Berlin. Die Bundesregierung baut die Gebäudeförderung um. Künftig will das Wirtschafts­ministerium den Fokus auf Sanierungen legen, das Bauministerium übernimmt die energetische Förderung im Neubau. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Was ist neu?

Konkret geht es um eine Reform der „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG). Zudem hat das Kabinett am Mittwoch den Wirtschaftsplan für das Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds (KTF) beschlossen, mit dem Förderprogramme für energieffiziente Gebäude finanziert werden sollen.

Nach Angaben des Bundes­wirtschafts­ministeriums sind pro Jahr Fördermittel in Höhe von 13 bis 14 Milliarden Euro geplant. Der Löwenanteil, etwa 12 bis 13 Milliarden Euro, soll in Sanierungen fließen. „Ziel ist, dass möglichst viele Menschen vom Förderprogramm profitieren, damit sie Energiefresser wie alte Fenster, Türen und Gasheizungen austauschen, Häuser und Wohnungen sanieren und so Energiekosten einsparen“, heißt es aus dem Bundes­wirtschafts­ministerium.

Gleichzeitig sinken aber die Fördersätze an anderen Stellen. Beispielsweise bei der Komplettsanierung, beim Einbau einer Wärmepumpe oder bei anderen Einzelmaßnahmen wie dem Fenstertausch, was bereits am Mittwoch zu Kritik führte.

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Wann soll es losgehen?

Die ersten Änderungen treten bereits am Donnerstag, 28. Juli, in Kraft. Ab da greifen die neuen Förderbedingungen für Komplett­sanierungen. Grob lässt sich einteilen, dass bei Mitteln für Komplett­sanierungen nun die staatliche Entwicklungsbank KfW zuständig ist, bei Einzelmaßnahmen – beispielsweise einem Fenstertausch – hingegen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhr­kontrolle (Bafa). Dort gelten die neuen Förderbedingungen ab dem 15. August.

Was ist mit dem Neubau?

Auch hier gibt es eine Neuerung: Die Zuständigkeit für energetische Förderung im Neubau wechselt vom Bundes­wirtschafts- in das Bauministerium. „Ab 2023 ist die Neubauförderung da, wo sie hingehört – beim Bauministerium“, sagte Ministerin Klara Geywitz (SPD) dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). Geywitz arbeitet derzeit an einer Nachfolge­lösung für das EH40-Programm zur Förderung von Effizienzhäusern, das Ende des Jahres auslaufen soll. Derzeit arbeite das Bauministerium „intensiv an der konkreten Ausgestaltung“, so die Ministerin.

Finanziert werden soll das Programm, das ab 2023 Bauherren und Bauherrinnen zinsverbilligte Kredite durch die staatliche KfW-Bank ermöglicht, mit den zuvor beschlossenen KTF-Mitteln. „Mit dem Geld wollen wir Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, Wohneigentum zu erwerben, und private wie öffentliche Baugesellschaften und Genossenschaften fördern, mehrgeschossigen Wohnungsbau als Mietobjekte zu bauen“, erklärte Geywitz. Das alles laufe mit dem klimaorientierten Standard QNG – dem Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude.

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Laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) soll es im Bereich Neubau keine direkten staatlichen Zuschüsse mehr geben, lediglich die Zins­vergünstigungen über die KfW sowie Tilgungshilfen. Eine Milliarde Euro stünden dafür zur Verfügung. „Direkte staatliche Subventionen sind nicht mehr geplant“, so Lindner. Die Regierung wolle sich auf die Förderung von Sanierungen konzentrieren, so der Bundesminister. Da bekomme man mehr Klimaschutz pro Euro im Bereich der energetischen Sanierung.

Was ist der Hintergrund?

Laut dem Wirtschafts­ministerium sind es die angespannte Lage bei der Energieversorgung und die hohen Preise infolge des Kriegs gegen die Ukraine. „Beides erhöht die Dringlichkeit, auch im Gebäudebereich fossile Technologien zügig zu ersetzen und einen höheren Fokus auf erneuerbare Energien und Energieffizienz zu legen“, sagte Bundesminister Robert Habeck (Grüne). Weniger Energie zu verbrauchen sei der „günstigste und effizienteste Beitrag“ zu mehr Unabhängigkeit und zum Klimaschutz und helfe, bei den Energiekosten zu sparen.

Erst kürzlich hatte die Bundesregierung ihre Klimaschutz­ziele im Gebäude­sektor verfehlt. Die zuständigen Ministerien – Wirtschaft und Bau – hatten nachlegen müssen. Hinzu kommt, dass Programme wie das EH40-Programm auslaufen.

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Warum sorgt das neue Förderdesign für Kritik?

Auf Kritik stößt vor allem, dass die Fördersätze verringert werden. Um 5 bis 10 Prozentpunkte sollen sie bei den verschiedenen Sanierungen sinken. Das Wirtschafts­ministerium nennt Beispiele: Bekam man früher für den Einbau einer Wärmepumpe bis zu 30.000 Euro Förderung, wären es künftig nur noch 24.000 Euro.

Die Deutsche Umwelthilfe sprach von einer „Katastrophe“ für den Klima­schutz. Laut dem Spitzenverband der Wohnungs­wirtschaft GdW werde das „Förderfiasko“ vom Jahresanfang nun fortgesetzt, als wichtige Programme wegen fehlender Mittel kurzfristig auf Eis gelegt werden mussten. Klimaziele und bezahlbares Wohnen würden in noch weitere Ferne rücken, so der GdW.

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