei der veranschlagten Schadenssumme, sondern auch bei den Schlussfolgerungen. So kommt es, dass es drei verschiedene Resümees gibt: Eins der Linken, eins der Grünen und ein gemeinsames von Union und SPD. In letzterem werden die Finanzminister aus besagter Zeit entlastet – namentlich waren das erst Peer Steinbrück (SPD) und dann Wolfgang Schäuble (CDU).

Kritik an Finanzminister Schäuble

Aus Sicht der Regierungskoalition kann dem Bundesfinanzministerium weder der Vorwurf gemacht werden, „Cum-Ex“-Geschäfte legalisiert zu haben, noch, die Aufklärung zu zögerlich behandelt zu haben. So steht es im Berichtsentwurf. Der Grünen-Politiker Schick sieht das anders. Er sagt: „Schäuble war der teuerste Finanzminister der bundesdeutschen Geschichte.“

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Uneinigkeit gibt es auch bei der Schadenssumme. Mal ist von 10, dann wieder von 12 oder fast 32 Milliarden Euro die Rede. Es sind allesamt Schätzungen. Aus Sicht der SPD ist der Schaden schwer zu ermitteln: „Niemand kann die Summe seriös berechnen“, heißt es. Berücksichtigt werden müssten auch bereits erfolgte und künftige Rückzahlungen sowie Strafgelder. Aus Sicht der Grünen ist ein möglicher Gesamtschaden von 32 Milliarden Euro durchaus realistisch.

In einem Punkt sind sich alle einig

Wenigstens in einem Punkt sind sich Opposition und Koalition aber einig: Die Aktiendeals sind von Anfang an illegal gewesen. Es seien nicht nur Steuertricks pfiffiger Berater, Banken und Anleger gewesen, die über Jahre eine vermeintliche Gesetzeslücke ausgenutzt hätten. „Wir reden hier über einen Kriminalfall – nicht über Steuertricks“, sagt Gerhard Schick von den Grünen. Es gibt nach seinen Worten kein Urteil, das „Cum-Ex“ als legal eingestuft habe. Ermittelt werde sogar wegen bandenmäßiger Steuerhinterziehung in schweren Fällen, sagt Schick. Auch Andreas Schwarz von der SPD ist sich sicher: „Cum-Ex“ mit Leerverkäufen sei immer illegal gewesen. „Eine Gesetzeslücke hat insoweit nicht bestanden.“

Insgesamt hat der Untersuchungsausschuss in 19 öffentlichen Beweisaufnahmen fünf Sachverständige und rund 70 Zeugen gehört. Mehr als 200 Beweisbeschlüsse wurden gefasst. Beteiligt an den krummen Geschäften waren demnach kleine wie große Banken, öffentlich-rechtliche Landesbanken und Institute, die vom Steuerzahler gerettet werden mussten und sich noch teils in Staatshand befinden wie die Commerzbank. Die Maple Bank ist wegen „Cum-Ex“ pleite gegangen. Das ein oder andere Geldhaus hat von sich aus reinen Tisch gemacht und Steuern nachgezahlt. Andere klagten gegen Rückzahlungsforderungen – in der Hoffnung, dass sich die Geschäfte als legal herausstellen. Erst kürzlich aber sollen weitere Insider ausgepackt haben, weshalb auf manche Banken und Aktienhändler noch Razzien zukommen dürften.

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Von André Stahl und Anne Grüneberg

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