Berlin. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) haben auf ihrer jährlichen Sicherheitstagung in Berlin vor globalen Gefahren für die deutsche Wirtschaft gewarnt. „Wir bewegen uns heute in einer multipolaren Weltunordnung“, sagte BfV-Vizepräsident Sinan Selen. Deutsche Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen müssten besonders im Umgang mit autoritären Regimen wie China mehr Vorsicht an den Tag legen.

Staaten wie China und Russland sprächen zwar vom freien Wettbewerb, verzerrten aber in Wirklichkeit die Spielregeln, warnte der Verfassungsschützer. „Autoritäre Regime nutzen liberale Freiräume zur Verbreitung ihres Einflusses“, so Selen. Im Ringen um politische und wirtschaftliche Dominanz setzten sie sowohl staatliche als auch nicht staatliche Instrumente ein.

Innenministerin Nancy Faeser: kein Tiktok-Verbot in Deutschland

In der Debatte um den Kurzvideodienst Tiktok sieht Innenministerin Nancy Faeser für Deutschland keine Grundlage für ein generelles Verbot der App.

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Deutsche Unternehmen müssen ihre „Kronjuwelen“ schützen

Deutsche Unternehmen müssten deshalb aufmerksam sein und sich im Rahmen von Kooperationen etwa mit chinesischen Firmen nicht „ausweiden“ lassen. Es komme darauf an, die eigenen „Kronjuwelen“ zu schützen. Er habe bislang nicht den Eindruck, dass dies immer berücksichtigt werde.

In vielen deutschen Unternehmen habe es diesbezüglich bereits ein Umdenken gegeben, sagte der Vorstandsvorsitzende des ASW-Bundesverbands, Volker Wagner. Wagner ist IT-Sicherheitschef des Chemiekonzerns BASF. Statt nur mit den wirtschaftlichen Möglichkeiten durch eine Zusammenarbeit mit China würden in den Chefetagen nun auch verstärkt die Risiken abgewogen, sagte er.

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Deutsche Unternehmen müssten noch mehr in ihren eigenen Schutz investieren, mahnte Wagner, insbesondere im Bereich der Cybersicherheit. Staatliche Einrichtungen und Unternehmen müssten zudem stärker an einem gemeinsamen Sicherheitslagebild arbeiten. Vor allem mittelständische Unternehmen müssten noch besser für Sicherheitsgefahren sensibilisiert werden.

Deutsche Bahn will mit Huawei die Digitalinfrastruktur ausbauen

Verfassungsschützer Selen warnte auf der Tagung in Berlin auch vor der Verwendung von Technik des chinesischen Mobilfunkanbieters Huawei in der kritischen Infrastruktur in Deutschland, wie sie gerade etwa bei der Deutschen Bahn zum Ausbau der Digitalinfrastruktur geplant ist. „Wir sprechen hier von Unternehmen, die sehr stark staatlich beeinflusst sind und wo dementsprechend auch eine staatliche Agenda mit in entsprechendes Handeln einfließt“, sagte der Verfassungsschutz-Vizechef. Er glaube nicht, dass allen bewusst sei, welche Szenarien angesichts dessen drohten.

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Von „Bauchschmerzen“ sprach Selen angesichts der von einem chinesischen Unternehmen betriebenen Kurzvideo-App Tiktok. Die App-Betreiber verfügten über eine Fülle an Daten und Metadaten ihrer Nutzerinnen und Nutzer – gleichzeitig seien Unternehmen wie Tiktok nicht imstande, sich dem Einfluss staatlicher Stellen in China zu entziehen. „Das wird nicht klar genug artikuliert“, kritisierte Selen mit Blick auf die öffentliche Debatte über den Umgang mit der App. Nicht nur staatliche Stellen, sondern auch Wissenschaft und Wirtschaft müssten Sicherheitsaspekte bei Tiktok stärker akzentuierten.