Fatale Gerichtsentscheidung für Uber und Lyft: US-Gericht macht Fahrer zu Mitarbeitern

Uber-Fahrer protestierten anlässlich des Börsengangs gegen die Arbeitsbedingungen bei dem Fahrdienstvermittler.

Uber-Fahrer protestierten anlässlich des Börsengangs gegen die Arbeitsbedingungen bei dem Fahrdienstvermittler.

San Francisco. Es ist eine Entscheidung, die den Geschäftsmodellen von Uber und Lyft einen erheblichen Dämpfer versetzt: Ein Richter in Kalifornien ordnete per einstweiliger Verfügung an, dass die Fahrer in dem US-Bundesstaat gemäß einem Gesetz von 2019 als Mitarbeiter statt als unabhängige Unternehmer betrachtet werden müssen. Noch ist die Entscheidung nicht final, der Richter setzte die Verfügung um zehn Tage aus, damit Uber und Lyft Widerspruch einlegen können.

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Dabei berührt die Entscheidung eine der Grundfragen der Arbeitswelt von Morgen: Welchen Status haben Menschen, die für Vermittlungsplattformen kleine Jobs erledigen - sind sie klassische Arbeitnehmer, oder doch Selbstständige, die ohne Sozialversicherung, bezahlten Urlaub und ähnliche Privilegien auskommen müssen?

Uber und Lyft wollen lediglich vermitteln

Für Uber und Lyft ist die Sache klar: Die Plattformen beziehungsweise Apps vermitteln lediglich Fahrgäste an selbstständige Fahrer. Und die Unternehmen sind nach eigenen Befragungen überzeugt, dass die meisten Fahrer selbst keine Angestellten sein wollen, um mehr Flexibilität zu haben. Zudem argumentieren sie, der neue Status würde wegen höherer Kosten etwa durch Sozialabgaben einen deutlichen Preisanstieg nach sich ziehen.

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Kalifornien, wo sowohl Uber als auch Lyft ihren Firmensitz haben, hegt hingegen Bedenken. Ende 2019 verschärfte der US-Bundesstaat die Regeln zur Beauftragung selbstständiger Unternehmer - eine Entscheidung, die schon damals als Frontalangriff auf Uber und Lyft gewertet wurde. Denn seit der Neuregelung gilt unter anderem, dass Beschäftigte in Kernbereichen von Unternehmen als abhängig Beschäftigte gelten.

Uber ist mehr als eine Vermittlungsplattform

Dass Uber und Lyft sich als reine Vermittlungsplattformen sehen, half ihnen bei der jetzigen Gerichtsentscheidung nicht: Offensichtlich seien die Fahrer zentral für das Geschäftsmodell, dass nun mal auf der Beförderung von Personen basiere, sagte der Richter laut dem US-Technologiemagazin “The Verge”.

Entlang der neuen Gesetze entschied er, dass Uber- und Lyftfahrer künftig als Beschäftigte gelten. Konkret dürfte das laut “The Verge” einen Anspruch auf den Mindestlohn, die Entlohnung von Überstunden, bezahlte Pausen sowie eine Erstattung der Kosten für die - bei den Plattformen übliche - Nutzung der eigenen Privatfahrzeuge mit sich bringen.

Arbeitslosigkeit in Kalifornien steigt

Während einige Fahrer die Gerichtsentscheidung begrüßten, kritisierten die Unternehmen sie heftig. Uber betonte, das Unternehmen habe bereits Anpassungen in der App vorgenommen, die den Fahrern mehr Freiraum brächten. “Die überwältigende Mehrheit unserer Fahrer will unabhängig arbeiten”, sagte ein Sprecher außerdem. Er kritisierte zugleich, dass die kalifornische Regierung mit der jüngsten Neuregelung die ganze Branche abwürge - während drei Millionen Kalifornier wegen der Corona-Krise händeringend nach Jobs suchten.

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Sowohl Uber als auch Lyft wollen nun gegen die Entscheidung vorgehen - unter anderem kündigte Lyft an, Einspruch einzulegen. Vor allem setzen beide Unternehmen aber auf eine Volksabstimmung zu einer Überarbeitung der kalifornischen Regeln für die Gig-Economy. Diese soll parallel zur US-Präsidentenwahl im November stattfinden.

Uber-Chef kündigt Verbesserungen an

Zugleich kündigte Uber-Chef Dara Khosrowshahi an, sich künftig mehr für die Fahrer einzusetzen. Er schlug vor, dass Plattformen für Menschen, die als unabhängige Vertragspartner gelten, Fonds etwa für Krankenversicherung oder bezahlte Urlaube einrichten. Das aktuelle Beschäftigungs-System, bei dem Menschen entweder als Mitarbeiter mit weitreichenden Sozialleistungen oder als unabhängige Vertragspartner ohne Absicherung arbeiten müssen, sei “veraltet und unfair”, argumentierte Khosrowshahi in der “New York Times”. Es müsse einen dritten Weg geben, dafür seien aber neue Gesetze notwendig.

Konflikt auch in Deutschland

Auch wenn das deutsche Arbeitsrecht den Einsatz von Selbstständigen durch Vermittlungsplattformen erschwert, keimt in Deutschland eine Debatte über Uber und Lyft, aber auch über Clickworker-Services und Ähnliches auf. Studien gehen davon aus, dass bis zu 1,6 Millionen Menschen mittlerweile für solche Plattformen tätig sind.

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Längst streiten hierzulande Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Ministerien darüber, wie das Arbeitsrecht mit den neuartigen Geschäftsmodellen umgehen soll. Uber und Lyft ringen auf dem deutschen Markt außerdem damit, dass das klassische Taxi-Gewerbe massiven Widerstand gegen Neuregelungen des Beförderungeschäfts leistet.

Mit dpa

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