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Deutschland genehmigte Rüstungsexporte in Milliardenhöhe für Kriegsparteien

Leopard-Panzer wurden nach Katar exportiert.

Leopard-Panzer wurden nach Katar exportiert.

© Quelle: Christophe Gateau/dpa

Die Ausfuhr von militärischer Ausrüstung im Wert von knapp 4 Milliarden Euro genehmigte die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode. Darunter sind Länder, die in den Libyen- und Jemen-Krieg verwickelt sind. Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen sprach von einer „moralischen Bankrotterklärung für SPD und Union“.

 

Sie sind in den Libyen- und Jemen-Krieg verwickelt. Dennoch genehmigte die Bundesregierung Staaten wie Ägypten, Katar und der Türkei in dieser Legislaturperiode Rüstungslieferungen von insgesamt knapp 4 Milliarden Euro. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach bewilligte die GroKo Ägypten militärische Ausrüstung im Wert von 2 Milliarden Euro. Darunter befinden sich U‑Boote und Fregatten.

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Für Katar gab es Genehmigungen in Höhe von 731 Millionen Euro – etwa für Leopard-Panzer. Das Emirat ist am Jemen-Krieg beteiligt und mischte auch bei der Machtergreifung der Taliban in Afghanistan mit. Die Vereinigten Arabischen Emirate bekamen seitens der Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von rund 340 Millionen Euro.

Für Saudi-Arabien kommen über die gesamte Regierungszeit 457 Millionen Euro zusammen. Nach der Ermordung eines saudi-arabischen Journalisten hatte die Bundesregierung eigentlich Ausfuhren aufgeschoben. In diesem Jahr genehmigte sie trotzdem Exporte im Wert von gut 2 Millionen Euro. Das Bundeswirtschaftsministerium verwies laut „Spiegel“ auf „Schutzausrüstung zur Verwendung auf zivilen Flughäfen“.

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Die Türkei, die in den Libyen-Konflikt eingreift, konnte im Jahr 2021 Kriegsgerät im Wert von 11 Millionen Euro importieren. An den Bosporus durften seit 2017 Rüstungsexporte in Höhe von knapp 83 Millionen Euro gehen. Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen sprach gegenüber dem „Spiegel“ von einer „moralischen Bankrotterklärung für SPD und Union“, die „vor allem destabilisierend für den Nahen und Mittleren Osten“ seien.

RND

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