Berlin. Vor der Entscheidung des Bundesrates über die Preisbremsen für Gas und Strom hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) das Entlastungspaket der Bundesregierung scharf kritisiert. „Leider hat die Bundesregierung in der Umsetzung eine Menge vermurkst. Das Thema wird uns deshalb auch in den kommenden Monaten weiter beschäftigen“, sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Es ist richtig, Menschen, die mit Heizöl oder Pellets heizen, von den hohen Energiekosten zu entlasten. Warum aber mittelständische Betriebe und die Wirtschaft insgesamt von diesen Hilfen ausgeschlossen worden sind, versteht kein Mensch. Das ist ein Riesenfehler“, sagte Kretschmer weiter. „Zu mir kommen Unternehmer, die auf Drängen der Politik ihre Energieversorgung vor einigen Jahren auf Pellets umgestellt haben, und die sich jetzt alleingelassen fühlen. So kann man mit denen nicht umgehen“, fügte er hinzu.

Der Ministerpräsident kündigte an, diesen Punkt nachverhandeln zu wollen. „Für mich sind Hilfen für Handwerk, Vereine und Wirtschaft ebenso wichtig, nicht nur für die Privatkunden. Da sollten wir keinen Unterschied machen“, sagte er. Auch falle die Unterstützung des Bundes für kleine und mittlere Unternehmen mit einer Milliarde Euro zu niedrig aus. „Da brauchen wir mehr Geld.“

Kretschmer: „Fordere mehr Pragmatismus und weniger Ideologie“

Bei der Strompreis- und Gaspreisbremse störe ihn das Boni- und Dividenden-Verbot, das ab einer gewissen Höhe der staatlichen Hilfen gelte, sagte Kretschmer außerdem. „Das passt nicht zu unserem marktwirtschaftlichen System.“ Unternehmen müssten Geld verdienen, um Investitionen stemmen zu können. Daran habe die Regierung zu wenig gedacht – auch bei der Abschöpfung der Gewinne der Stromproduzenten. Die ostdeutsche Braunkohle werde so stark belastet, dass die Ausbauziele für erneuerbare Energien in der Lausitz in Gefahr gerieten, warnte der CDU-Mann. „Mit dieser ideologiegetriebenen Politik werden wir die Energiekrise nicht überwinden.“

Kretschmer forderte „weniger Ideologie und mehr Pragmatismus“ in der Energiedebatte. „Wir müssen einheimische Gasquellen erschließen. Und warum sollen unsere verbleibenden drei Atomkraftwerke nur bis April laufen? Verantwortungsvolle Energiepolitik wäre es, jetzt neue Brennstäbe zu bestellen“, sagte er. „Andernfalls werden wir auch beim Strom weitere gewaltige Preissprünge sehen.“

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Auch der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, griff die Bundesregierung an. „Die Energiehilfen für Heizöl- und Pelletkunden sind unsolide ausgearbeitet. Seit zehn Monaten gehen die Heizölpreise durch die Decke. Jetzt wird die Verantwortung auf die Länder abgewälzt“, sagte er dem RND. Auch lehne er den Begriff des „Härtefallfonds“ ab. „Die Menschen sind keine Härtefälle, sondern Verbraucher, die für Preisexplosionen nichts können“, sagte Bartsch.

Völlig unklar sei auch, ob die 1,8 Milliarden Euro ausreichen würden. „Wenn ein Viertel der Verbraucher mit Öl heizen, ist die Gesamtsumme schnell aufgebracht. Es droht, dass die Bürger mit niedrigen Einmalhilfen abgespeist werden“, so Bartsch. „Dass die Hilfen nur rückwirkend gelten, während Gaskunden bis 2024 geholfen wird, schafft erneute Ungerechtigkeiten“, fügte er hinzu.