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Investitionen

Bundesländer wollen Investoren aus China bremsen

Deutsche Technik in chinesischer Hand, präsentiert auf der Hannover Messe: Der Roboterhersteller Kuka gehört inzwischen einem Unternehmen aus China. 

Deutsche Technik in chinesischer Hand, präsentiert auf der Hannover Messe: Der Roboterhersteller Kuka gehört inzwischen einem Unternehmen aus China.

Berlin/Hannover. Chinesische Konzerne kaufen sich weltweit in Unternehmen ein – was auch Politikern in Deutschland zunehmend Sorgen macht. Am Freitag hat deshalb der von den Bundesländern gebildete Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, Übernahme wichtiger deutscher Unternehmen durch ausländische Investoren zu erschweren. Allerdings wurde der Antrag in letzter Minute noch entschärft, um die nötige Mehrheit im Bundesrat sicherzustellen.

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Eingebracht hatte den Antrag die bayerische Staatsregierung. Er zielt vor allem darauf ab, die sogenannte Eingriffschwelle zu senken. Bislang schreibt die Außenwirtschaftsverordnung vor, dass der Bund erst dann ein Veto einlegen kann, wenn ein Investor aus dem Ausland 25 Prozent und mehr der Anteile eines deutschen Unternehmens kauft. Das Bundeswirtschaftsministerium kann dann dies in jedem Fall prüfen und untersagen, wenn es Gefahren für „die „öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ sieht.

Das soll sich nun ändern: „Der Bundesrat ist der Auffassung, dass diese Schwelle an die aktuellen Herausforderungen zum Schutz der nationalen Sicherheit oder Ordnung angepasst und dementsprechend abgesenkt werden sollte, da auch unterhalb der Schwelle von 25 Prozent in der Regel ein maßgeblicher Einfluss vorliegt“, heißt es in der am Freitag gebilligten Entschließung.

China wird zwar nicht ausdrücklich genannt - der Beschluss zielt jedoch eindeutig auf die Volksrepublik. Unternehmen aus „Ländern mit staatlich gelenkter Wirtschaft“ versuchten in letzter Zeit bewusst, „nicht nur industrielle Kernkompetenzen und Schlüsseltechnologien der Zukunft aufzukaufen und auf diesen Feldern eine Vormachtstellung aufzubauen, sondern sich auch gezielt in Unternehmen im Bereich der kritischen Infrastrukturen einzukaufen“.

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Allerdings stieß der von den Bayern vorgelegte Antrag auf Widerstand bei anderen Bundesländern, Zunächst enthielt er die Forderung an die Bundesregierung, die Eingriffschwelle „zügig“ abzusenken – und zwar auf 10 Prozent. Bei „kritischen Infrastrukturen“ im Energie-, IT- und Netzbereich sollte sogar jedwede Beteiligung unabhängig von ihrer Größe geprüft werden. Davon ist in dem Beschluss vom Freitag nichts übrig geblieben, der entsprechende Absatz wurde komplett gestrichen.

Niedersachsen hätte auch gegen den ursprünglichen Antrag aus Bayern nichts einzuwenden gehabt, sagte Birgit Honé, Niedersächsische Ministerin für Bundes-und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung. Welche Bundesländer aus welchen Gründen dagegen Einspruch erhoben hatten, blieb unklar.

Chinesische Übernahmen und Beteiligungen in Deutschland haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Viel Aufsehen erregte bislang 2016 die Übernahme des Roboter-Herstellers Kuka durch Midea, einen südchinesischer Hersteller von Hausgeräten und Klimaanlagen. Am Einspruch des Wirtschaftsministerium war dagegen im selben Jahr der Kauf des Maschinenbauers Aixtron durch eine chinesische Gruppe gescheitert – allerdings erst, nachdem die USA sich gegen dieses Geschäft ausgesprochen hatten.

Von Albrecht Scheuermann

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