Berlin. Immerhin bei der Finanzierung ihrer Gaspreis­bremse ist die Ampel schon mal weiter. Am Freitag verschickte das Bundes­finanz­ministerium eine Formulierungs­hilfe, mit der die Koalitions­fraktionen ein Gesetz zur Reaktivierung des Wirtschafts­stabilisierungs­fonds in den Bundestag bringen sollen. Kredite mit einem Volumen von 200 Milliarden Euro darf der Fonds aufnehmen. Das Geld soll für die Gaspreis- und Strompreis­bremse verwendet werden, aber auch für die Rettung der Importeure und einen Schutz­schirm für die energie­intensive Industrie.

Die Ampel­koalition begründetet diese Sonder­schulden mit einem ansonsten drohenden Konjunktur­einbruch und schweren Verwerfungen in der Wirtschaft. Der Abwehr­schirm sei zur „Abfederung schwerer wirtschaftlicher Schäden“ erforderlich, heißt es im Gesetz­entwurf, der dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Es bestehe die Gefahr, dass kurz­fristig Unternehmen und ganze Branchen wegbrächen. Mithilfe des Wirtschafts­stabilisierungs­fonds könne ein vermeidbarer Struktur­bruch und Technologie­verlust verhindert werden, wird weiter argumentiert. „Der Abwehr­schirm kann dazu dienen, die sonst eintretende Abwärts­spirale zu stoppen.“

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Die Koalitionäre drücken aufs Tempo: Die Bundes­länder hatten nur sechs Stunden Zeit, um auf den Entwurf zu reagieren, was in der einen oder anderen Staats­kanzlei zu wenig Begeisterung führte.

An diesem Wochen­ende ist die Experten­kommission Gas und Wärme am Zug. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Wirtschafts- und Verbrauchervertreter haben die Aufgabe übernommen, ein Modell für Entlastungen beim Gaspreis zu erarbeiten. Von Samstag bis Sonntag gehen sie in Klausur, am Montag sollen Ergebnisse vorgelegt werden.

„Der längere und persönliche Austausch wird hilfreich aber natürlich auch heraus­fordernd sein“, erwartet die Ökonomin Karen Pittel, die das Zentrum für Energie, Klima und Ressourcen beim Münchner Ifo-Institut leitet und Mitglied der Kommission ist.

Pittel selbst favorisiert ein Modell, bei dem für jeden Haushalt ein „Basis­konsum“ in der Höhe von 70 bis 80 Prozent des Vorjahres­verbrauchs definiert wird, für den die Preis­steigerung per Gutschrift unabhängig vom aktuellen Verbrauch erstattet wird. „Eine solche Gutschrift würde, im Gegensatz zu einer direkten Absenkung des Gaspreises auf den Basis­konsum, die Anreize zum Gassparen unverändert lassen und die Kunden mindestens im gleichen Umfang entlasten“, sagte Pittel dem RND. Für besonders bedürftige Haushalte empfiehlt die Ökonomin zusätzlich ein Energie­geld, das über den Arbeit­geber ausgezahlt wird.

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Da auch Pittel nicht sicher ist, wie schnell eine solche Lösung umgesetzt werden kann, plädiert sie für eine Einmal­zahlung in der Übergangs­zeit. „Die Arbeit der Kommission wird auch nach Montag weiter­gehen“, kündigt sie an. „Dies gibt uns die Möglichkeit, gezieltere, aber damit auch komplexer umsetzbare Lösungen für das kommende Jahr zu entwickeln.“

Gegebenenfalls rückwirkende Bremse gefordert

NRW-Minister­präsident Hendrik Wüst (CDU) forderte die Bundes­regierung auf, schnell für Klarheit zu sorgen, wann die Energie­preis­bremse und anderen Entlastungen wirken. „Diese Planungs­sicherheit muss spätestens in der nächsten Woche hergestellt werden. Jeder Tag zählt“, sagte Wüst dem RND. Da die Heizperiode bereits begonnen habe, müsse die Entlastung notfalls auch rückwirkend gelten, forderte der CDU-Politiker. „Die Not der Menschen darf nicht größer werden, nur weil die Bundes­regierung Entscheidungen verschleppt.“

SPD-Chefin Saskia Esken wies Kritik am Zeitplan zurück. „Strom- und Gaspreis­bremsen sind ein mächtiges und wirkungs­volles Mittel, um die Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher auf ein zumutbares Maß zu senken. Gleichzeitig stellen sie massive Markt­eingriffe dar. Die Zeit drängt und dennoch dürfen wir keine Schnell­schüsse riskieren“, sagte Esken dem RND. „Die Kommission für Wärme und Gas steht damit vor einer komplexen Heraus­forderung, aber ich bin sicher, dass sie zu einer gerechten Lösung kommen wird, die die unterschiedlichen Lebens­realitäten in Deutschland einbezieht“, so die SPD-Chefin.

Deutschland sei ein starkes Land und werde durch gemeinsame Anstrengung gut durch den Winter kommen, sagte Esken. Die Bundes­regierung werde alles tun, um die Preis­steigerungen für Bürgerinnen und Bürger wie für Unternehmen abzufedern. „Wir lassen niemanden in dieser schwierigen Situation allein.“

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Kritisch äußerte sich angesichts neuer Milliarden­schulden der Bund der Steuer­zahler. „Bei schwierigen Situationen dürfen wir nicht immer reflexartig neue Rekord­schulden aufnehmen. Die aktuell weitgehend kredit­finanzierte Krisen­politik legt die Saat für künftige Haushalts­krisen“, sagte Verbands­präsident Reiner Holznagel dem RND. „Deshalb braucht der Bundes­haushalt ein radikales Spar­programm – und zwar schnell und dauerhaft“, verlangte er. Jeder Minister sei aufgefordert, Einspar­möglichkeiten in seinem Etat zu präsentieren.

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Der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, warnte dagegen vor einer massenhaften Schließung der von Wohlfahrts­organisationen betriebenen Hilfs- und Betreuungs­einrichtungen sowie Beratungs­stellen infolge explodierender Energie­kosten. „Der sozialen Infrastruktur droht der Zusammen­bruch“, sagte Lilie dem RND. Schließlich handele es sich in der Regel um gemeinnützige Institutionen, die aus rechtlichen Gründen kaum Rücklagen bilden dürften und nun nicht wüssten, wie sie die gestiegenen Strom- und Gaspreise bezahlen sollten. „Sie stehen mit dem Rücken zur Wand und können nicht noch Monate auf einen Energie­preis­deckel warten“, so der Diakonie-Präsident. „Sollten soziale Einrichtungen schließen müssen, leiden darunter die Schwächsten der Gesellschaft, die gerade jetzt jede Unterstützung brauchen.“