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Kommentar

Kampf gegen Geldwäsche: Lindner macht Ernst

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, eine neue Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche zu gründen.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, eine neue Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche zu gründen.

© Quelle: Fabian Sommer/dpa

Dass ausgerechnet ein FDP-Chef eine neue Bundesbehörde gründet, kommt nicht alle Tage vor. Im Fall des Bundesfinanzkriminalamts ist der Schritt aber überfällig, kommentiert Andreas Niesmann. Lindners Vorgänger Olaf Scholz und Wolfgang Schäuble müssen sich die Frage gefallen lassen, warum sie nicht mehr gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung getan haben.

Andreas Niesmann
 

Die Skepsis gegenüber dem Staat gehört zur DNA der FDP. Kaum etwas hassen Liberale mehr als eine ausufernde Verwaltung. Insofern ist es auf den ersten Blick überraschend, dass nun ausgerechnet FDP-Chef Christian Lindner unter dem Arbeitstitel Bundesfinanzkriminalamt eine neue Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche gründen will. Bei näherem Hinsehen zeigt sich jedoch, wie überfällig dieser Schritt ist.

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Deutschland gilt seit Jahren als Paradies für Finanzkriminelle. Studien zufolge werden jährlich bis zu 100 Milliarden Euro aus trüben Quellen über Konten in der Bundesrepublik reingewaschen. Auch bei der Terrorfinanzierung gilt Deutschland als Drehscheibe. Die Industrieländerorganisation OECD übt deshalb seit Jahren scharfe Kritik und will noch in dieser Woche einen Bericht vorlegen, bei dem Deutschland erneut schlecht abschneiden dürfte.

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Bevor er die Ohrfeige kassiert, geht Lindner lieber in die Offensive – auch wenn sein Konzept weder finalisiert noch mit den Koalitionspartnern abgestimmt ist. Das kann man so machen in der Politik, muss dann aber auch liefern. „Wir wollen nicht, dass Deutschland länger ein Geldwäscheparadies genannt wird“, sagte der Minister am Mittwoch. An diesem Ziel wird man ihn künftig messen.

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Scholz und Schäuble waren einigermaßen untätig

Für Lindners Vorgänger, Bundeskanzler Olaf Scholz, ist die Sache einigermaßen unangenehm. Der Sozialdemokrat muss sich die Frage gefallen lassen, warum er während seiner Zeit als Finanzminister nicht entschiedener gegen Geldwäsche vorgegangen ist. Sein Glück ist, dass die größte Oppositionspartei als Ankläger ausfällt, denn auch CDU-Mann Wolfgang Schäuble hat den Kampf gegen Finanzkriminalität erstaunlich nachlässig geführt. Das Zaudern der roten und schwarzen Minister hat Deutschland eine Menge Zeit und noch mehr Vertrauen gekostet. Es ist gut, dass die Zeit des Herumlavierens nun offenbar vorbei ist.

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