Brüssel. Vor dem G20-Gipfel in Hamburg sendet die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström eine klare Botschaft nach Washington. Sollten unter Berufung auf die nationale Sicherheit allgemeine Einfuhrbeschränkungen für europäische Unternehmen eingeführt werden, wäre das „sehr schlecht“ und „ungerechtfertigt“, sagte sie am Montag in Brüssel. Europa werde in diesem Fall kontern. „Wie genau und zu welchem Zeitpunkt werde ich nicht sagen, aber wir werden Vorbereitungen treffen“, erklärte Malmström.

US-Präsident Donald Trump hatte im April eine Untersuchung in Auftrag gegeben, die klären soll, ob Stahlimporte die nationale Sicherheit in den Vereinigten Staaten beinträchtigen. Sie könnte eine Beschränkung der Einfuhren zur Folge haben. „Stahl ist sowohl für unsere Wirtschaft als auch für unser Militär wichtig. Das ist kein Gebiet, auf dem wir es uns leisten können, von anderen Ländern abhängig zu werden“, hatte Trump gesagt.

„Die Europäische Union wird nicht tatenlos zusehen“

Malmström äußerte sich am Montag am Rande der Vorstellung eines Berichts über wirtschaftliche Abschottung. In diesem wird unter Berufung auf europäische Exporteure eine deutliche Zunahme von Handelshemmnissen festgestellt. Die Zahl sei allein im vergangenen Jahr um zehn Prozent auf 372 gestiegen, heißt es. „Die 36 Hemmnisse, die 2016 neu eingeführt wurden, könnten Ausfuhren aus der EU in einer Größenordnung von 27 Milliarden Euro beeinträchtigen.“

Malmström kritisierte, dass unter den Ländern mit den meisten Einfuhrhemmnissen G20-Staaten wie Russland, Brasilien, China und Indien ganz vorne stünden. Das sei besorgniserregend. Auf dem bevorstehenden G20-Gipfel in Hamburg werde die EU daher die Staats- und Regierungschefs auffordern, ihren Worten Taten folgen zu lassen und nicht in Protektionismus zu verfallen. „Die Europäische Union wird nicht tatenlos zusehen, sondern, ohne zu zögern, die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, wenn sich andere Länder nicht an die Regeln halten“, sagte Malmström.

Um ein Zeichen gegen Protektionismus zu setzen, hatten die EU und Japan zuletzt ihre Gespräche über ein neues Freihandelsabkommen noch einmal intensiviert. Im Idealfall soll es sogar noch vor dem G20-Gipfel am 7. und 8. Juli eine Einigung geben.

Von RND/dpa