Milliardenhilfen für die Wirtschaft

Wie der Staat die Industrie vor den hohen Energiepreisen schützen will

Rheinland-Pfalz, Frankenthal: Ein Mitarbeiter der Firma Enovos Storage steht auf dem Gelände des Gasspeichers auf einer Absorberanlage.

Rheinland-Pfalz, Frankenthal: Ein Mitarbeiter der Firma Enovos Storage steht auf dem Gelände des Gasspeichers auf einer Absorberanlage.

Berlin. Nicht nur Verbraucherinnen und Verbraucher leiden massiv unter den hohen Energiekosten, auch den Unternehmen machen die stark gestiegenen Preise für Strom und Gas zu schaffen. Wirtschaftsvertreterinnen und -vertreter warnen seit Monaten vor einer Insolvenz- oder Abwanderungswelle von Unternehmen ins Ausland.

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Zwar werden auch kleine und mittelständische Unternehmen von den Preisbremsen der Bundesregierung auf Strom und Gas profitieren, für die energieintensive Industrie allerdings sind die angekündigten Entlastungen ein Tropfen auf den heißen Stein – zumal industrielle Großabnehmer Strom und Gas zu deutlich geringeren Preisen als Privatkundinnen und -kunden beziehen. Die Anstiege in diesem Bereich mögen aus Sicht privater Kundinnen und Kunden moderat wirken, für Unternehmen im internationalen Wettbewerb aber sind sie existenzbedrohend.

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Programm für Großverbraucher

Die Bundesregierung hat deshalb ein Sonderprogramm für jene Unternehmen aufgelegt, die zu den Großverbrauchern von Strom und Gas gehören. Ziel der Förderung ist es, Produktion und Arbeitsplätze in Deutschland zu halten.

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Beim Gas hat die Bundesregierung etwa 25.000 energieintensive Industrieunternehmen ausgemacht. Als ein solches zählt sie jede Firma, die mehr als 1,5 Millionen Kilowattstunden im Jahr verbraucht. Für diese Unternehmen wird der Nettoarbeitspreis pro Kilowattstunde ab dem 1. Januar auf 7 Cent gedeckelt, allerdings nur für 70 Prozent des Gasverbrauchs aus dem Vorjahr. Für den darüber hinausgehenden Verbrauch muss der normale Marktpreis gezahlt werden. Zum Vergleich: Bei Privatkundinnen und -kunden liegt der Preisdeckel bei 12 Cent je Kilowattstunde, allerdings für 80 Prozent des prognostizierten Verbrauchs.

SPD befürchtet Transfer von Staatsgeldern zu Aktionären

Ein weiterer Vorteil für die Industrie: Die Unternehmen sollen subventioniertes, aber nicht verbrauchtes Gas weiterverkaufen und die dabei erzielten Gewinne behalten dürfen. Vor allem die SPD stört sich an dieser Regelung und fürchtet einen massiven Transfer von Staatsgeldern zu Aktionären. Das Wirtschaftsministerium allerdings hat für die Weiterverkaufsmöglichkeit gekämpft, weil Unternehmen dadurch einen zusätzlichen Anreiz hätten, Gas einzusparen oder zu ersetzen.

Auch beim Strom bekommen energieintensive Unternehmen Sonderkonditionen. Für Betriebe, die mehr als 30.000 Kilowattstunden im Jahr verbrauchen, wird der Nettoarbeitspreises auf 13 Cent je Kilowattstunde gedeckelt. Auch diese Subvention gibt es nur für 70 Prozent des vorherigen Verbrauchs. Zum Vergleich: Für Privatverbrauchende liegt der Deckel bei 40 Cent je Kilowattstunde, allerdings für 80 Prozent des Verbrauchs.

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Für rund 9000 energieintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes soll außerdem der Spitzenausgleich bei der Energie- und Stromsteuer um ein weiteres Jahr bis Ende 2023 verlängert werden. Mit diesem Steuerrabatt will die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver und im internationalen Wettbewerb befindlicher Unternehmen sicherstellen.

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