„Ich bin nicht der Pressesprecher von VW“

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies sitzt gleichzeitig im Kontrollgremium bei VW.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies sitzt gleichzeitig im Kontrollgremium bei VW.

Hannover. Nach der außerplanmäßigen Sitzung des VW-Aufsichtsrats am Mittwochabend hat sich Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD), der wegen der Landesbeteiligung an VW Mitglied im Aufsichtsrat ist, kritisch über die Kommunikation von Volkswagen geäußert. Auf NDR Info sagte er: "Ich bin nicht der Pressesprecher von VW. Ich erwarte schon, dass der Vorstand die Kommunikation macht – und das muss besser werden als in der Vergangenheit."

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In Hinblick auf die Vorwürfe kartellrechtlich verbotener Absprachen zwischen den Autobauern Volkswagen, Audi, Porsche, Daimler und BMW hatte der Konzern technische Absprachen zwischen den Autobauern als "weltweit üblich" bezeichnet. Lies sagte dem NDR, im Kerne werde des darum gehen, zu klären, "was erlaubt ist und wo die Grenze zu unerlaubten Absprachen überschritten wurde."

Informationen „nicht erst auf Nachfrage“

Der Aufsichtsrat erwarte diesbezüglich künftig „vollumfänglich informiert zu werden – und nicht erst auf Nachfrage“. Die außerplanmäßige Sitzung sei auf Drängen der Landesregierung angesetzt worden, so Lies. Auch über eine mögliche Selbstanzeige von VW gegenüber den Wettbewerbsbehörden sei offen gesprochen worden. Es sei ihm und dem Unternehmen aber nicht möglich, darüber öffentlich zu informieren.

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der ebenfalls Mitglied des VW-Aufsichtsrats ist, sagte dem ZDF heute Journal, möglicherweise werde sich der Sachverhalt, was die Kartellvorwürfe angeht, am Ende der Diskussion wesentlich differenzierter darstellen, als es jetzt den Anschein habe.

Hendricks besucht VW-Zentrale

Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks will sich genauer über die Vorwürfe informieren – und besucht deshalb im Rahmen ihrer Sommerreise die VW-Zentrale. Sie wolle gegenüber Konzernchef Matthias Müller „den ganzen Vorgang ansprechen“.

Am kommenden Mittwoch will die Bundesregierung außerdem mit mehreren Ländern und Autobauern beim „Diesel-Gipfel“ Wege finden, um einen geringeren Schadstoffausstoß zu erreichen. Thema wird den Angaben zufolge sein, ob und wie ältere Diesel nachgerüstet werden können, um Fahrverbote zu vermeiden. Ob Software-Updates dafür ausreichen, ist unter Politikern und Experten umstritten. Hendricks ist zusammen mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Gastgeberin des Treffens.

Von ang/RND

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