Berlin/Hannover. Die Versorgung der Bevölkerung in medizinischen Notfällen wird neu geregelt. Von den heute 1748 Krankenhäusern sollen künftig nur noch 1120 zusätzliches Geld bekommen, um entsprechendes Personal und Einrichtungen für die Behandlung Schwerstkranker vorzuhalten. Das sieht ein Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen vor, den das Gremium am Donnerstag in Berlin gefasst hat. Der Ausschuss ist das höchste Entscheidungsgremium im deutschen Gesundheitswesen und bestimmt die Versorgung nach den Vorgaben der Politik.

Notfall-Krankenhäuser müssen künftig über eine chirurgische oder unfallchirurgische und innere Abteilung verfügen. Kommt der Patient in die Notaufnahme, soll er binnen zehn Minuten erfahren, mit welcher Priorität er behandelt wird. Ein Facharzt und bei Bedarf ein Anästhesist müssen innerhalb von 30 Minuten beim Patienten sein können. Die Klinik muss zudem eine Intensivstation mit mindestens sechs Betten haben. „Es ist absolut sachgerecht, dass Kranke nach einem Unfall oder Herzinfarkt in einem Notfallkrankenhaus auch die entsprechenden Fachärzte und eine Intensivstation vorfinden“, sagte der unparteiische G-BA-Vorsitzende Josef Hecken.

Kliniken ohne Notfallstatus müssen künftig – wie bisher schon – finanzielle Abschläge hinnehmen. Notfallpatienten abweisen dürfen sie nicht. Vielmehr sind auch sie zur Hilfeleistung verpflichtet.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) stimmte nach monatelangen Verhandlungen im Bundesausschuss gegen die Neuregelung. Deren Präsident Gerald Gaß warnte davor, dass noch mehr Kliniken nach den strengen Vorgaben den Notfallstatus verlieren könnten als bisher – und dass Rettungswagen künftig längere Wege haben könnten. Die DKG rief die Bundesländer auf, „die teilweise überzogenen Kriterien nicht anzuerkennen“. Die Not vieler Notfallpatienten könnte größer werden, sagte Gaß.

Die Krankenkassen stehen hinter den neuen Vorgaben. „Die neue Struktur der Notfallversorgung wird helfen, Leben zu retten“, sagte der Vizechef des Kassen-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg. Rettungsdienstfahrer und Patienten wüssten künftig, welche Klinik für welche Notfälle die richtigen Fachärzte, Abteilungen und die notwendigen Geräte vorhalte.

Die niedersächsische Landesregierung begrüßt die Neuregelungen ebenfalls. Die beschlossenen Mindestanforderungen trügen dazu bei, die Qualität der Notfallversorgung zu verbessern, sagte Sozialministerin Carola Reimann. Es werde keinen Kahlschlag geben: „Erste Berechnungen für Niedersachsen deuten darauf hin, dass zukünftig über 70 Prozent der somatischen Krankenhäuser Zuschläge für die Notfallversorgung erhalten werden.“ Nach HAZ-Informationen sollen künftig vor allem sehr kleine Kliniken keine Extra-Vergütung für Notfälle mehr bekommen.

Von Basil Wegener und Jens Heitmann