Energiekrise zerstört kurzzeitigen Aufschwung

Deutschlands Wirtschaft: noch einmal winziges Wachstum, doch die Zukunft sieht finster aus

Untergangsstimmung bei der deutschen Wirtschaft: Die Prognosen von Fachleuten gehen bergab.

Untergangsstimmung bei der deutschen Wirtschaft: Die Prognosen von Fachleuten gehen bergab.

Frankfurt am Main. Deutschland hat im Frühjahr gerade so die Kurve noch einmal gekriegt. Nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Wirtschafts­leistung im zweiten Quartal um 0,1 Prozent und erreichte damit das Vorkrisenniveau vom Herbst 2019. Ökonomen gehen aber davon aus, dass dies eine Art letztes Aufbäumen war – bevor es talwärts Richtung Rezession geht.

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„Trotz der schwierigen welt­wirtschaftlichen Rahmen­bedingungen hat sich die deutsche Wirtschaft in den ersten beiden Quartalen behauptet“, sagte Georg Thiel, Präsident des Statistischen Bundes­amtes. Von Januar bis März war das Brutto­inlands­produkt (BIP) sogar um 0,8 Prozent gewachsen. Der private Konsum hat die Wirtschaft stabilisiert. Das galt auch noch von April bis Juni. „Dabei hat die Öffnung nach den Corona-Beschränkungen dazu geführt, dass die Menschen in Deutschland wieder mehr ausgegeben haben, etwa für Restaurant­besuche und Freizeit­aktivitäten“, sagte Sebastian Dullien, Chef des gewerkschafts­nahen Forschungs­instituts IMK, dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

Laut Destatis stiegen die privaten Konsum­ausgaben auch im Vergleich zum Jahresanfang noch einmal. Der Staat gab ebenfalls mehr aus. Davon haben vor allem die Dienst­leistungs­bereiche profitiert. Und Unternehmen investierten kräftig in Maschinen und Geräte. Am Bau ging es hingegen deutlich bergab – in der Branche ist es mit dem jahrelangen Boom nun offenbar endgültig vorbei.

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Wachsender Pessimismus in den Unternehmen

Der Blick nach vorne sieht allerdings weniger erfreulich aus: Die Stimmung in den Unternehmen ist im Sommer deutlich düsterer geworden. Ablesen lässt sich dies am Ifo-Geschäfts­klima­index, dem wichtigsten hiesigen Frühindikator für die Wirtschaft. Die Laune ist so schlecht wie seit zwei Jahren nicht mehr. Der Index sackte im dritten Monat in Folge ab. Und in den Firmen sind die Erwartungen für den nächsten Drei­monats­abschnitt noch etwa pessimistischer geworden, als sie es zuvor ohnehin schon waren. Vor allem der Handel sieht schwarz. „Die Stimmung in der Wirtschaft ist schlecht“, betonte Ifo-Chef Clemens Fuest. Er spricht von einer hohen Unsicherheit in den Unternehmen und erwartet, dass die Wirtschafts­leistung im dritten Quartal schrumpft.

ARCHIV - 30.10.2020, Berlin: Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, spricht bei einer Pressekonferenz, um die wirtschaftliche Herbstprognose der Bundesregierung vorzulegen. Mit der Aussage von Wirtschaftsminister Peter Altmaier geht der Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Bilanzskandal am Dienstag in die entscheidende Phase. (zu dpa «Wirtschaftsminister Altmaier sagt vor Wirecard-Ausschuss aus») Foto: Michele Tantussi/Reuters-Pool/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Peter Altmaier: „Manchmal leidet man richtig“

Der ehemalige Wirtschaftsminister hat dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) erstmals nach seinem Rückzug aus der Öffentlichkeit wieder ein Interview gegeben. Die Zeiten sind ernst, sagt der 64-Jährige – und warnt vor einer Rezession.

Dem schließen sich viele renommierte Wirtschafts­fach­leute an. „Die deutsche Wirtschaft steht wohl vor einer Rezession“, sagte Michael Holstein, Chef­volks­wirt der DZ Bank, dem RND. Rezession bedeutet ein sinkendes BIP über mindestens zwei Quartale. Die Messzahl für die Geschäfts­erwartungen sei seit dem Frühjahr auf ein so tiefes Niveau gesunken, „wie sie es in früheren Jahren nur im Vorfeld von Krisen erreicht hat“, so Holstein.

Deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal leicht gewachsen

In einer ersten Schätzung war das Statistische Bundesamt noch davon ausgegangen, dass die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal 2022 stagnieren würde.

Dullien geht ebenfalls davon aus, dass der Privatkonsum als Konjunktur­stütze in den kommenden Monaten wegbricht und im Winterhalbjahr „sogar zu einer spürbaren Belastung für die Konjunktur werden dürfte“. Die Ursache dafür liegt auf der Hand und macht sich immer stärker bei den Verbrauchern bemerkbar: die steigenden Energiepreise. Die rauben den Konsumenten Kaufkraft, wodurch sie weniger Geld für Anschaffungen, fürs Ausgehen oder Ausflüge zur Verfügung haben werden – wobei bislang nur ein Teil der Aufschläge für die Beschaffung von Strom und Gas im Großhandel an die Kunden weitergegeben wurde.

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Am Donnerstag kletterten an den Energiebörsen die Notierungen für Erdgas in neue Rekordhöhen. Für die europäische Referenzsorte Dutch TTF mussten zeitweise 318 Euro pro Mega­watt­stunde gezahlt werden – eine Steigerung um rund 1050 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dahinter stecken Wetten darauf, dass Putin die Gas­lieferungen nach Europa komplett einstellt.

Dullien betont: Die jetzigen Entlastungs­maß­nahmen der Bundes­regierung würden bei Weitem nicht reichen, „um die Belastungen der kommenden Monate und erst recht nicht die absehbaren Belastungen durch steigende Gas- und Strompreise 2023 auszugleichen“.

Nur geringes Staatsdefizit

Dennoch gilt der alte Sinnspruch: „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“ Destatis meldete am Donnerstag Zahlen für das Finanzierungs­defizit des Staates im ersten Halbjahr. Und siehe da: Es wurden nur 13 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Das macht eine Quote von 0,8 Prozent gemessen am BIP. Der EU‑Stabilitäts- und Wachstumspakt lässt auf Jahresniveau maximal 3 Prozent zu. Auf der Einnahme­seite schlugen besonders immense Steuer­einnahmen – auch durch die Inflation bedingt – zu Buche. In Kombination mit einer hohen Beschäftigung. Bei den Ausgaben machten sich weniger Subventionen bemerkbar, weil viele Corona-Hilfen ausgelaufen sind.

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Für Dullien bedeutet dies, „dass der Staat aus ökonomischer Sicht durchaus Spielräume für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger hätte“. Der IMK-Direktor fordert deshalb von der Bundesregierung, „zum Jahresende noch einmal kräftige kreditfinanzierte Entlastungen für die Privat­haus­halte zu verabschieden – etwa in Form einer neuen Energie­pauschale“. Diese müsse vor allem Menschen zugute­kommen, die bislang kaum entlastet wurden, beispielsweise Rentnerinnen und Rentner. Bis Ende 2022 gilt noch die Notfall­situation, mit der das Aussetzen der staatlichen Schulden­bremse begründet wird. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will 2023 die Schuldenbremse aber wieder in Kraft setzen.

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