Berlin. Mit vereinten Kräften wollen Deutschland und Frankreich die USA zu einem Entgegenkommen im Subventionsstreit drängen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire wollen am Dienstag bei politischen Gesprächen in Washington gemeinsam darlegen, warum das amerikanische Inflationsbekämpfungsgesetz aus europäischer Sicht gegen die internationale Handelsordnung verstößt, und Ausnahmeregeln für europäische Unternehmen einfordern. Dazu sind unter anderem Gespräche mit US-Finanzministerin Janet Yellen und Handelsministerin Gina Raimondo geplant.

Habeck brach am frühen Montagmorgen von Berlin nach Washington auf. Vor seinem Abflug schlug er moderate Töne an. „Ich bin eigentlich ganz zuversichtlich, dass es vielleicht nicht heute und morgen, aber dann doch in den nächsten Wochen gelingt, weitere Lösungen zu finden“, sagte der Grünen-Politiker. Die USA seien einer der engsten Freunde und Verbündeten und die transatlantische Partnerschaft gerade angesichts der russischen Aggression in der Ukraine von „immenser Bedeutung“, sagte Habeck weiter. Auch dass die USA ihre Wirtschaft nun auf grüne Märkte ausrichteten, sei „gut“, so der Vizekanzler. Wichtig sei aber, dass dies in einem „freundschaftlichen, fairen Wettbewerb“ geschehe, betonte Habeck.

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Der US-Kongress hat milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz beschlossen – offiziell, um die Folgen der Inflation abzumildern. Europäische Unternehmen und Produktionsstandorte fürchten Nachteile im globalen Wettbewerb, weil das Inflationsbekämpfungsgesetz die Auszahlung der Subventionen und Steuergutschriften davon abhängig macht, dass Unternehmen in den USA produzieren oder zumindest amerikanische Vorprodukte verwenden.

Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, ihrerseits Hunderte Milliarden Euro in klimafreundliche Technologien investieren zu wollen, um Wettbewerbsnachteile für europäische Unternehmen zu kompensieren. Schlimmstenfalls könnte es zu einem Subventionswettlauf kommen. Diese Gefahr sieht auch Habeck, der zuletzt vor einem drohenden „Handelskrieg“ gewarnt hatte, den es zu verhindern gelte.

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Frankreich fordert mehr Transparenz - und Ausnahmen

Aus dem französischen Wirtschaftsministerium hieß es zu der Reise von Habeck und Le Maire: „Ziel des Besuches ist es, faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den USA und der Europäischen Union zu verteidigen.“ Der Nutzen der Unterstützung grüner Industrien stehe aber nicht infrage. Man ziele auf Ausnahmen für europäische Exporte von den strengen neuen US-Regeln und auch mehr Transparenz über die Vergabe der Subventionen – dafür wollten die beiden Minister einen Mechanismus vorschlagen.

Vertreter der deutschen Wirtschaft forderten gleiche Ausgangsbedingungen für europäische und amerikanische Unternehmen. Bei der Umsetzung des US-Gesetzes müsse weitgehend auf Diskriminierung ausländischer Unternehmen verzichtet werden, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, der Deutschen Presse-Agentur. Als problematisch stufte Gönner etwa die US-Kriterien für Steuergutschriften für Elektroautos ein oder Vorgaben für den Einkauf heimischer Waren und Dienstleistungen oder für deren Anteil am fertigen Produkt auch in anderen Bereichen.

„Die EU und die USA sollten unbedingt sicherstellen, dass die kommenden Schritte nicht zu einem Handelskonflikt führen“, warnte Gönner. „Europäische Vergeltungsmaßnahmen in Form von Zöllen wären kontraproduktiv.“ Auflagen zum Kauf europäischer Waren und Dienstleistungen seien für die offenen Volkswirtschaften Europas keine Lösung. Sie plädierte für „eine vorsichtige handelspolitische Antwort“. „Ein Subventionswettlauf würde zulasten der Steuerzahler und des Wettbewerbs insgesamt gehen.“

Bei den deutschen Außenhandelskammern in den USA verzeichnet man bereits ein wachsendes Interesse am amerikanischen Standort. Trotzdem hält Christoph Schemionek die Sorge vor einem Exodus über den Atlantik für überzogen: „Der Großteil der deutschen Unternehmen, die hierherkommen, will expandieren und nicht sein Geschäft verlagern“, sagte der oberste Repräsentant der Deutschen Wirtschaft in Washington dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Auch seien die neuen Subventionen kaum der ausschlaggebende Grund für den Aufbau lokaler Fertigungen: „Investitionsentscheidungen werden von langer Hand gefällt“, betont der Lobbyist. Alleine wegen seiner Größe und der Kundennähe sei der amerikanische Markt ohnehin „unglaublich attraktiv“.

Habeck wird am Mittwoch zurück in Berlin erwartet.