Keine Klarheit an der Tariffront

Kleinere Gewerkschaften könnten durch das Tarifeinheitsgesetz benachteiligt werden. Auch Verdi-Vertretern stößt die neue Regelung sauer auf.

Kleinere Gewerkschaften könnten durch das Tarifeinheitsgesetz benachteiligt werden. Auch Verdi-Vertretern stößt die neue Regelung sauer auf.

Hannover. Es waren eindrucksvolle Machtdemonstrationen: Vor zwei Jahren standen Bahn- und Flugverkehr in Deutschland tagelang weitgehend still, weil zwei kleine Gewerkschaften das so wollten. Hunderttausende unbeteiligte Bürger mussten darunter leiden, dass Lokführer und Piloten vor allem für mehr Geld stritten. Mit dem Tarifeinheitsgesetz wollte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für Ordnung in den Betrieben sorgen. Die meisten Arbeitsrechtler hielten das Gesetz für verfassungswidrig. Doch die Mehrheit der Richter am Bundesverfassungsgericht sieht das anders. Klarheit ist damit noch nicht geschaffen.

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Nachdem jahrzehntelang die Regel galt: „ein Betrieb – ein Tarifvertrag“, hat das Bundesarbeitsgericht 2010 diese Tarifeinheit gekippt. Weil das im Grundgesetz garantierte Streikrecht ein höher zu bewertendes Gut sei als das Ordnungsprinzip in den Unternehmen. Nahles’ Gesetz soll den alten Zustand weitgehend wiederherstellen: Im Streitfall gilt der Tarifvertrag der Gewerkschaft, die die meisten Mitglieder hat. Im Grunde bedeutet das, dass die Kleinen zum Nachgeben gezwungen werden, ein Streik für einen eigenen Tarifvertrag könnte sinnlos sein. GdL, Cockpit und Co. sehen ihr Grundrecht beschnitten und ihre Existenz in Gefahr.

Wohl deshalb freuen sich die Arbeitgeberverbände über das Urteil. Doch so einfach ist es nicht. Zwar gesteht das Verfassungsgericht der Politik zu, Strukturen zu schaffen, auch wenn dies zu Eingriffen in Grundrechte führe. Doch Karlsruhe betont ausdrücklich die tariflichen Rechte der kleinen Gewerkschaften – und unterstreicht auch deren Streikrecht.

Am Ende könnte Nahles weniger gewonnen haben, als es scheint. Politisch hat sie sich keineswegs bei den großen Gewerkschaften beliebt gemacht, Verdi etwa gehört zu den Klägern, weil sie staatliche Eingriffe in das Streikrecht mehr fürchtet als aufmüpfige Kleinstgewerkschaften.

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Und praktisch bleibt die Lage unübersichtlich. Ob der gesetzliche Druck zur Einigung wirkt, muss sich erst noch zeigen. Die Spartengewerkschaften könnten weiter streiken, auch um nebenbei gegen die Großen einen Konkurrenzkampf zu führen. Es kann zum Dauerstreit zwischen den Gewerkschaften kommen – dann gibt es nicht weniger, sondern vielleicht sogar mehr Konflikte in den Betrieben.

Am Kernproblem haben auch die Verfassungsrichter nichts geändert. Immer wieder müssen Gerichte in Einzelfällen über Arbeitskämpfe urteilen, weil es kein gesetzlich geregeltes Arbeitskampfrecht gibt. Es gilt zu klären, welche Folgewirkungen eines Streiks noch verhältnismäßig sind. Und ob es nicht zumindest in Bereichen der Daseinsvorsorge möglich sein könnte, permanente Arbeitskämpfe zu verhindern. Vor diesem schwierigen Thema hat sich der Gesetzgeber bisher erfolgreich gedrückt.

Von Udo Harms/RND

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